Der BGH hat entschieden, dass im Umfang des Akteneinsichtsrechtes nach § 42 ZVG keine Schwärzungen von personenbezogenen Daten zulässig sind
WeiterlesenSchlagwort: BGH
Entscheidungsanmerkung veröffentlicht! (ZfIR 2026, 266; zu BGH V ZB 41/25 – Vorkaufsrecht bei Aneignungsrecht)
Es ist eine weitere Anmerkung von mir in der ZfIR erschienen! Dieses Mal bespreche ich BGH, Beschluss vom 19.02.2026 –
WeiterlesenBGH: Berechtigter des Rückgewährsanspruch kein Beteiligter nach § 9 Nr. 2 ZVG
Der BGH (Beschluss vom 23. April 2026 – V ZB 47/25) hat entschieden, dass der Zessionar des Anspruchs auf Rückgewähr
WeiterlesenBGH – Akteneinsichtsgesuch rechtfertigt keine Terminsaufhebung
BGH, 16.04.2026, V ZB 31/26 Das Rechtsbeschwerdegericht kann ein Zwangsversteigerungsverfahren nicht bis zur Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch (§ 42 ZVG)
WeiterlesenBGH: Unrichtiges Aktenzeichen im beA-Übertragungsprotokoll unschädlich
Die unrichtige Angabe des Aktenzeichens im Übertragungsprotokoll ist für den wirksamen Eingang des elektronischen Schriftstücks unerheblich, sofern auf Grund sonstiger,
WeiterlesenBGH – Zu den Anforderungen einer einfachen elektronischen Signatur bei Übermittlung über das besondere elektronische Behördenpostfach
1. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO erfordert nicht, dass bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs als sicherem Übermittlungsweg
WeiterlesenBGH – Herrenloses Grundstück: Keine Vorkaufsrechtsverzichtserklärung bei Abtretung des Aneignungsrechtes erforderlich
BGB § 928 Abs. 2; BauGB § 24, § 28 Abs. 1 Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des
WeiterlesenBGH: Word-Format unzulässig, PDF-Format zwingend
Bei der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV, wonach das elektronische Dokument im Dateiformat pdf zu übermitteln
WeiterlesenBGH: „Sofortiges“ Verlangen nach Sicherheitsleistung – Aufruf aller wirksamen Gebote
ZVG § 67 Abs. 1 Satz 1, § 72 Abs. 1 Satz 2 Ein Antrag auf Sicherheitsleistung ist nur dann
Weiterlesen§ 130d ZPO: „Technische Störungen (wohl Internetrouter)“ genügt nicht
ZPO §§ 130d, 520 Abs. 2, § 522 Abs. 1 Satz 1, 2 Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der
WeiterlesenBGH zu den Ermittlungen vor Bestellung eines Zustellungsvertreters
ZVG § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 43 Abs. 2, § 83 Nr. 1; ZPO § 185
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Meine allererste Entscheidungsanmerkung ist veröffentlicht! (ZfIR 2025, 418; zu BGH V ZB 63/23)
Meine allererste Entscheidungsanmerkung ist veröffentlicht! Besprochen habe ich BGH, Beschl. v. 20.03.2025 – V ZB 63/23. Darin geht es um
WeiterlesenBGH: Annahmewillen ist auch beim elektronischen Empfangsbekenntnis erforderlich
Der Nachweis des Zugangs des zuzustellenden Dokuments in dem beA-Postfach belegt den erforderlichen Annahmewillen nicht und vermag das Erfordernis des
WeiterlesenBGH zur Registrierungspflicht von Alt-GbRs
EGBGB Art. 229 § 21 Abs. 1; GBO § 47 Abs. 2 a) Eine nach bisherigem Recht unter Eintragung ihrer
WeiterlesenBGH: Alt-GbR und die Fortsetzung der Teilungsversteigerung
BGB § 731 Satz 2 aF, § 735, § 753 Abs. 2; ZVG § 28, § 180; MoPeG Art. 137
WeiterlesenBGH: Unleserliche Unterschrift ist keine Signatur
ZPO § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt.
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Schmidberger/Siegfried, Die Zwangsversteigerung von Rangsdorf und die Folgen
Schmidberger/Siegfried, Die Zwangsversteigerung von Rangsdorf und die Folgen, ZInsO 2025, 1283 (zugleich Besprechung von BGH v. 14.3.2025 – V ZR 153/23,
WeiterlesenBGH: Zustellbestätigung in Anwaltssoftware genügt nicht
Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen
WeiterlesenBGH: Beschwerde in eigener Sache – Anwalt muss beA benutzen
ZPO § 130d Satz 1 Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten,
WeiterlesenBGH: Unstatthafte Rechtsbeschwerde bei unstatthafter sofortiger Beschwerde (hier: Ablehnung Terminsverlegung)
ZVG § 95; ZPO § 793 a) Die Fortsetzung des Verfahrens im Sinne von § 95 ZVG setzt voraus, dass
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