Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines Miteigentümers im Teilungsversteigerungstermin, die in der tatrichterlichen Gesamtschau der protokollierten Vorgänge
WeiterlesenKategorie: ZVG allgemein
Ab 01.07.2024: Basiszinssatz sinkt auf 3,37 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 25.06.2024
WeiterlesenGbR – Teilungsversteigerung bei noch 2023 erreichtem Abwicklungsstadium
Hat das Abwicklungsstadium der Gesellschaft bereits vor dem Inkrafttreten des MoPeG begonnen (hier: Auflösung, Kündigung und Versteigerungsantrag vor dem 01.01.2024),
WeiterlesenGbR – Keine Teilungsversteigerung durch einzelnen Gesellschafter
Ist die Kündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erst 2024 erfolgt, fehlt einem einzelnen Gesellschafter die Antragsbefugnis für die Anordnung der
WeiterlesenBGH: Zur Zulässigkeit einer Signatur durch ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät
ZPO § 130a Abs. 3 Satz 1 Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der
WeiterlesenBGH: Antragsrücknahme ist bis zur Entscheidung widerruflich
Die Rücknahme des Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete Prozesshandlung grundsätzlich bis
WeiterlesenBGH: Eingegangener Schriftsatz liegt bei Entscheidung nicht vor
Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle der Nichtberücksichtigung einer zwar rechtzeitig bei Gericht eingegangenen, aber nicht zur
WeiterlesenSchon 1900: LG und OLG Hamburg entscheiden über Vergütung eines Zustellungsvertreters
Voraussetzungen der Bestellung eines Zustellungsvertreters im Zwangsversteigerungsverfahren. Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Beschluß, durch welchen die Vergütung für den Zustellungsvertreter
WeiterlesenBGH: Adresse eines Postdienstleisters zur Klageerhebung nicht ausreichend
Eine ordnungsgemäße Klageerhebung setzt grundsätzlich die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraus; die Adresse eines Postdienstleisters, der lediglich mit
WeiterlesenBasiszinssatz ab 01.01.2024: 3,62 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 27.12.2023
Weiterlesen§ 130d ZPO: Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit durch Screenshot
Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots. BGH, 10.10.2023, XI ZB
WeiterlesenBGH: Aus Handelsregister ersichtliche Verschmelzung ist eine offenkundige Tatsache
ZPO §§ 727, 291 Die im Internet über das Gemeinsame Registerportal der Länder (www.handelsregister.de) aus dem elektronisch geführten Handelsregister ersichtliche
WeiterlesenBGH: Rangklasse 3 bei rückwirkendem Inkrafttreten der Satzung
Wird ein zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid durch eine rückwirkende Satzung geheilt, tritt die für die Ermittlung der Vier-Jahres-Frist des § 10
WeiterlesenBGH: Nochmals: Nur elektronisch übermittelter Vollstreckungsantrag genügt
Für einen über den elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Vollstreckungsantrag nach dem Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG) ist erforderlich, dass er entweder von der ihn
WeiterlesenPflicht zur elektronischen Einreichung für anwaltliche Berufsbetreuer
Der BGH hat (erneut) entschieden, dass anwaltliche Berufsbetreuer grundsätzlich zur elektronischen Einreichung verpflichtet sind. Im Rahmen des § 14b FamFG
WeiterlesenWirksamkeit einer Ersatzeinreichung
§ 130d S. 2 ZPO stellt auf die vorübergehende technische Unmöglichkeit im Zeitpunkt der beabsichtigten Übermittlung des elektronisch einzureichenden Dokuments
WeiterlesenEnde der Prozesspflegschaft bei Verfahrenseintritt eines gesetzlichen Vertreters
Das Amt des Prozesspflegers ist mit dem Verfahrenseintritt eines ordentlichen gesetzlichen Vertreters des Verfahrensbeteiligten beendet, ohne dass es einer gerichtlichen
WeiterlesenAb 01.07.2023: Basiszinssatz steigt auf 3,12 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 27.06.2023: https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/bekanntgabe-des-basiszinssatzes-zum-1-juli-2023-anpassung-auf-3-12–912290
WeiterlesenBGH: Nur elektronisch übermittelter Vollstreckungsantrag genügt
Ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann als elektronisches Dokument eingereicht werden und unterliegt keinen weiteren Anforderungen als andere elektronisch eingereichte Dokumente.
WeiterlesenbeA: Die Empfangsbestätigung und die Prüfung durch den Absender
BGH, 18.04.2023, VI ZB 36/22 Siehe Toussaint FD-ZVR 2023, 457801 Zusammenfassung: Ein Empfangsbekenntnis (§ 175 ZPO) muss nicht auf dem
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