Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer gerichtlichen Entscheidung zu gewähren BVerfG, 04.03.2016 – 2 BvR 550/15
WeiterlesenMonat: März 2016
Empfangsbekenntnis muss durch den Rechtsanwalt unterschrieben werden
Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 28.04.2015 – 1 WF 184/15 Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist dann als bewirkt anzusehen, wenn der
WeiterlesenKosten der Ersatzvornahme nach Zuschlag
Ein Eigentumsübergang hat zur Folge, dass die baurechtliche Verantwortlichkeit des bisherigen Eigentümers gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 LBauO
WeiterlesenZurückbehaltungsrechte bei Erlösverteilung in der Teilungsversteigerung
1. Ein Grundstücksmiteigentümer und Ersteher im Teilungsversteigerungsverfahren kann dem Anspruch des Miteigentümers auf Einwilligung in die Auszahlung des hälftigen Erlöses
WeiterlesenKostenhaftung des Erstehers für eine Baugenehmigung
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 03.02.2016, 6 K 3469/13 Zum Übergang der Kostentragungspflicht für eine Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung einer nicht
WeiterlesenZur Heilung bei Zustellung an unrichtige Adresse
Zur Heilung bei Zustellung an eine unrichtige Adresse, sofern die Zustellung vom Gericht veranalsst worden ist. LG Bremen, Beschl. v.
WeiterlesenAusbaubeiträge und § 26 ZVG
§ 26 ZVG entwertet die eigentumsrechtliche Position des Erwerbers eines zur Zwangsversteigerung beschlagnahmten Grundstücks nach § 903 BGB im Hinblick
WeiterlesenZur Zulässigkeit der sofortigen Vollstreckungsklausel trotz § 1193 BGB
LG Stade, Beschluss vom 11. Juni 2015 – 7 T 73/15 –, juris Das LG kommt zu dem Ergebnis, dass
WeiterlesenWiderspruch gegen Teilungplan nach erfolgreicher Anfechtung
BGH, 28.01.2016 – IX ZR 86/14 Zur Widerspruchsberechtigung bei erfolgreicher Anfechtung und einem erwirkten Verfügungsverbot
WeiterlesenGrundbuchberichtigung bei nichtigem Zuschlagsbeschluss
OLG Brandenburg, 09.09.2014 – 5 W 142/14 Wird ein Zuschlagsbeschluss aufgrund Nichtigkeitsklage aufgehoben, kann der wahre Eigentümer (=Vollstreckungsschuldner) nicht aufgrund
WeiterlesenKeine dingliche Wirkung des Heimfallanspruchs
Warning: Undefined array key "buzer" in /homepages/6/d84512257/htdocs/6zvg/6zvgwp/wp-content/plugins/dejureorg-vernetzungsfunktion/dejure.org-vernetzung.php on line 218
Warning: Undefined array key "ohnehtags" in /homepages/6/d84512257/htdocs/6zvg/6zvgwp/wp-content/plugins/dejureorg-vernetzungsfunktion/dejure.org-vernetzung.php on line 219
ErbbauRG § 2 Nr. 4 a) Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten
WeiterlesenKeine Wiedereinsetzung bei einer vorenthaltenen Zustellung
ZPO § 234 Abs. 3 Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung
WeiterlesenInsolvenzfeste Kreditrückführung nur durch Zwangsverwaltung
OLG Naumburg 13. 01. 16 – 5 U 139/15 NZI 2016, 230 (m. Anm. Stapper/Böhme)
WeiterlesenBGH zur Einstellung der Räumungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Ba, Art. 19 Abs. 4; ZPO §§ 141, 375Abs.
WeiterlesenStöber, ZVG-Kommentar, 21. Auflage
Neu im Bestand: Stöber Zwangsversteigerungsgesetz: ZVG Kommentar zum ZVG der Bundesrepublik Deutschland mit einem Anhang einschlägiger Texte und Tabellen 21.,
WeiterlesenBerichtigung eines gerichtlichen Eingangsstempels nach § 23 EGGVG
BGH, 10.2.2016 – IV AR (VZ) 8/15 – Vorliegend wurde eine mutmaßlich am 31.12.2014 in den Gerichtsbriefkasten eingeworfene Klage erst
WeiterlesenGrundschuldlöschung bei Ablösung unter Nennbetrag
BGB § 1192 Abs. 1 Zahlt der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen
Weiterlesen