ZPO § 130d Für die Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach
WeiterlesenKategorie: ZVG allgemein
KostBRÄG 2025 verkündet – Anwalts- und Gerichtskosten steigen zum 01.06.2025
Das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
WeiterlesenKeine gerichtliche Hinweispflicht bei irrtümlich eingereichtem anwaltlichen Schriftsatz
Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze – hier: Berufungsbegründung – über das besondere elektronische Anwaltspostfach
WeiterlesenBundesrat beschließt KostBRÄG 2025
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (21.03.2025) das „Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von
WeiterlesenVolltext zu BGH, V ZR 153/23 („Rangsdorf“)
Der Volltext von BGH, Urteil vom 14. März 2025, V ZR 153/23, („Rangsdorf“) liegt nun vor. Link zum Volltext siehe
WeiterlesenHeilung einer Zustellung bei nicht zurückgesendetem elektronischen Empfangebekenntnis
Zur Heilung einer Zustellung gemäß § 189 ZPO, wenn bei einer elektronisch übersandten Entscheidung der Rechtsanwalt das eEB nicht zurücksendet.
WeiterlesenBGH: Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren
Der BGH, 14.03.2025, V ZR 153/23, hat die Sache „Rangsdorf“ entschieden und an das OLG Brandenburg zurückverwiesen. Das LG Potsdam
WeiterlesenBGH zum Nachweis des Besitzrechtes nach § 93 ZVG
Im Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724 ff. ZPO können für ein gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG zu berücksichtigendes
WeiterlesenBGH: Leere PDF muss auffallen
Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung
WeiterlesenKosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG 2025 vom Bundestag beschlossen
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung
WeiterlesenElektronisches Postfach ist für öbuv Sachverständige Pflicht
Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige sind gem. § 173 II, 1 ZPO zur Einrichtung eines elektronischen Postfachs verpflichtet, damit den
WeiterlesenErmittlung herrenloser Grundstücke in Schleswig-Holstein eingeschränkt
Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 12.12.2024, 8 A 41/22 (juris) zur Einsicht in das Liegenschaftskataster zur Ermittlung herrenloser Grundstücke Für eine Auskunft
WeiterlesenÄnderung des Postgesetzes – Verlängerung Zustellfristen
Durch die Änderung des Postgesetzes (Gesetz zur Modernisierung des Postrechts – Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG, BGBl. I 2024 Nr. 236) kann
WeiterlesenBasiszins ab 01.01.2025: 2,27 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 30.12.2024
WeiterlesenBSG zu Zustellung über Briefkasten ohne Zustellungsdatum auf dem Umschlag
Eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten (§ 180 ZPO) ist unwirksam, wenn das Datum der Zustellung nicht auf dem
WeiterlesenLG Bonn: Bei Nachweisverzicht genügt eine einfache Klausel, deren materielle Wirksamkeit nicht zu prüfen ist
Durch die Zulässigkeit eines Nachweisverzichts bei einer Sicherungsgrundschuld verliert die Fälligkeitsvoraussetzung nach § 1193 BGB ihren Charakter als Vollstreckungsbedingung (vgl.
WeiterlesenBGH – Die Pflicht zu Zustellung und die unterlassene Mitteilung einer neuen Adresse
Die Verpflichtung des Gerichts, Schriftstücke zuzustellen, entfällt nicht deshalb, weil ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens umzieht und es unterlässt, seine
WeiterlesenProtokollberichtigung: Beschwerde grundsätzlich nicht zulässig
Eine Beschwerde gegen die Protokollberichtigung bzw. deren Ablehnung ist grundsätzlich nicht zulässig, weil dem übergeordneten Gericht mangels Teilnahme an dem
WeiterlesenBVerfG – Zuschlagsversagung trotz fehlerhaftem Protokoll
BVerfG, 09.10.2024, 2 BvR 536/24 Nach dem Wortlaut des Protokolls des Versteigerungstemins war die Mindestbietzeit (§ 73 I ZVG) nicht
WeiterlesenSchrottimmobiliengesetz ab 01.01.2025 in Kraft
Das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch tritt am 01.01.2025 für ab
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