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WeiterlesenKategorie: ZVG allgemein
Ortstermin trotz Corona
LG Saarbrücken, 12.05.2020, 15 OH 61/19, COVuR 2020, 199 (Nicht zu einer ZVG Thematik ergangen, sondern in einem selbstständigen Beweissicherungsverfahren
WeiterlesenDer Vorrang der Wohngeldansprüche vor dem Vollstreckungsverbot
StPO § 111h Abs. 2 Satz 1 a) Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in
WeiterlesenDas Verteilungsverfahren und die erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage
a) Wird die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners
WeiterlesenBGH: Zum Vorgehen bei Suizidandrohung in der Zwangsvollstreckung
BGH, 20.02.2020, V ZB 17/19 Zum Vorgehen bei Suizidandrohung in der Zwangsvollstreckung (hier: Die Schutzbedürftigkeit eines Schuldners entfällt nicht dadurch,
WeiterlesenDer Gegenstandswert nach § 26 RVG in der Teilungsversteigerung
BGH, 22.04.2020, V ZB 135/18 Auch in der Teilungsversteigerung bestimmt sich der Gegenstandswert für die Vertretung eines Beteiligten nach §
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Ersteherverwaltung (§94 ZVG): Ersteher haftet dem Antragsteller gegenüber für die von ihm dem Verwalter vorgeschossenen Kosten AG Neukölln, 28.11.2019, 12
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§ 130a ZPO – Zu den Anforderungen an ein elektronisches Dokument (hier Übersendung nicht durchsuchbarer PDF-Dokumente) und zu dem Möglichkeiten einer Heilung
Weiterlesen§ 189 ZPO – Heilung einer Zustellung durch tatsächlichen Zugang des Originals
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WeiterlesenCorona – Auswirkungen auf Innenbesichtigungen und Versteigerungstermine
Siehe hierzu folgende Themen im Rechtspflegerforum: Corona – Verweigerung der Innenbesichtigung Corona – Aufhebung von ZV- Terminen?
WeiterlesenCorona – Verzinsung bei Verlegung des Verteilungstermins
Es ist derzeit möglich, dass Verteilungstermine von den Gerichten corona-bedingt verlegt werden. Wegen der damit verbundenen zeitlichen Verzögerung stellt sich
WeiterlesenSuizidgefahr: Die Ablehnung der Einstellung und die Sicherstellung der Hilfe
Zur Ablehnung einer einstweiligen Einstellung bei begründeter Suizidgefahr: Das Gericht hat bei Verweis auf die primär für den Lebensschutz zuständigen
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BGH, 19.02.2020, XII ZB 291/19 Kernaussagen: Ein wirksames Computerfax setzt voraus, dass das Schriftstück mit der eingescannten Unterschrift unmittelbar aus
WeiterlesenZum Rangverhältnis mehrerer anfechtbar bestellter Grundschulden
Widerspruchklage gegen Teilungsplan – Zum Rangverhältnis mehrerer anfechtbar bestellter Grundschulden OLG Düsseldorf, 01.08.2019, 12 U 56/18, BeckRS 2019, 27864 (Anm.
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Drasdo, WEG-Reform: Die Beendigung der Wohnungseigentümergemeinschaft NZM 2020, 13 (u.a. zu den Auswirkungen auf eine Zwangsverwaltung)
WeiterlesenDer Arrestgrund und die Gefahr der Verfahrensaufhebung
Anfechtung von Mietzahlungen durch Insolvenzverwalter gegen den Zwangsverwalter als Arrestgegner – Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Arrestgrundes bei
WeiterlesenGerichtliche Zustimmung bei Rohbauausbau
Zur Zustimmung des Gerichts bei einem vom Zwangsverwalter befürworteten Rohbauausbau – Hohe Belastung des Objektes vs. höhere Erträge des Zwangsverwaltungsobjektes
WeiterlesenMitwirkungspflicht in zerstrittener Erbengemeinschaft
Bank betreibt Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung – Zum Schadensersatz bei einer schuldhaften Verletzung der Mitwirkungspflicht der Miterben in einer zerstrittenen Erbengemeinschaft
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Zulassung als Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht – Nachweis der erforderlichen Mindestzahl an gerichtlichen Verfahren – Anerkennungen der Bestellungen als
WeiterlesenAb 01.01.2020: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 02.01.2020: https://www.bundesbank.de/de/presse/…inssatz-821260
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