Angesichts der offensichtlich nicht flächendeckend möglichen eAkten Einführung zum 01.01.2026 sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über
WeiterlesenKategorie: Gesetzgebung
Betreuungsrechtsreform – Änderung der zivilprozessualen Beteiligung von Betreuten
Durch die am 01.01.2023 in Kraft getretene Betreuungsrechtsreform haben sich auch die zivilprozessualen Folgen einer rechtlichen Betreuung geändert, die sich
WeiterlesenGesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der
WeiterlesenBMJV: Änderungen in § 69 ZVG geplant
Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vorgelegt. Die geplante Neuregelung sieht im Hinblick auf
WeiterlesenKostBRÄG 2025 verkündet – Anwalts- und Gerichtskosten steigen zum 01.06.2025
Das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
WeiterlesenBundesrat beschließt KostBRÄG 2025
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (21.03.2025) das „Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von
WeiterlesenKosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG 2025 vom Bundestag beschlossen
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung
WeiterlesenÄnderung des Postgesetzes – Verlängerung Zustellfristen
Durch die Änderung des Postgesetzes (Gesetz zur Modernisierung des Postrechts – Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG, BGBl. I 2024 Nr. 236) kann
WeiterlesenSchrottimmobiliengesetz ab 01.01.2025 in Kraft
Das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch tritt am 01.01.2025 für ab
WeiterlesenSchrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz verabschiedet
Der Gesetzentwurf des Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetzes ist nun mit wenigen Änderungen verabschiedet worden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-schrottimmobilien-1019784 Warum kürze ich das Gesetz liebevoll mit SchrottIG
WeiterlesenÄnderung der Zwangsverwalterverordnung in Kraft
Am 03.04.2024 wurde im BGBl. I, Nr. 110, S. 1-2, die Änderung der ZwVwV mit den neuen Vergütungs- und Auslagenbeträgen
WeiterlesenÄnderung § 49 Absatz 3 ZVG – (Bar)Einzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse gestrichen
Das Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II ist am 27. Dezember 2022 verkündet worden. Das Bargebot kann nicht mehr durch Einzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse erbracht werden:
WeiterlesenRangklasse 2: 3 % des Einheitswertes als Voraussetzung entfallen
Bislang war für die Versteigerung zur Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 Absatz 2 Nr. 2 WEG a.F. bzw. für eine
WeiterlesenNeuer § 30g ZVG: Vollzug der Vollstreckungssperre bei Stabilisierungsmaßnahmen
Das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG (BGBl. 2020, 3256) erweitert das ZVG ab 01.01.2021 um einen § 30g: Vollzug der Vollstreckungssperre
WeiterlesenBMJV-Forschungsvorhaben „Reform des ZVG“ – Evaluierungsergebnisse
Das BMJV hat ein Forschungsvorhaben zur Reform des ZVG initiiert. Es sind nun die zusammengefassten Ergebnisse der Evaluierung veröffentlicht worden:
WeiterlesenNeues Sachverständigenrecht vom Bundesrat gebilligt
Der Bundesrat hat am 23.09.2016 entschieden, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Im Gesetzgebungsverfahren wurde u.a. die obligatorische Anhörung der Parteien vor
WeiterlesenRecht der Lebenspartner – Änderung in § 180 ZVG
Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung In § 180 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die
WeiterlesenGesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
WeiterlesenNJW: Formulierungshilfen zur Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
Zum Thema Einführung der Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess mit Wirkung vom 01.01.2014: Fölsch, NJW 2013, 970 – Formulierungshilfen zur Rechtsbehelfsbelehrung im
WeiterlesenEinführung der Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess mit Wirkung vom 01.01.2014
Mit Wirkung vom 01.01.2014 wird (u.a.) auch im Zivilprozess eine Rechtsmittelbelehrungspflicht eingeführt. Der neue § 232 ZPO lautet dann: Rechtsmittelbelehrung
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