Zur Darlegungspflicht bei fehlender Unterschrift auf einem Computerfax. Allein die detaillierte Schilderung des Versendens genügt nicht. Vielmehr sind auch substantiierte
WeiterlesenSchlagwort: BGH
Insolvenzeröffnung trotz dinglicher Sicherung des Gläubigers
Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses
WeiterlesenDie Restschuldbefreiung und die Löschungsbewilligung für eine Zwangshypothek
InsO § 301; BGB § 1169; ZPO § 867 Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer
WeiterlesenBGH zur Zumutbarkeit beA bei defektem Gerichtsfax
ZPO §§ 130a, 233 Satz 1 Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das
WeiterlesenHeilung eines Zustellungsmangels durch inhaltsgleiche Abschrift
Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist
WeiterlesenPassiv-Prozessführung des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
Wird die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung aufgehoben, bleibt der Zwangsverwalter in einem laufenden Passivprozess prozessführungsbefugt. BGH, 09.07.2020,
WeiterlesenDer Vorrang der Wohngeldansprüche vor dem Vollstreckungsverbot
StPO § 111h Abs. 2 Satz 1 a) Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in
WeiterlesenBGH: Zum Vorgehen bei Suizidandrohung in der Zwangsvollstreckung
BGH, 20.02.2020, V ZB 17/19 Zum Vorgehen bei Suizidandrohung in der Zwangsvollstreckung (hier: Die Schutzbedürftigkeit eines Schuldners entfällt nicht dadurch,
WeiterlesenDer Gegenstandswert nach § 26 RVG in der Teilungsversteigerung
BGH, 22.04.2020, V ZB 135/18 Auch in der Teilungsversteigerung bestimmt sich der Gegenstandswert für die Vertretung eines Beteiligten nach §
Weiterlesen§ 189 ZPO – Heilung einer Zustellung durch tatsächlichen Zugang des Originals
ZPO § 180 Satz 1 und 2, § 189 Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels gemäß
WeiterlesenSuizidgefahr: Die Ablehnung der Einstellung und die Sicherstellung der Hilfe
Zur Ablehnung einer einstweiligen Einstellung bei begründeter Suizidgefahr: Das Gericht hat bei Verweis auf die primär für den Lebensschutz zuständigen
WeiterlesenComputerfax / Zustellungswille bei Aufgabe zur Post
BGH, 19.02.2020, XII ZB 291/19 Kernaussagen: Ein wirksames Computerfax setzt voraus, dass das Schriftstück mit der eingescannten Unterschrift unmittelbar aus
WeiterlesenFachanwaltszulassung – Anerkennung der Bestellungen als Zwangsverwalter
Zulassung als Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht – Nachweis der erforderlichen Mindestzahl an gerichtlichen Verfahren – Anerkennungen der Bestellungen als
WeiterlesenZwangsverwaltung – Kein Pfändungsschutz nach § 850i ZPO
Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung. Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt
WeiterlesenDie zu früh aufgegebene Faxübermittlung
Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der
WeiterlesenBGH: Empfangsbekenntnis – Fehlender Fristenvermerk in der Handakte
ZPO §§ 85 II, 233 1. Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in
WeiterlesenBewusst herbeigeführte fehlerhafte Ersatzzustellung an Scheinwohnsitz
Es kann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn der Zustellungsadressat, der einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeigeführt
WeiterlesenZwangsverwalter im Kostenfestsetzungsverfahren nach Verfahrensaufhebung
Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Zwangsverwalters, ist der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren
WeiterlesenKein Übergang hinsichtlich einer Forderung aus der Gebäudeversicherung auf den Ersteher
a) Die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer Gebäudeversicherung
WeiterlesenSelbsttitulierungsrecht und Rechtsnachfolge
Der Antrag der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – nach § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat
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