Die Anforderungen an die Verschuldensvermutung bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung dürfen nicht in einer einem fairen Verfahren entgegenstehenden Weise überspannt werden.
WeiterlesenKategorie: Rechtsmittelbelehrung
Hier finden Sie Beiträge zu den ab 01.01.2014 erforderlichen Rechtsmittelbelehrungen.
Literaturhinweis: Hintzen, Widerspruch gegen den Teilungsplan, Rpfleger 2016, 258
(Der Teilungsplan ist keine rechtsmittelfähige Entscheidung; gegen den Teilungsplan ist nur der Widerspruch, § 115 ZVG, zulässig; der Plan ist
WeiterlesenWiedereinsetzung bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung und anwaltlicher Vertretung
Zur Wiedereinsetzung bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung, wenn eine anwaltliche Vertretung vorliegt BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 – XII ZB
WeiterlesenAllgemeines zu den Rechtsmittelbelehrungen ab 01.01.2014
1. Allgemeines 1.1 Gesetzliche Grundlage: Am 01.01.2014 ist das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess (BGBl. I 2012, S.
WeiterlesenÜbersicht über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
Die nachfolgende Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Bei Bedarf wird die Aufstellung ggf. ergänzt. 1. Verfahrensübergreifende Rechtsbehelfe
WeiterlesenFormulierungsvorschläge für die Rechtsmittelbelehrungen
Erinnerung, § 766 ZPO: Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann Erinnerung eingelegt werden. Sie ist nicht an eine Frist gebunden. Die
WeiterlesenForm der Rechtsmittelbelehrungen ab 01.01.2014
Bei schriftlichen Beschlüssen ist die Belehrung Bestandteil der Entscheidung und daher mit zu unterschreiben. Sie sollte oberhalb der Unterschrift stehen.
WeiterlesenFolgen einer unterlassenen oder fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
Für ein Versäumnis der Belehrungspflicht hat der Gesetzgeber entsprechend § 17 FamFG die Wiedereinsetzungslösung gewählt, um zu verhindern, dass der
WeiterlesenNJW: Formulierungshilfen zur Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
Zum Thema Einführung der Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess mit Wirkung vom 01.01.2014: Fölsch, NJW 2013, 970 – Formulierungshilfen zur Rechtsbehelfsbelehrung im
WeiterlesenEinführung der Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess mit Wirkung vom 01.01.2014
Mit Wirkung vom 01.01.2014 wird (u.a.) auch im Zivilprozess eine Rechtsmittelbelehrungspflicht eingeführt. Der neue § 232 ZPO lautet dann: Rechtsmittelbelehrung
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