Ab 01.07.2026: Basiszins steigt auf 1,52 % Pressemitteilung der Bundesbank vom 30.06.2026
WeiterlesenMonat: Juni 2026
BGH: Keine Schwärzungen bei Akteneinsicht nach § 42 ZVG
Der BGH hat entschieden, dass im Umfang des Akteneinsichtsrechtes nach § 42 ZVG keine Schwärzungen von personenbezogenen Daten zulässig sind
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Entscheidungsanmerkung veröffentlicht! (ZfIR 2026, 266; zu BGH V ZB 41/25 – Vorkaufsrecht bei Aneignungsrecht)
Es ist eine weitere Anmerkung von mir in der ZfIR erschienen! Dieses Mal bespreche ich BGH, Beschluss vom 19.02.2026 –
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