§ 6 Abs. 5 KAG-NW begründet nach dem Willen des Landesgesetzgebers von Nordrhein-Westfalen eine auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhende öffentliche
WeiterlesenMonat: August 2010
Zustellung des Vollstreckungstitels an den Zustellungsvertreter
Kann einem Zustellungsvertreter der Vollstreckungstitel wirksam zugestellt werden? Nein, die Entgegennahme von Zustellungen von Vollstreckungstiteln gehört nicht zum Aufgabenkreis eines
WeiterlesenKeine „Berliner Räumung“ aus einem Zuschlagsbeschluss
Eine auf die Herausgabe der Wohnung beschränkte Räumungsvollstreckung ohne Wegschaffen der beweglichen Gegenstände des Schuldners aus einem Zuschlagsbeschluss in der
WeiterlesenBGH zur Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung wegen Zuschlags
Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen Antragsrücknahme (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§ 161
WeiterlesenSuizidgefahr: Geheimer Zuschlagsbeschluss?
Erachtet das Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht für geboten, solange die Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt wird, so
Weiterlesene(rnüchternde)Post
Der mit viel Werbetamtam gestartete ePost-Dienst der Deutschen Post soll u.a. die elektronische Kommunikation mit Behörden ermöglichen. So wie es
WeiterlesenVerzicht auf Einzelausgebote muss nicht vorgelesen und genehmigt werden
Der Verzicht auf Einzelausgebote muss im Protokoll über den Versteigerungstermin festgestellt, aber nicht vorgelesen und genehmigt werden. BGH, Beschluss vom
WeiterlesenDas höchste Gebot gewinnt
Das Gericht kommt seiner Hinweispflicht ausreichend nach, wenn es die Auswirkungen der Wertgrenzen erläutert, die Forderungsanmeldungen bekannt gibt und die
WeiterlesenDer gute Tropfen als lex regionales
Zustellungsvertretungen erweitern doch immer wieder den Horizont: Eine Dienstbarkeit des Inhalts, dass einer Winzergenossenschaft die Aberntung der auf dem Grundstück
WeiterlesenEuropäisches E-Justice-Portal
Um Bürgern, Unternehmen, Anwälten und der Justiz bei grenzüberschreitenden Rechtsfällen zu helfen, hat die Europäische Kommission am 16.07.2010 das Europäische
WeiterlesenHat hier keine Adresse
Wenn eine Adresse erst einmal in einem System steckt, bekommt man die nur sehr schwer wieder raus: Von einem Grundbuchamt
WeiterlesenBestellung zum Zwangsverwalter
§ 150 Abs. 1 ZVG räumt den Gerichten bei der Bestellung eines Zwangsverwalters zwar ein Auswahlermessen ein. Die Auswahlentscheidung des
WeiterlesenSchredderungetüm?
Rechtsanwalt Günther Koy berichtet im Hamburger Mietrechtsblog über das Missverhältnis zwischen der tatsächlichen Postverlustquote im Promillebereich und der gefühlten Verlustquote
WeiterlesenBGH: Zwingende Rechtsmittelbelehrung
a) Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis
WeiterlesenSchon seit über einem Jahr…
…hat der von mir kürzlich verwendete Paketaufkleber keine Gültigkeit mehr, wie ich in der Postagentur zu hören bekam. Und verwenden
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