Im Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724 ff. ZPO können für ein gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG zu berücksichtigendes
WeiterlesenSchlagwort: Vollstreckungsklausel
LG Bonn: Bei Nachweisverzicht genügt eine einfache Klausel, deren materielle Wirksamkeit nicht zu prüfen ist
Durch die Zulässigkeit eines Nachweisverzichts bei einer Sicherungsgrundschuld verliert die Fälligkeitsvoraussetzung nach § 1193 BGB ihren Charakter als Vollstreckungsbedingung (vgl.
WeiterlesenBGH: Aus Handelsregister ersichtliche Verschmelzung ist eine offenkundige Tatsache
ZPO §§ 727, 291 Die im Internet über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche
WeiterlesenKündigungsfrist Grundschuld – Keine Prüfung der materiellen Richtigkeit der Vollstreckungsklausel
Das Vollstreckungsgericht hat bei der Anordnung der Zwangsversteigerung nicht zu prüfen, ob der Gläubigerin eine einfache Vollstreckungsklausel nicht hätte erteilt
Weiterlesen§ 867 Absatz 3 ZPO – Duldungstitel bei neuem Eigentümer
ZPO § 867 Abs. 1, 3, § 727 Abs. 1; BGB § 1147 a) Die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf
WeiterlesenEinzelner Miterbe als Titelgläubiger
ZPO §§ 724, 725; ZVG § 132; BGB § 432, § 2039 Der Miterbe, der allein oder zusammen mit weiteren Miterben Titelgläubiger (hier: in einem
WeiterlesenEinfache Vollstreckungsklausel und Nachweisverzicht – Prüfung des Vollstreckungsgerichts
Erteilt der Notar bei erklärtem Nachweisverzicht umgehend nach Beurkundung eine einfache Vollstreckungsklausel, hat das Vollstreckungsgericht die materielle Rechtmäßigkeit der erteilten
WeiterlesenNachweis einer Abtretung durch Abtretungsbestätigung
ZPO § 727 Abs. 1, § 794 Abs. 1 Nr. 4, § 795 Satz 1, § 796 Abs. 1; BGB
WeiterlesenBGH: Zum Erfordernis einer Rechtsnachfolgeklausel bei Unterwerfung nach § 800 ZPO
ZPO § 800 Abs. 1, § 727, § 750 Abs. 1 Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800
WeiterlesenNachweis einer Insolvenzfreigabe bei Titelumschreibung
ZPO § 727 a) Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche
WeiterlesenNachweis bei behaupteter Personenidentität
ZPO § 750 Abs. 1 Satz 1 Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche
WeiterlesenBGH: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichtes bei einer Vollstreckungsklausel
ZPO §§ 766, 732, 724 Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner
WeiterlesenBindung des Vollstreckungsgerichts an die erteilte Vollstreckungsklausel
LG Hamburg 28. Zivilkammer, Beschluss vom 28.12.2015, 328 T 67/15 DJZ 16-134, 150 = Rpfleger 2016, Heft 5, S. 305
WeiterlesenVollstreckung bei formwechselnder Umwandlung
ZVG § 28; ZPO § 727 Satz 1 Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine
WeiterlesenZur Zulässigkeit der sofortigen Vollstreckungsklausel trotz § 1193 BGB
LG Stade, Beschluss vom 11. Juni 2015 – 7 T 73/15 –, juris Das LG kommt zu dem Ergebnis, dass
WeiterlesenVor Fälligkeit erteilte Klausel ist unwirksam
Vollstreckung aus Grundschuld: Eine vor Fälligkeit (§ 1193 BGB) erteilte Klausel ist hinsichtlich des Kapitals unwirksam. LG Heilbronn, 08.12.2015, 1
WeiterlesenZur Prüfung der Klauselerteilung bei Kapital bzw. Zinsen im Hinblick auf § 1193 BGB
Die Kammer hält daran fest, dass hinsichtlich der Vollstreckung aus dem Grundschuldkapital eine vom Vollstreckungsgericht zu berücksichtigende offensichtliche Unrichtigkeit vorliegt,
WeiterlesenKlauselerteilung am Tag der Grundschuldbestellung
Eine nach Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes am Tag der Grundschuldbestellung erteilte Vollstreckungsklausel ist erkennbar fehlerhaft, weil dann die Voraussetzungen für die
WeiterlesenZustellung eines Registerauszuges nach Klauselerteilung
ZPO § 727 Abs. 1, § 750 Abs. 2 Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem
WeiterlesenPrüfungsrecht des Vollstreckungsgericht bei einfacher statt qualifizierter Klausel
ZPO § 724 Abs. 2, § 726; UVG § 7 Eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel hat das Vollstreckungsgericht nicht
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