ZPO § 180 Satz 1 Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1
WeiterlesenMonat: Juli 2012
Zustellungsbevollmächtigter vor deutschen Gerichten
ZPO § 184 Abs. 1 Satz 1 a) Wird eine Vorschrift über das Verfahren bei Zustellungen verletzt, ist die Zustellung
WeiterlesenSelbsttitulierungsrecht ist nicht vom Vollstreckungsgericht zu prüfen
„(…) Denn ob das nach dem Landesrecht bestehende Selbsttitulierungsrecht der Gläubigerin gegen höherrangiges Recht verstößt, ist von dem Vollstreckungsgericht nicht
WeiterlesenEntkräftung der Beweiswirkung einer Zustellurkunde
Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist kein Raum, wenn der Antragsteller die Wirksamkeit der Zustellung bestreitet, die Beweiswirkung
WeiterlesenVom Schuldner gezahlte Hausgelder und Rangklasse 2
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 Die von dem Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausgelder vermindern –
WeiterlesenBGH zur Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses
ZPO § 174 Die Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses entfällt, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass
WeiterlesenZwangsverwaltung: Titel gegen Mieter kann nicht auf den Ersteher umgeschrieben werden
ZPO § 727; ZVG § 152 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung
WeiterlesenBesonderer Verkündungstermin und Zuzahlungen außerhalb des Meistgebotes
ZVG § 83 Nr. 6, § 87 Abs. 1 Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger,
WeiterlesenFälligkeit Erschließungsbeitrag / Vormerkung Wiederkaufsrecht in der Zuteilung
BauGB § 135 Abs. 1; BGB § 187 Abs. 1 und 2, § 188 Abs. 2, § 193; ZVG §
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