1. Eine als pdf-Datei übermittelte Einspruchsschrift ist nicht im Sinne des § 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO für die
WeiterlesenSchlagwort: elektronischer Rechtsverkehr
Ersatzeinreichung nach § 130d Satz 3 ZPO muss als solche erkennbar sein
Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen bei einer gerichtsbekannten allgemeinen Störung des elektronischen Rechtsverkehrs an
WeiterlesenHeilung einer Zustellung bei nicht zurückgesendetem elektronischen Empfangebekenntnis
Zur Heilung einer Zustellung gemäß § 189 ZPO, wenn bei einer elektronisch übersandten Entscheidung der Rechtsanwalt das eEB nicht zurücksendet.
WeiterlesenElektronisches Postfach ist für öbuv Sachverständige Pflicht
Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige sind gem. § 173 II, 1 ZPO zur Einrichtung eines elektronischen Postfachs verpflichtet, damit den
WeiterlesenBGH: Zur Zulässigkeit einer Signatur durch ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät
ZPO § 130a Abs. 3 Satz 1 Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der
WeiterlesenBGH: Elektronische Übersendung eines Vollstreckungsantrages
Für den elektronisch einzureichenden Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsbehörde nach § 322 Abs. 3 AO, der über das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt
WeiterlesenBGH: Anwalt muss bei beA-Versand elektronische Adresse prüfen
Zu den an einen Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), wenn der
WeiterlesenBGH: Nochmals: Nur elektronisch übermittelter Vollstreckungsantrag genügt
Für einen über den elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Vollstreckungsantrag nach dem Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG) ist erforderlich, dass er entweder von der ihn
WeiterlesenJetzt mit eBo – Bereit für den elektronischen Rechtsverkehr!
Ich verfüge jetzt über ein elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) und bin damit bereit für den elektronischen Rechtsverkehr. Über dieses
WeiterlesenBGH: Bei elektronischer Übermittlung auf eindeutige Dateibenennung der Schriftsätze zu achten
Zu den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach. BGH, Beschluss vom 31. 08.2023 –
WeiterlesenPflicht zur elektronischen Einreichung für anwaltliche Berufsbetreuer
Der BGH hat (erneut) entschieden, dass anwaltliche Berufsbetreuer grundsätzlich zur elektronischen Einreichung verpflichtet sind. Im Rahmen des § 14b FamFG
WeiterlesenWirksamkeit einer Ersatzeinreichung
§ 130d S. 2 ZPO stellt auf die vorübergehende technische Unmöglichkeit im Zeitpunkt der beabsichtigten Übermittlung des elektronisch einzureichenden Dokuments
WeiterlesenBGH: Nur elektronisch übermittelter Vollstreckungsantrag genügt
Ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann als elektronisches Dokument eingereicht werden und unterliegt keinen weiteren Anforderungen als andere elektronisch eingereichte Dokumente.
WeiterlesenBGH zur verspäteten Glaubhaftmachung gemäß § 130d Satz 2 und 3 ZPO
1. Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments. 2. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen
WeiterlesenBGH: Nur Anlage signieren genügt nicht
ZPO § 130a Abs. 3 Die qualifizierte elektronische Signatur der als Anlage zur Berufungsschrift übersandten Abschrift des angefochtenen Urteils ersetzt
Weiterlesen§ 130d ZPO: Kein Vertrauensschutz bei unzureichender Darlegung der vorübergehenden Unmöglichkeit
OLG Köln, 27.7.2022, 16 U 117/20, NJW 2023, 305 mit Anmerkung Günther § 130d ZPO gilt auch für den Widerruf
Weiterlesen§ 130d ZPO und die Glaubhaftmachung bei Ersatzeinreichung
ZPO § 130d Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der
WeiterlesenVollstreckungsauftrag mit qualifizierter Signatur genügt
Ein durch eine Vollstreckungsbehörde in elektronischer Form eingereichter und qualifiziert signierter Vollstreckungsauftrag ersetzt den Vollstreckungstitel. Die zusätzliche Übersendung des Vollstreckungsauftrags
WeiterlesenBGH: Elektronisches Dokument im Word-Format
Elektronische Dokumente müssen im Dateiformat PDF übermittelt werden (§§ 2 ERVV) und zur Bearbeitung und für die Bearbeitung durch das
WeiterlesenBGH: § 130d ZPO und der Insolvenzverwalter
ZPO § 130d Satz 1; InsO § 4 Satz 1 Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von
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