Das Versteigerungsgericht hat die Pflicht, die Bestellung eines Zustellungsvertreters (§ 6 ZVG) zu vermeiden. Die eigene Ermittlungspflicht des Versteigerungsgerichts ergibt
WeiterlesenKategorie: Zustellungsvertretung
Schon 1900: LG und OLG Hamburg entscheiden über Vergütung eines Zustellungsvertreters
Voraussetzungen der Bestellung eines Zustellungsvertreters im Zwangsversteigerungsverfahren. Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Beschluß, durch welchen die Vergütung für den Zustellungsvertreter
WeiterlesenMädchenname wieder angenommen – Zustellung wirksam
Zur Wirksamkeit einer Zustellung, wenn bei der Zustellung der Ehename und nicht der zwischenzeitlich wieder angenommene Geburtsname verwendet wird LG
WeiterlesenComputerfax / Zustellungswille bei Aufgabe zur Post
BGH, 19.02.2020, XII ZB 291/19 Kernaussagen: Ein wirksames Computerfax setzt voraus, dass das Schriftstück mit der eingescannten Unterschrift unmittelbar aus
WeiterlesenZur Vergütungsfestsetzung bei fehlender Ermittlung des Vertretenen
Zustellungsvertretung: Keine Vergütungsfestsetzung bei fehlender Ermittlung des Vertretenen LG Hannover, 23.10.2018, 1 T 29/18 (Rechtsbeschwerde zugelassen) ZfIR 2019, 810 (mit
WeiterlesenBMJV-Forschungsvorhaben „Reform des ZVG“ – Evaluierungsergebnisse
Das BMJV hat ein Forschungsvorhaben zur Reform des ZVG initiiert. Es sind nun die zusammengefassten Ergebnisse der Evaluierung veröffentlicht worden:
WeiterlesenVoraussetzungen für Zustellungsvertretung liegen nicht vor – Einstellung nach § 28 ZVG
Einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens bei fehlenden Voraussetzungen zur Bestellung eines Zustellungsvertreters AG Vaihingen/Enz, Beschl. v. 01.03.2016 – K 15/15 ZfIR
WeiterlesenHaftung des Zustellungsvertreters
§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und 2 Haftung des Zustellungsvertreters gegenüber dem Vertretenen bei schuldhafter Verletzung ihm
WeiterlesenBestellung eines Zustellungsvertreters für Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Der bereits vorgestellte BGH-Beschluss vom 14. Januar 2016 – V ZB 148/14 enthält in Rn. 29 noch eine Aussage zur
WeiterlesenLiteraturhinweis zur Vergütung
Literaturhinweis: Drasdo, Die Vergütungs- und Auslagenerstattungsansprüche des Zustellungsvertreters, ZfIR 2013, 5
WeiterlesenEmpfangsbekenntnis bei Zustellung an Sozietät
BFH, Beschluss vom 22.9.2015, V B 20/15 Ein ausgefülltes Empfangsbekenntnis erbringt nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich den vollen Beweis dafür, dass
WeiterlesenDas Empfangsbekenntnis mit der Angabe, zur Entgegennahme legitimiert zu sein
Leitsatz zu 1: Bestätigt die Verteidigerin im Empfangsbekenntnis, zur Entgegennahme legitimiert zu sein, genügt dies zum Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht.
WeiterlesenAblauf der Rechtsmittelfristen bei Zustellung an den Zustellungsvertreter
Den Ablauf der Rechtsmittelfrist durch eine Zustellung an den wirksam bestellten Zustellungsvertreter hat der Vertretene gegen sich gelten zu lassen.
WeiterlesenAufhebung eines Zuschlagsbeschlusses wegen unzulässiger Bestellung eines Zustellungsvertreters
Zur Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses wegen unzulässiger Bestellung eines Zustellungsvertreters LG Potsdam, Beschl. v. 11.3.2014 – 1 T 103/13, ZfIR 2014,
WeiterlesenVoraussetzungen für Bestellung eines Zustellungsvertreters
Die Bestellung eines Zustellungsvertreters gemäß § 6 ZVG darf nur erfolgen, wenn das Vollstreckungsgericht mindestens, wenn die Grundakten zu den
WeiterlesenKein Zustellungsvertreter zulässig, wenn Zustellung an Postfach möglich ist
ZPO § 180 Satz 1 Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1
WeiterlesenZustellung des Vollstreckungstitels an den Zustellungsvertreter
Kann einem Zustellungsvertreter der Vollstreckungstitel wirksam zugestellt werden? Nein, die Entgegennahme von Zustellungen von Vollstreckungstiteln gehört nicht zum Aufgabenkreis eines
WeiterlesenZu Recht oder zu Unrecht ist nicht die Frage
Der Vergütungs- und Auslagenanspruch des Zustellungsvertreters besteht unabhängig von der Frage, ob die Bestellung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt.
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