OLG Düsseldorf, 20.11.2018 – I-12 W 15/18Zur (fehlenden) Insolvenzfestigkeit einer Vorausabtretung des Anspruchs auf Auszahlung eine Überschusses nach Aufhebung der
WeiterlesenSchlagwort: Insolvenz
BGH: InsO – Rückgewähr von Zahlungen an den Zwangsverwalter
InsO §§ 129, 143 Abs. 1 Satz 1; ZVG §§ 29, 161 Abs. 4 Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr
WeiterlesenBGH: Rückübereignungsanspruch in der Insolvenz des Erwerbers
1. Ein in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers vereinbartes Rücktrittsrecht für den Insolvenzfall ist nicht gläubigerbenachteiligend, wenn das Rücktrittsrecht von
WeiterlesenEinkommensteuerpflicht bei insolventem Bruchteilseigentümer
Finanzgericht Düsseldorf, 03.05.17, 15 K 2669/15 E (NZI 2017, 985 mit krit. Anm. Keller) Ist der Insolvenzschuldner nicht Alleineigentümer, sondern
WeiterlesenNachweis einer Insolvenzfreigabe bei Titelumschreibung
ZPO § 727 a) Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche
WeiterlesenZum Erlöschen einer Vollmacht bei Insolvenz eines GbR-Gesellschafters
OLG München, Beschluss v. 22.05.2017 – 34 Wx 87/17 Zum Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im
WeiterlesenBGH: InsO-Nachtragsverteilung wegen ZVG-Erlösanteil nach Verzicht des Gläubigers
InsO § 35 Abs. 1, § 203 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht
WeiterlesenBGH: Das Ende des Versteigerungsverfahrens und die Unterbrechung nach § 240 ZPO
Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, das durch die Eröffnung
WeiterlesenInsolvenzeröffnung und Fortwirkung der Beschlagnahme
BGH, 11.2.16, V ZB 182/14 Erfolgt die Beschlagnahme vor der Insolvenzeroffnung, wird das laufende Verfahren nicht nach § 240 ZPO
WeiterlesenRevalutierung und Verwertung einer Eigentümergrundschuld durch den Insolvenzverwalter
Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung
WeiterlesenDer nachrangige Gläubiger und die Zustimmung zur lastenfreien Veräußerung durch den InsO-Verwalter
ZPO § 867 Abs. 1; BGB § 242 Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung
WeiterlesenRäumungsklage aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit
ZVG § 152 Abs. 2; InsO § 143 Abs. 1 Satz 1 Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage
WeiterlesenRückschlagsperre bei Teilungsversteigerung durch Pfändungsgläubiger
InsO § 88; BGB § 749 Abs. 1; ZVG § 180 Abs. 1 Hat ein Gläubiger den Anspruch des Schuldners
WeiterlesenErlösüberschuss nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
ZVG §§ 152, 155, 161; BGB §§ 1123, 1124 Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an
WeiterlesenZwangsverwaltung der vom Insolvenzschuldner bewohnten Wohnung
ZVG § 149 Abs. 1, § 150 Abs. 2; InsO §§ 100, 148; ZwVwV § 5 Abs. 2 Nr. 2
WeiterlesenVersteigerung auf Antrag des Insolvenzverwalters nach § 172 ZVG an Miteigentumsanteil
InsO § 84 Abs. 1, § 165; ZVG §§ 172, 174, 174a, 180 a) Der Insolvenzverwalter kann aus seinem Verwertungsrecht
WeiterlesenRückzahlung der Kaution bei Insolvenz
BGB §§ 566 a, 578; ZVG § 57 Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der
WeiterlesenSog. „kalte Zwangsvollstreckung“ und „kalte Zwangsverwaltung“ durch Insolvenzverwalter
1. Veräußert ein Insolvenzverwalter ein mit einem Grundpfandrecht belastetes Grundstück freihändig aufgrund einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung, liegt neben
WeiterlesenInsolvenz eines Wohnungseigentümers
a) In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten,
WeiterlesenBGH zu Vollstreckung gegen englischen Insolvenzverwalter
Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L
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