ZVG § 67 Abs. 1 Satz 1, § 72 Abs. 1 Satz 2 Ein Antrag auf Sicherheitsleistung ist nur dann
WeiterlesenKategorie: ZVG allgemein
Basiszinssatz ab 01.01.26
Ab 01.01.2026: Basiszins unverändert bei 1,27 % Pressemitteilung de Bundesbank vom 23.12.2025
Weiterlesen§ 69 ZVG soll an die Rechtslage bei Schecks angepasst werden
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung sieht u.a eine Anpassung des § 69 Absatz 2 ZVG (Sicherheitsleistung
WeiterlesenZuschlagsbeschwerde durch reinen „Erwerbsinteressenten“ nicht zulässig
Dem reinen Erwerbsinteressenten, der kein verbindliches Gebot abgegeben hat oder konkret abgeben wollte, sondern nur Verfahrensanträge stellt, steht nicht das
WeiterlesenKeine Eintragung einer Alt-GbR aufgrund eines nach dem 01.01.2024 eingegangen Ersuchens
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die vor dem 01.01.2024 durch einen Zuschlagbeschluss Eigentümerin eines Grundstücks
WeiterlesenBGH zu den Ermittlungen vor Bestellung eines Zustellungsvertreters
ZVG § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 43 Abs. 2, § 83 Nr. 1; ZPO § 185
WeiterlesenMeine allererste Entscheidungsanmerkung ist veröffentlicht! (ZfIR 2025, 418; zu BGH V ZB 63/23)
Meine allererste Entscheidungsanmerkung ist veröffentlicht! Besprochen habe ich BGH, Beschl. v. 20.03.2025 – V ZB 63/23. Darin geht es um
WeiterlesenSchadensersatzansprüche gegen einen Zwangsverwalter wegen unterlassener Vermietung
Das OLG Karlsruhe, 13.06.2025, 19 W 57/23, äußert sich zu Voraussetzungen, Umfang und Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Zwangsverwalter wegen
WeiterlesenBGH: Alt-GbR und die Fortsetzung der Teilungsversteigerung
BGB § 731 Satz 2 aF, § 735, § 753 Abs. 2; ZVG § 28, § 180; MoPeG Art. 137
WeiterlesenBetreuungsrechtsreform – Änderung der zivilprozessualen Beteiligung von Betreuten
Durch die am 01.01.2023 in Kraft getretene Betreuungsrechtsreform haben sich auch die zivilprozessualen Folgen einer rechtlichen Betreuung geändert, die sich
WeiterlesenBMJV: Änderungen in § 69 ZVG geplant
Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vorgelegt. Die geplante Neuregelung sieht im Hinblick auf
WeiterlesenAB 01.07.2025: Basiszinssatz sinkt auf 1,27 %
Ab 01.07.2025: Basiszinssatz gemäß § 247 BGB sinkt auf 1,27 % Pressemitteilung der Bundesbank vom 25.06.2025
WeiterlesenSchmidberger/Siegfried, Die Zwangsversteigerung von Rangsdorf und die Folgen
Schmidberger/Siegfried, Die Zwangsversteigerung von Rangsdorf und die Folgen, ZInsO 2025, 1283 (zugleich Besprechung von BGH v. 14.3.2025 – V ZR 153/23,
WeiterlesenBGH: Beschwerde in eigener Sache – Anwalt muss beA benutzen
ZPO § 130d Satz 1 Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten,
WeiterlesenBGH: Unstatthafte Rechtsbeschwerde bei unstatthafter sofortiger Beschwerde (hier: Ablehnung Terminsverlegung)
ZVG § 95; ZPO § 793 a) Die Fortsetzung des Verfahrens im Sinne von § 95 ZVG setzt voraus, dass
WeiterlesenPasswortschutz einer Datei hindert wirksame elektronische Einreichung
1. Eine als pdf-Datei übermittelte Einspruchsschrift ist nicht im Sinne des § 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO für die
WeiterlesenLG Lübeck zu Umfang und Grenzen der Ermittlungspflicht vor Bestellung eines Zustellungsvertreters
Das Versteigerungsgericht hat die Pflicht, die Bestellung eines Zustellungsvertreters (§ 6 ZVG) zu vermeiden. Die eigene Ermittlungspflicht des Versteigerungsgerichts ergibt
WeiterlesenErbteilserwerber als nunmehriger Antragsteller keine selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidung
ZVG § 95, § 180 Abs. 1; ZPO § 793 Darin, dass das Vollstreckungsgericht in einem auf Antrag eines Miterben
WeiterlesenErsatzeinreichung nach § 130d Satz 3 ZPO muss als solche erkennbar sein
Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen bei einer gerichtsbekannten allgemeinen Störung des elektronischen Rechtsverkehrs an
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