Eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten (§ 180 ZPO) ist unwirksam, wenn das Datum der Zustellung nicht auf dem
WeiterlesenLG Bonn: Bei Nachweisverzicht genügt eine einfache Klausel, deren materielle Wirksamkeit nicht zu prüfen ist
Durch die Zulässigkeit eines Nachweisverzichts bei einer Sicherungsgrundschuld verliert die Fälligkeitsvoraussetzung nach § 1193 BGB ihren Charakter als Vollstreckungsbedingung (vgl.
WeiterlesenPflicht zum Faxen, wenn das beA kaputt ist?
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 233 ZPO – Ein Rechtsanwalt, der sich darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz per beA
WeiterlesenBGH – Die Pflicht zu Zustellung und die unterlassene Mitteilung einer neuen Adresse
Die Verpflichtung des Gerichts, Schriftstücke zuzustellen, entfällt nicht deshalb, weil ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens umzieht und es unterlässt, seine
WeiterlesenProtokollberichtigung: Beschwerde grundsätzlich nicht zulässig
Eine Beschwerde gegen die Protokollberichtigung bzw. deren Ablehnung ist grundsätzlich nicht zulässig, weil dem übergeordneten Gericht mangels Teilnahme an dem
WeiterlesenBVerfG – Zuschlagsversagung trotz fehlerhaftem Protokoll
BVerfG, 09.10.2024, 2 BvR 536/24 Nach dem Wortlaut des Protokolls des Versteigerungstemins war die Mindestbietzeit (§ 73 I ZVG) nicht
WeiterlesenSchrottimmobiliengesetz ab 01.01.2025 in Kraft
Das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch tritt am 01.01.2025 für ab
WeiterlesenBGH: Einstellung nach § 30d ZVG bei Vorliegen eines undurchführbaren Insolvenzplans
ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, ZVG § 96 Bei der Zuschlagsbeschwerde nach dem Zwangsversteigerungsgesetz kann die
WeiterlesenBGH: Teilungsversteigerung nur bei einem Grundstück im Rechtssinne
ZVG §§ 180, 181 Abs. 2 Die Teilungsversteigerung findet nur statt in Bezug auf Grundstücke im Rechtssinn, die im Bestandsverzeichnis
WeiterlesenDer Verzicht des Landesfiskus auf Grundeigentum
Die Stadt Hamburg (zugleich Gemeinde und Landesfiskus) kann wirksam auf Grundstückseigentum verzichten. Rechtliche Beschränkungen wie etwa in Bayern gibt es
WeiterlesenUnwirksamkeit einer einfachen Signatur bei Versand über ein fremdes beA
1. Es stellt keine wirksame fristwahrende Einreichung eines einfach signierten Schriftsatzes dar, den ein Rechtsanwalt nicht über sein eigenes, sondern
WeiterlesenSchrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz verabschiedet
Der Gesetzentwurf des Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetzes ist nun mit wenigen Änderungen verabschiedet worden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-schrottimmobilien-1019784 Warum kürze ich das Gesetz liebevoll mit SchrottIG
WeiterlesenAbschreckung von Bietinteressenten kann zur Zuschlagsversagung führen
Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines Miteigentümers im Teilungsversteigerungstermin, die in der tatrichterlichen Gesamtschau der protokollierten Vorgänge
WeiterlesenAb 01.07.2024: Basiszinssatz sinkt auf 3,37 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 25.06.2024
WeiterlesenGbR – Teilungsversteigerung bei noch 2023 erreichtem Abwicklungsstadium
Hat das Abwicklungsstadium der Gesellschaft bereits vor dem Inkrafttreten des MoPeG begonnen (hier: Auflösung, Kündigung und Versteigerungsantrag vor dem 01.01.2024),
WeiterlesenGbR – Keine Teilungsversteigerung durch einzelnen Gesellschafter
Ist die Kündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erst 2024 erfolgt, fehlt einem einzelnen Gesellschafter die Antragsbefugnis für die Anordnung der
WeiterlesenTechnische Probleme bei der Übermittlung der Gerichtsakte verhindern nicht Verweisung
Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, wenn die Übernahme des Verfahrens wegen der nicht in vollständig lesbarer elektronischer Form eingegangen Akte abgelehnt
WeiterlesenBGH: Zur Zulässigkeit einer Signatur durch ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät
ZPO § 130a Abs. 3 Satz 1 Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der
WeiterlesenÄnderung der Zwangsverwalterverordnung in Kraft
Am 03.04.2024 wurde im BGBl. I, Nr. 110, S. 1-2, die Änderung der ZwVwV mit den neuen Vergütungs- und Auslagenbeträgen
WeiterlesenBGH: Antragsrücknahme ist bis zur Entscheidung widerruflich
Die Rücknahme des Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete Prozesshandlung grundsätzlich bis
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