März 2017 – zustellungsvertretung.de

25. März 2017 Kai Siegfried

Der hinterlegte Übererlös und die Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft

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BGB §§ 273 Abs. 1, 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1, 1361 b Abs. 3 Satz 2; NHintG

23. März 2017 Kai Siegfried

Öffentliche Zustellung bei untergetauchtem Zustellungsempfänger

BGH, Beschluss vom 17.01.2017 – VIII ZR 209/16 Eine öffentliche Zustellung ist möglich, wenn der Prozessgegner oder das Gericht keine

20. März 2017 Kai Siegfried

BGH: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichtes bei einer Vollstreckungsklausel

ZPO §§ 766, 732, 724 Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner

20. März 2017 Kai Siegfried

BGH zu Verwendungszweck/-beschränkung bei Sicherheitsleistung

ZVG § 69 Abs. 4 a) Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber

17. März 2017 Kai Siegfried

Entzug des Wohnungseigentums und die Überlassung der Wohnung an den früheren Eigentümer durch den Ersteher

WEG § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 3, § 18 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 Der Ersteher

1. März 2017 Kai Siegfried

Ablösung einer Sicherungshypothek nach § 128 ZVG nach Schluss der Versteigerung

Zur Zuschlagsversagung bei schuldnerseitiger Befriedigung eines Gläubigers einer bestrangig betreibenden Sicherungshypothek nach § 128 ZVG nach Schluss der Versteigerung LG