Zur Ablehnung einer einstweiligen Einstellung bei begründeter Suizidgefahr: Das Gericht hat bei Verweis auf die primär für den Lebensschutz zuständigen
WeiterlesenSchlagwort: BGH
Computerfax / Zustellungswille bei Aufgabe zur Post
BGH, 19.02.2020, XII ZB 291/19 Kernaussagen: Ein wirksames Computerfax setzt voraus, dass das Schriftstück mit der eingescannten Unterschrift unmittelbar aus
WeiterlesenFachanwaltszulassung – Anerkennung der Bestellungen als Zwangsverwalter
Zulassung als Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht – Nachweis der erforderlichen Mindestzahl an gerichtlichen Verfahren – Anerkennungen der Bestellungen als
WeiterlesenZwangsverwaltung – Kein Pfändungsschutz nach § 850i ZPO
Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung. Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt
WeiterlesenDie zu früh aufgegebene Faxübermittlung
Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der
WeiterlesenBGH: Empfangsbekenntnis – Fehlender Fristenvermerk in der Handakte
ZPO §§ 85 II, 233 1. Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in
WeiterlesenBewusst herbeigeführte fehlerhafte Ersatzzustellung an Scheinwohnsitz
Es kann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn der Zustellungsadressat, der einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeigeführt
WeiterlesenZwangsverwalter im Kostenfestsetzungsverfahren nach Verfahrensaufhebung
Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Zwangsverwalters, ist der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren
WeiterlesenKein Übergang hinsichtlich einer Forderung aus der Gebäudeversicherung auf den Ersteher
a) Die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer Gebäudeversicherung
WeiterlesenSelbsttitulierungsrecht und Rechtsnachfolge
Der Antrag der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – nach § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat
WeiterlesenSittenwidrigkeit von Geboten ohne Zahlungsabsicht
Die nachfolgende Entscheidung ist nicht im ZVG-Verfahren selbst, sondern im Zivilprozess ergangen. Der BGH konstatiert, dass der Zuschlag vorliegend zwar
WeiterlesenBGH: Keine Kostenentscheidung bei Entscheidung über Einstellungsantrag in der Teilungsversteigerung
ZVG § 180 Abs. 2 und 3, § 30a; ZPO §§ 91 ff., 765a Bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag
WeiterlesenBGH: § 111l StPO (Notveräußerung) und Zwangsversteigerung
BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2018 – V ZB 241/17 StPO § 111l Abs. 1 in der bis zum 30.
WeiterlesenBGH: Unterschrift muss auf Fax erkennbar sein
ZPO § 130 Nr. 6, § 233 Satz 1 A, § 520 Abs. 2 Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund
WeiterlesenEntziehung des Wohnungseigentums (§ 18 WEG), wenn nicht alle Miteigentümer „Störenfried“ sind
WEG § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 19 Abs. 2 a) Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen
WeiterlesenSicherungsverwaltung nach § 94 ZVG und die nachträgliche Hinterlegung
ZVG § 94 Zahlung oder Hinterlegung im Sinne des § 94 Abs. 1 ZVG ist nur Zahlung oderHinterlegung nach §
WeiterlesenMietvertrag: Verlängerungsoption und Zwangsverwaltung
BGB § 550 a) Eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber
WeiterlesenZur Zuschlagsentscheidung bei noch nicht rechtskräftig zurückgewiesenen Befangenheitsantrag
BGH, 15.11.2018, V ZB 71/18 Zur Zuschlagsentscheidung bei noch nicht rechtskräftig zurückgewiesenen Befangenheitsantrag, wenn die rechtskräftige Zurückweisung noch vor der
WeiterlesenStreitwert bei Streit über Zustimmung nach § 12 WEG
EGZPO § 26 Nr. 8; WEG § 12 Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass
WeiterlesenAnforderungen an Kostenfestsetzungsantrag
BGH, Beschluss vom 13.09.2018, I ZB 16/18 (BeckRS 2018, 31395, siehe auch Mayer, FD-RVG 2019, 413097) Bei einem Antrag auf
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