Das Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II ist am 27. Dezember 2022 verkündet worden. Das Bargebot kann nicht mehr durch Einzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse erbracht werden:
WeiterlesenKategorie: Gesetzgebung
Rangklasse 2: 3 % des Einheitswertes als Voraussetzung entfallen
Bislang war für die Versteigerung zur Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 Absatz 2 Nr. 2 WEG a.F. bzw. für eine
WeiterlesenNeuer § 30g ZVG: Vollzug der Vollstreckungssperre bei Stabilisierungsmaßnahmen
Das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG (BGBl. 2020, 3256) erweitert das ZVG ab 01.01.2021 um einen § 30g: Vollzug der Vollstreckungssperre
WeiterlesenBMJV-Forschungsvorhaben „Reform des ZVG“ – Evaluierungsergebnisse
Das BMJV hat ein Forschungsvorhaben zur Reform des ZVG initiiert. Es sind nun die zusammengefassten Ergebnisse der Evaluierung veröffentlicht worden:
WeiterlesenNeues Sachverständigenrecht vom Bundesrat gebilligt
Der Bundesrat hat am 23.09.2016 entschieden, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Im Gesetzgebungsverfahren wurde u.a. die obligatorische Anhörung der Parteien vor
WeiterlesenRecht der Lebenspartner – Änderung in § 180 ZVG
Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung In § 180 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die
WeiterlesenGesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
WeiterlesenNJW: Formulierungshilfen zur Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
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Zum Thema Einführung der Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess mit Wirkung vom 01.01.2014: Fölsch, NJW 2013, 970 – Formulierungshilfen zur Rechtsbehelfsbelehrung im
WeiterlesenEinführung der Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess mit Wirkung vom 01.01.2014
Mit Wirkung vom 01.01.2014 wird (u.a.) auch im Zivilprozess eine Rechtsmittelbelehrungspflicht eingeführt. Der neue § 232 ZPO lautet dann: Rechtsmittelbelehrung
WeiterlesenNeuer Anlauf für ein Bundesmeldegesetz
Zu Zeiten der Großen Koalition gab es bereits ab 2007 einen Anlauf für ein Bundesmeldegesetz, der jedoch nicht zum Abschluss
WeiterlesenErleichterte öffentliche Zustellung an juristische Personen
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde mit Wirkung vom 01.11.2008 auch die
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