Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Mai 1970, VIII ZR 179/68, WM
WeiterlesenMonat: Oktober 2017
Anrechnung der Geschäftsgebühr in der Teilungsversteigerung
Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr in der Teilungsversteigerung, wenn einer der Eigentümer den Anwalt zunächst mit der außergerichtlichen Vertretung in der Vermögensauseinandersetzung
WeiterlesenImmobiliarzwangsvollstreckung und GbR – Anforderungen an den Titel
Literaturhinweis: Beck: Immobiliarzwangsvollstreckung zulasten und zugunsten der GbR – Anforderungen an den Titel NZG 2017, 1178
WeiterlesenBGH u.a. zur Beantragung der Teilungsversteigerung trotz Pfändung des Auseinandersetzungsanspruchs
FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3 a) Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten
WeiterlesenBMJV-Forschungsvorhaben „Reform des ZVG“ – Evaluierungsergebnisse
Das BMJV hat ein Forschungsvorhaben zur Reform des ZVG initiiert. Es sind nun die zusammengefassten Ergebnisse der Evaluierung veröffentlicht worden:
WeiterlesenMitwirkungspflicht bei Löschung einer nicht valutierenden Grundschuld
OLG Karlsruhe, 20.7.17, 2 UF 52/17 Zur Mitwirkungspflicht des geschiedenen Ehepartners an der Löschung einer nicht valutierenden Grundschuld im Rahmen
WeiterlesenBGH Einwilligung in Schuldübernahme durch künftigen Eigentümer genügt nicht
BGB § 418 Abs. 1 Satz 3 Für die Einwilligung nach § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB in die
WeiterlesenBGH zum Schadensersatz bei eigenmächtiger Inbesitznahme durch den Ersteher
BGB § 858 Abs. 1, §§ 992, 823 Abs. 1 Ac, I Nimmt der Ersteher die ersteigerte Immobilie eigenmächtig in
WeiterlesenBGH zum Wirksamwerden einer nicht zu verkündenden Entscheidung
BGH, Beschluss vom 29.08.2017, XI ZR 318/16 (siehe Anm. Touissant in FD-ZVR 2017, 395024) Ein nach § ZPO § 329
WeiterlesenAufhebungsbeschluss bei Aufhebung durch das Prozessgericht
LG Mühlhausen, 28.2.17, 1 T 86/16 (Rpfleger 17, 412) Das Prozessgericht hatte nach § 769 I ZPO die Zwangsvollstreckung unter
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