BGH, 25.9.2018, XI ZB 6/17 Zur Widerlegung des Beweiswerts eines Empfangsbekenntnisses – hier: Anbringung des Empfangsdatums durch Kanzleimitarbeiterin und spätere Unterzeichnung durch
WeiterlesenSchlagwort: BGH
Anfechtung einer Grundstücksübertragung
AnfG § 1 Abs. 1 Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits
WeiterlesenBGH: Spätestens um 23:40 Uhr faxen
1. Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere
WeiterlesenBGH zum Erwerb der Sicherungsgrundschuld ohne gesicherte Forderung
BGB § 1192 Abs. 1a Eine Einwendung gegen die Grundschuld „ergibt“ sich im Sinne von § 1192 Abs. 1a Satz
WeiterlesenBGH zu Vollstreckung bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite
BGH, 18.10.2018, V ZA 22/18 Der Rechtsnachfolger des Gläubigers kann gemäß § 799 ZPO in Abweichung von § 750 Abs.
WeiterlesenBGH: Verkehrswert eines Miteigentumsanteils
ZVG § 9 Nr. 1 Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte i.S.v.
WeiterlesenÜbernahme eines durch Flurbereinigung entstandenen Rechtes
BGB § 892; FlurbereinigungsG § 15 Satz 1, § 149 Abs. 3; ZVG § 52 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 1 a) Derjenige,
Weiterlesen§ 77 II, 1 ZVG und Versagung des Zuschlags aufgrund eines Verfahrensfehlers
Eine Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins im Sinne von § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG liegt nur vor, wenn kein
WeiterlesenErsatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung – Beweiskraft der Postzustellungsurkunde
1. Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil
WeiterlesenBGH: Zum Erfordernis einer Rechtsnachfolgeklausel bei Unterwerfung nach § 800 ZPO
ZPO § 800 Abs. 1, § 727, § 750 Abs. 1 Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800
WeiterlesenBemessung der Zwangsverwaltervergütung durch BGH nur eingeschränkt nachprüfbar
Die Bemessung der angemessenen Vergütung nach § 19 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 ZwVwV im konkreten Einzelfall ist
WeiterlesenBGH zur Verpflichtung des Verwalters zur Anmeldung von Wohngeldansprüchen
Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10
WeiterlesenBGH: InsO – Rückgewähr von Zahlungen an den Zwangsverwalter
InsO §§ 129, 143 Abs. 1 Satz 1; ZVG §§ 29, 161 Abs. 4 Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr
WeiterlesenBGH: Zeitreserve beim Faxen eines fristgebundenen Schriftsatzes
Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um einen vollständigen Zugang
WeiterlesenBGH zum Rechtsschutzbedürfnis für Verkehrswertbeschwerde bei verweigerter Innenbesichtigung
a) Für eine sofortige Beschwerde des Schuldners, die sich gegen die Wertfestsetzung in der Zwangsversteigerung richtet, ist auch dann ein
WeiterlesenBGH – Rechtskraft der Wertfestsetzung – Anpassung bei neuen Tatsachen
Die formelle Rechtskraft des Beschlusses über die Festsetzung des Verkehrswertes steht einer Neubewertung durch das Vollstreckungsgericht nicht entgegen, wenn wesentliche
WeiterlesenBGH: Rückübereignungsanspruch in der Insolvenz des Erwerbers
1. Ein in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers vereinbartes Rücktrittsrecht für den Insolvenzfall ist nicht gläubigerbenachteiligend, wenn das Rücktrittsrecht von
WeiterlesenErmittlung des Zustelldatums durch Schriftsatz statt durch Empfangsbekenntnis
BGH, Beschluss vom 12.09.2017, XI ZB 2/17 Sofern ein Zustellwillen des Gerichtes besteht, genügt zur Bestimmung des Zustelldatums eine (hier
WeiterlesenVoraussetzungen und Grenzen einer Teilungsversteigerung bei einer altrechtlichen Körperschaftswaldung
1. Die Teilungsversteigerung der im Eigentum von Personengemeinschaften, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs errichtet worden sind, oder von
WeiterlesenVerzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Übererlöses
Bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages hat der Gläubiger in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB
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