Der BGH hat (erneut) entschieden, dass anwaltliche Berufsbetreuer grundsätzlich zur elektronischen Einreichung verpflichtet sind. Im Rahmen des § 14b FamFG
WeiterlesenSchlagwort: BGH
Ende der Prozesspflegschaft bei Verfahrenseintritt eines gesetzlichen Vertreters
Das Amt des Prozesspflegers ist mit dem Verfahrenseintritt eines ordentlichen gesetzlichen Vertreters des Verfahrensbeteiligten beendet, ohne dass es einer gerichtlichen
WeiterlesenNur elektronisch übermittelter Vollstreckungsantrag genügt
Ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann als elektronisches Dokument eingereicht werden und unterliegt keinen weiteren Anforderungen als andere elektronisch eingereichte Dokumente.
WeiterlesenbeA: Die Empfangsbestätigung und die Prüfung durch den Absender
BGH, 18.04.2023, VI ZB 36/22 Siehe Toussaint FD-ZVR 2023, 457801 Zusammenfassung: Ein Empfangsbekenntnis (§ 175 ZPO) muss nicht auf dem
WeiterlesenBGH zur verspäteten Glaubhaftmachung gemäß § 130d Satz 2 und 3 ZPO
1. Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments. 2. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen
WeiterlesenFehlendes Datum auf dem Zustellumschlag – Zustellung erst mit dem tatsächlichen Zugang wirksam
ZPO § 180, § 182 Abs. 2 Nr. 6, § 189 Bei der Verpflichtung des Zustellers gemäß § 180 Satz
WeiterlesenBGH: Nur Anlage signieren genügt nicht
ZPO § 130a Abs. 3 Die qualifizierte elektronische Signatur der als Anlage zur Berufungsschrift übersandten Abschrift des angefochtenen Urteils ersetzt
WeiterlesenTeilungsversteigerung in der Trennungszeit nicht generell unzulässig
BGB §§ 749 Abs. 1, 753 Abs. 1, 1353 Abs. 1 Satz 2, 1361 b, 1365 Abs. 1; ZPO §§
Weiterlesen§ 130d ZPO und die Glaubhaftmachung bei Ersatzeinreichung
ZPO § 130d Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der
WeiterlesenBGH: Elektronisches Dokument im Word-Format
Elektronische Dokumente müssen im Dateiformat PDF übermittelt werden (§§ 2 ERVV) und zur Bearbeitung und für die Bearbeitung durch das
WeiterlesenBGH: § 130d ZPO – Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit
ZPO § 130 d Satz 2 und 3; FamFG § 14 b Abs. 1 Satz 2 und 3 a) Die
WeiterlesenDie Titelzustellung an den Nachlasspfleger und die Veräußerung nach Beschlagnahme
BGH, 13.10.2022, V ZA 10/22 Vorliegend wurde der Titel erst an einen für den Nachlass der Schuldnerin bestellten Nachlasspfleger zugestellt,
WeiterlesenBGH: § 9 Nr. 1 ZVG und die Beteiligung der übrigen Miteigentümer
ZVG § 9 Nr. 1 a) In dem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die Eigentümer
Weiterlesen§ 18 ZVG und die Auswirkung auf die Rechtsanwaltsgebühren
Vertritt der Rechtsanwalt den Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren über mehrere Bruchteile eines Grundstücks wegen einer Forderung, für die die Miteigentümer
WeiterlesenBGH: Anforderungen an einfache Signatur
Bei einer einfachen Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt das Wort «Rechtsanwalt»
WeiterlesenWenn das Datum auf dem Zustellumschlag fehlt
Vermerkt der Zusteller entgegen § 3 Abs. 2 VwZG, § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks
WeiterlesenTeilungsversteigerung bei Rückübertragungsverpflichtung
ZVG § 180 Abs. 1 Vereinigen sich die Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers und wird ein
WeiterlesenVertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkungen und das Sonderkündigungsrecht des Erstehers
BGB § 573d, § 573 Abs. 2 Nr. 2; ZVG § 57a Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach §
WeiterlesenBGH zu Terminsbestimmung bei Miteigentumsanteilen
ZPO § 864 Abs. 2; ZVG § 37 Nr. 1, § 43 Abs. 1, § 83 Nr. 7 a) Steht
Weiterlesen§ 867 Absatz 3 ZPO – Duldungstitel bei neuem Eigentümer
ZPO § 867 Abs. 1, 3, § 727 Abs. 1; BGB § 1147 a) Die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf
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