Der Basiszinssatz bleibt auch ab 01.01.2011 bei 0,12 % http://www.bundesbank.de/info/info_zinssaetze.php
WeiterlesenMonat: Dezember 2010
Keine Entheftung einer Urkunde bei mangelnder Kopierfähigkeit
Der Notar ist nicht verpflichtet, eine aus mehreren Teilen bestehende Urkunde so zu heften, dass die Fotokopierfähigkeit der verbundenen Schriftstücke
WeiterlesenBGH zu Nichtzustellung einer gerichtlichen Entscheidung und Verwirkung eines Rechtsmittels
Da Zustellungen wegen der häufigen Vielzahl der Beteiligten im ZVG-Verfahren eine nicht unerhebliche Rolle spielen, stelle ich diese zu einer
WeiterlesenPostlaufzeiten von einem Werktag können erwartet werden
Der Rechtsmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Erkennbar unklare und
WeiterlesenErsteher ist nicht Rechtsnachfolger des Zwangsverwalters
Der Ersteher ist nach dem Zuschlag nicht Rechtsnachfolger des Zwangsverwalters iSd § 727 ZPO (LG Berlin, Beschluss vom 15.6.10, 65
WeiterlesenPlötzlich geht es doch
Mehrere Zustellungen an einen Verfahrensbeteiligten unter einer Adresse sind erfolglos. Ich werde zum Zustellungsvertreter bestellt. Nachdem alles dafür spricht, dass
WeiterlesenBGH: Kein Anspruch des nicht erstehenden Ehegatten auf anteilige Zahlung einer nicht valutierenden Grundschuld gegen den erstehenden Ehegatten
Ersteigert ein Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück der Ehegatten, so kann der weichende Ehegatte vom Ersteher nicht Zahlung des
WeiterlesenOLG Stuttgart: Unbedingte Sicherungshypothek für Rangklasse-2-Forderungen möglich
1. Auch zur Sicherung von titulierten Hausgeldforderungen, für die ein Vorrecht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in
WeiterlesenAblösung nur des besten Ranges ist kein Rechtsmißbrauch
Es stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten betreibt und der ablösungsberechtigte Ehepartner des Schuldners
WeiterlesenBestimmung des Beschlagnahmezeitpunkts bei Rangklasse 2
Welches das für die Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG maßgebliche Jahr der Beschlagnahme ist, bestimmt sich nach
WeiterlesenErmittlungs- und Aufklärungspflicht bei Altlasten
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. 7. 2010 – 12 U 245/09 = NJW-Spezial 2010, 705 Der Verkehrswert eines Grundstücks wird
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