Die Anforderungen an die Verschuldensvermutung bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung dürfen nicht in einer einem fairen Verfahren entgegenstehenden Weise überspannt werden.
WeiterlesenSchlagwort: BVerfG
BVerfG zu Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr
BVerfG, 08.08.2019, 2 BvR 305/19 (NJW 2019, 2995) Zusammenfassung: Nach Erteilung des Zuschlags kann der Schuldner regelmäßig keinen Vollstreckungsschutz nach
WeiterlesenFehlerhaft abgelehnte Wiedereinsetzung ohne Beachtung einer möglicherweise noch nicht abgelaufenen Rechtsmittelfrist
a) Zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten, wenn der Zustellungsempfänger dort tatsächlich nicht wohnt b) Zur Verletzung
WeiterlesenBVerfG – Suizidgefahr und die Einbeziehung der zuständigen Stellen
BVerfG, 15.05.2019, 2 BvR 2425/18 Einstweilige Aussetzung der Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses wegen Suizidgefahr – Kein Verweis auf eine Unterbringung ohne Sicherstellung,
WeiterlesenBVerfG – Keine vorläufige Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses
BVerfG, 08.05.2019, Az. 2 BvQ 41/19 Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die „vorläufige Aufhebung“ eines Zuschlagsbeschlusses im
WeiterlesenBVerfG – Einstweilige Anordnung bei Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren – akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners bei endgültigem Eigentumsverlust
WeiterlesenAnforderungen an Begründung einer Verfassungsbeschwerde
BVerfG, Beschluss vom 23.03.2018, 2 BvR 2126/17 Die Verfassungsbeschwerde der Ersteherin richtete sich gegen die Beschlüsse des LG Potsdam vom
WeiterlesenBVerfG: Aufhebung des Versteigerungstermins per einstweiliger Anordnung
BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 – 2 BvQ 23/17 Die Vollstreckungsgerichte haben in ihrer Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit
WeiterlesenBVerfG: Begründungsanforderungen an einen Antrag auf einstweilige Einstellung
Zu den Begründungsanforderungen an einen Antrag auf einstweilige Anordnung durch das BVerfG in einem Räumungsschutzverfahren betr. Suizidgefahr (§ 765a ZPO)
WeiterlesenEinstellung bei andauernder Suizidalität
Zur Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch lediglich zeitlich begrenzte Einstellung der Zwangsvollstreckung bei andauernder Suizidalität des
WeiterlesenRechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite
Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer gerichtlichen Entscheidung zu gewähren BVerfG, 04.03.2016 – 2 BvR 550/15
WeiterlesenAusschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist verfassungsgemäß
„Der in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mit
WeiterlesenVerletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung einer begehrten mündlichen Anhörung des Sachverständigen
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 24. August 2015 – 2 BvR 2915/14 (juris) Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassen der
WeiterlesenZum Umgang mit Suizidgefahr bei Räumungszwangsvollstreckung
Zum Umgang mit Suizidgefahr bei Räumungszwangsvollstreckung (insbesondere bei Beweisangeboten des Schuldners und bei einem Verweis des Vollstreckungsgerichts auf die für
WeiterlesenSuizidgefahr beim Räumungsschuldner und Abwägung mit den Rechten des Erstehers
BVerfG, Beschluss vom 25.2.2014 – 2 BvR 2457/13 (NJW 2014, 2266) Aus den Gründen: aa) Das Landgericht ist seiner Pflicht,
WeiterlesenSicherheitszuschlag bei Faxübermittlungsdauer
(…) Bei Einlegung von Verfassungsbeschwerden hat regelmäßig die erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu
WeiterlesenZur Verfassungswidrigkeit von Selbsttitulierungsrechten öffentlichrechtlicher Kreditinstitute im niedersächsischen Landesrecht
1.a) § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg (Staatsbank) vom 22. September
WeiterlesenBVerfG zum Verzicht auf Einzelausgeboten
Aus den Gründen BVerfG, Beschluss vom 26.09.2012, 2 BvR 938/12: Rdnr. 20: Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht,
WeiterlesenBVerfG: Suizidgefahr und zwingende Einholung eines Sachverständigengutachtens
Die Garantie des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) kann durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozeß – hier: Bestehen von Suizidgefahr
Weiterlesen§ 765a ZPO – Suizidandrohung
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozeß – hier: Bestehen
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