ZVG § 180 Abs. 2 und 3, § 30a; ZPO §§ 91 ff., 765a Bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag
WeiterlesenSchlagwort: BGH
BGH: § 111l StPO (Notveräußerung) und Zwangsversteigerung
BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2018 – V ZB 241/17 StPO § 111l Abs. 1 in der bis zum 30.
WeiterlesenBGH: Unterschrift muss auf Fax erkennbar sein
ZPO § 130 Nr. 6, § 233 Satz 1 A, § 520 Abs. 2 Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund
WeiterlesenEntziehung des Wohnungseigentums (§ 18 WEG), wenn nicht alle Miteigentümer „Störenfried“ sind
WEG § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 19 Abs. 2 a) Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen
WeiterlesenSicherungsverwaltung nach § 94 ZVG und die nachträgliche Hinterlegung
ZVG § 94 Zahlung oder Hinterlegung im Sinne des § 94 Abs. 1 ZVG ist nur Zahlung oderHinterlegung nach §
WeiterlesenMietvertrag: Verlängerungsoption und Zwangsverwaltung
BGB § 550 a) Eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber
WeiterlesenZur Zuschlagsentscheidung bei noch nicht rechtskräftig zurückgewiesenen Befangenheitsantrag
BGH, 15.11.2018, V ZB 71/18 Zur Zuschlagsentscheidung bei noch nicht rechtskräftig zurückgewiesenen Befangenheitsantrag, wenn die rechtskräftige Zurückweisung noch vor der
WeiterlesenStreitwert bei Streit über Zustimmung nach § 12 WEG
EGZPO § 26 Nr. 8; WEG § 12 Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass
WeiterlesenAnforderungen an Kostenfestsetzungsantrag
BGH, Beschluss vom 13.09.2018, I ZB 16/18 (BeckRS 2018, 31395, siehe auch Mayer, FD-RVG 2019, 413097) Bei einem Antrag auf
WeiterlesenFiskuserbrecht bei Wohngeldschulden
BGH, 14.12.2018 – V ZR 309/17 Der Fiskus, der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, haftet für die nach dem
WeiterlesenBeweiswerts eines Empfangsbekenntnisses – Widerlegung des angegebenen Eingangsdatums
BGH, 25.9.2018, XI ZB 6/17 Zur Widerlegung des Beweiswerts eines Empfangsbekenntnisses – hier: Anbringung des Empfangsdatums durch Kanzleimitarbeiterin und spätere Unterzeichnung durch
WeiterlesenAnfechtung einer Grundstücksübertragung
AnfG § 1 Abs. 1 Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits
WeiterlesenBGH: Spätestens um 23:40 Uhr faxen
1. Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere
WeiterlesenBGH zum Erwerb der Sicherungsgrundschuld ohne gesicherte Forderung
BGB § 1192 Abs. 1a Eine Einwendung gegen die Grundschuld „ergibt“ sich im Sinne von § 1192 Abs. 1a Satz
WeiterlesenBGH zu Vollstreckung bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite
BGH, 18.10.2018, V ZA 22/18 Der Rechtsnachfolger des Gläubigers kann gemäß § 799 ZPO in Abweichung von § 750 Abs.
WeiterlesenBGH: Verkehrswert eines Miteigentumsanteils
ZVG § 9 Nr. 1 Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte i.S.v.
WeiterlesenÜbernahme eines durch Flurbereinigung entstandenen Rechtes
BGB § 892; FlurbereinigungsG § 15 Satz 1, § 149 Abs. 3; ZVG § 52 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 1 a) Derjenige,
Weiterlesen§ 77 II, 1 ZVG und Versagung des Zuschlags aufgrund eines Verfahrensfehlers
Eine Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins im Sinne von § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG liegt nur vor, wenn kein
WeiterlesenErsatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung – Beweiskraft der Postzustellungsurkunde
1. Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil
WeiterlesenBGH: Zum Erfordernis einer Rechtsnachfolgeklausel bei Unterwerfung nach § 800 ZPO
ZPO § 800 Abs. 1, § 727, § 750 Abs. 1 Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800
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