Pressemitteilung der Bundesbank vom 28.12.2021: https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/basiszinssatz-882958
WeiterlesenKategorie: ZVG allgemein
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WeiterlesenHaftung wegen (angeblicher) falscher Wertfestsetzung – Altlastenverdacht
Die in einem zivilrechtlichen Haftungsprozess ergangene Entscheidung OLG Brandenburg, Urteil vom 23.06.2020, 2 U 46/19 befasst sich mit folgenden Themen:
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LG Heilbronn, 02.04.2019, MO 1 T 82/19
WeiterlesenBefangenheit – Zuschlagsentscheidung durch Vertreter
Nach Befangenheitsablehnung des Rechtspflegers ist keine Zuschlagsentscheidung durch dessen Vertreter zulässig, da damit die Wartepflicht und der Verfahrenstillstand umgangen werden
Weiterlesen§ 867 Absatz 3 ZPO – Duldungstitel bei neuem Eigentümer
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WeiterlesenRückgang der Suizidgefahr
BGH, Beschluss vom 15. Juli 2021 – V ZB 13/21 Versagung von Prozesskostenhilfe, rückläufige Suizidgefahr, neue Tatsachen (in dieser Sache ist
Weiterlesen§ 28 oder § 30 ZVG – Auslegung Einstellungsersuchen bei Verwaltungsvollstreckung
ZVG § 28 Abs. 2, § 30 Abs. 1; VwVGBbg § 13 Abs. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 4, § 322 AO a) Voraussetzungen, Art und Wirkung einer einstweiligen
WeiterlesenKosten der DSGVO-Auskunft des Zwangsverwalters
ZwVwV §§ 17, 21, DS-GVO Art. 12 Abs. 5 Satz 1, Art. 23 Abs. 1 Buchstabe j a) Die Bearbeitung eines Antrags des Schuldners an den
WeiterlesenWiederversteigerung bei GbR-Grundstück
ZVG § 133 Erbringt der Ersteher nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht und ist die GbR
WeiterlesenAb 01.07.2021: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %
Ab 01.07.2021: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 % Pressemitteilung der Bundesbank vom 29.06.2021
WeiterlesenTeilungsversteigerung einer Ehewohnung vor Rechtskraft der Scheidung nicht generell ausgeschlossen
Das OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.10.2020, 15 UF 194/20, NJW 2021, 1892, hat entschieden, dass die Teilungsversteigerung einer Ehewohnung vor
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Zur Darlegungspflicht bei fehlender Unterschrift auf einem Computerfax. Allein die detaillierte Schilderung des Versendens genügt nicht. Vielmehr sind auch substantiierte
WeiterlesenZuschlag an einen der bisherigen Eigentümer – § 70 Absatz 2 GNotKG nicht anwendbar
Erhält einer der bisherigen Miteigentümer den Zuschlag, wird der Wert für die Eigentumsumschreibung im Grundbuch nicht nach § 70 Absatz
WeiterlesenInsolvenzeröffnung trotz dinglicher Sicherung des Gläubigers
Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses
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InsO § 301; BGB § 1169; ZPO § 867 Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer
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