Pressemitteilung der Bundesbank vom 27.06.2017
WeiterlesenMonat: Juni 2017
Zustellung – Bloße Behauptung des Nichterhalts genügt nicht
Verspätete Abgabe der Drittschuldnererklärung – Beweiskraft der Zustellungsurkunde 1. Die Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO hängt nicht davon
WeiterlesenGesamtschuldnerausgleich bei Gesamtreallast
Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern, deren Grundstücke mit einer Gesamtreallast belastet sind, ist nach dem Wert der Grundstücke vorzunehmen. Das
WeiterlesenZuschlagsversagung wegen Klausel für rückständige Zinsen?
BGH, 16.3.2017 – V ZA 11/17 Kernaussagen: Ein Zuschlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG ergibt sich nicht aus der
WeiterlesenEingangsnachweis entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel
ZPO §§ 329 Abs. 2, 418 Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel. BGH, Beschluss vom
WeiterlesenErsatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten setzt Zustellversuch in einem Geschäftsraum voraus
1. Der Postzusteller muss eine Zustellung in einem Geschäftsraum versuchen, bevor er eine Ersatzvornahme durch Einlegen in einen Briefkasten vornimmt. 2.
WeiterlesenGläubigerwechsel – Entlassung des Institutsverwalters?
AG Dresden, Beschluss vom 12.05.2016 – 525 L 536/09 –, juris Ein Gläubigerwechsel stellt für sich keinen Grund zur Entlassung
WeiterlesenBGH: Vollstreckungserinnerung bei beendeter Vollstreckungsmaßnahme
ZPO § 766 Abs. 1, § 775 Nr. 1, §§ 776, 885a; ZVG § 93 Abs. 1 a) Einer sofortigen
WeiterlesenBVerfG: Aufhebung des Versteigerungstermins per einstweiliger Anordnung
BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 – 2 BvQ 23/17 Die Vollstreckungsgerichte haben in ihrer Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit
WeiterlesenBGH zu Vollstreckung nur wegen der Zinsen – Kündigung oder Wartefrist erforderlich
Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1
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