Pressemitteilung der Bundesbank
WeiterlesenMonat: Dezember 2013
Heilung vom Mängeln bei der Zustellung des Vollstreckungstitels im Beschwerdeverfahren
ZVG § 83 Nr. 6 Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellung eines Registerauszugs bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite
WeiterlesenRelatives Veräußerungsverbot und Verfügung durch einen Nichtberechtigten
Reichweite des relativen Veräußerungsverbotes aus § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG, §§ 135, 136 BGB im Falle der Veräußerung
WeiterlesenDie durch Zuschlag eingetretenen Rechtsänderungen können nur aufgrund Ersuchen eingetragen werden
Angesichts § 130 Abs. 1 ZVG können die mit dem Zuschlag eingetretenen Rechtsänderungen nur auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts in das
WeiterlesenAuslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Eingriff in schuldnerfremdes Eigentum
ZVG § 90 a) Zuschlagsbeschlüsse (§ 90 ZVG) sind – ebenso wie Grundbucheintragungen – zumindest grundsätzlich objektiv „aus sich heraus“
WeiterlesenTeilungsversteigerung eines Nachlassgrundstücks ohne Gesamtauseinandersetzung der Erbengemeinschaft
Das Recht eines Miterben, die Versteigerung eines Nachlassgrundstücks teilungshalber zu betreiben, ist materiellrechtlich dadurch bedingt, dass die Versteigerung die Auseinandersetzung
Weiterlesen“Betreutes Wohnen” und Sonderkündigungsrecht
ZVG §§ 57 a, 57, BGB § 565 a) Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des § 57
WeiterlesenBefangenheit: Wenn der Richter privat Mandant eines Prozessbevollmächtigten ist
Wenn ein Richter in eigener Sache Mandant des Prozessbevollmächtigten einer Partei ist, ist gegen ihn die Besorgnis der Befangenheit objektiv
Weiterlesen(Vermeintlich) unrichtige Entscheidungen rechtfertigen nicht die Ablehnung wegen Befangenheit
BGH, Beschluss vom 25.9.2013 – AnwZ (Brfg) 51/12 „Unrichtige Entscheidungen oder vermeintlich unrichtige Entscheidungen sind grundsätzlich ungeeignet, die Ablehnung wegen
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