ZPO § 180, § 182 Abs. 2 Nr. 6, § 189 Bei der Verpflichtung des Zustellers gemäß § 180 Satz
WeiterlesenSchlagwort: Briefkasten
Auch während Corona: Zustellversuch durch persönliche Übergabe obligatorisch
Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten (§ 180 ZPO) setzt den erfolglosen Versuch einer Ersatzzustellung in der Wohnung
WeiterlesenMädchenname wieder angenommen – Zustellung wirksam
Zur Wirksamkeit einer Zustellung, wenn bei der Zustellung der Ehename und nicht der zwischenzeitlich wieder angenommene Geburtsname verwendet wird LG
WeiterlesenErsatzzustellung bei melderechtlicher Abmeldung
OLG München, 18.10.2017, 7 U 530/17 Eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (und damit auch die
WeiterlesenErsatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten setzt Zustellversuch in einem Geschäftsraum voraus
1. Der Postzusteller muss eine Zustellung in einem Geschäftsraum versuchen, bevor er eine Ersatzvornahme durch Einlegen in einen Briefkasten vornimmt. 2.
WeiterlesenKeine Ersatzzustellung bei Vorhandensein eines Briefkastens
BFH, Beschluss vom 23.11.2016, IV B 39/16 Kernaussagen: 1. Die Beweiskraft einer Zustellungsurkunde kann nicht durch die bloße Behauptung, das
WeiterlesenBerichtigung eines gerichtlichen Eingangsstempels nach § 23 EGGVG
BGH, 10.2.2016 – IV AR (VZ) 8/15 – Vorliegend wurde eine mutmaßlich am 31.12.2014 in den Gerichtsbriefkasten eingeworfene Klage erst
WeiterlesenHaftung der Post bei unrichtiger Postzustellungsurkunde
Zur Haftung der Post aufgrund einer unrichtigen Postzustellungsurkunde (Angebliche Zustellung durch Einwurf in den nicht vorhandenen Briefkasten oder eine ähnliche
WeiterlesenZustellung in einem sog. „amerikanischen Briefkasten“
Eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 3 Verwaltungszustellungsgesetz) kann durch Einlegen in den Briefkasten
WeiterlesenWirklich voll! Nichts geht mehr!
Mit ungewöhnlich viel Verve weist die Post auf die Unzustellbarkeit hin. Nachtrag: Und der dazu passenden Mail „Ihre Sendung RF(….)DE
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