Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die vor dem 01.01.2024 durch einen Zuschlagbeschluss Eigentümerin eines Grundstücks
WeiterlesenKategorie: ZVG allgemein
BGH zu den Ermittlungen vor Bestellung eines Zustellungsvertreters
ZVG § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 43 Abs. 2, § 83 Nr. 1; ZPO § 185
WeiterlesenMeine allererste Entscheidungsanmerkung ist veröffentlicht! (ZfIR 2025, 418; zu BGH V ZB 63/23)
Meine allererste Entscheidungsanmerkung ist veröffentlicht! Besprochen habe ich BGH, Beschl. v. 20.03.2025 – V ZB 63/23. Darin geht es um
WeiterlesenSchadensersatzansprüche gegen einen Zwangsverwalter wegen unterlassener Vermietung
Das OLG Karlsruhe, 13.06.2025, 19 W 57/23, äußert sich zu Voraussetzungen, Umfang und Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Zwangsverwalter wegen
WeiterlesenBGH: Alt-GbR und die Fortsetzung der Teilungsversteigerung
BGB § 731 Satz 2 aF, § 735, § 753 Abs. 2; ZVG § 28, § 180; MoPeG Art. 137
WeiterlesenBetreuungsrechtsreform – Änderung der zivilprozessualen Beteiligung von Betreuten
Durch die am 01.01.2023 in Kraft getretene Betreuungsrechtsreform haben sich auch die zivilprozessualen Folgen einer rechtlichen Betreuung geändert, die sich
WeiterlesenBMJV: Änderungen in § 69 ZVG geplant
Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vorgelegt. Die geplante Neuregelung sieht im Hinblick auf
WeiterlesenAB 01.07.2025: Basiszinssatz sinkt auf 1,27 %
Ab 01.07.2025: Basiszinssatz gemäß § 247 BGB sinkt auf 1,27 % Pressemitteilung der Bundesbank vom 25.06.2025
WeiterlesenSchmidberger/Siegfried, Die Zwangsversteigerung von Rangsdorf und die Folgen
Schmidberger/Siegfried, Die Zwangsversteigerung von Rangsdorf und die Folgen, ZInsO 2025, 1283 (zugleich Besprechung von BGH v. 14.3.2025 – V ZR 153/23,
WeiterlesenBGH: Beschwerde in eigener Sache – Anwalt muss beA benutzen
ZPO § 130d Satz 1 Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten,
WeiterlesenBGH: Unstatthafte Rechtsbeschwerde bei unstatthafter sofortiger Beschwerde (hier: Ablehnung Terminsverlegung)
ZVG § 95; ZPO § 793 a) Die Fortsetzung des Verfahrens im Sinne von § 95 ZVG setzt voraus, dass
WeiterlesenPasswortschutz einer Datei hindert wirksame elektronische Einreichung
1. Eine als pdf-Datei übermittelte Einspruchsschrift ist nicht im Sinne des § 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO für die
WeiterlesenLG Lübeck zu Umfang und Grenzen der Ermittlungspflicht vor Bestellung eines Zustellungsvertreters
Das Versteigerungsgericht hat die Pflicht, die Bestellung eines Zustellungsvertreters (§ 6 ZVG) zu vermeiden. Die eigene Ermittlungspflicht des Versteigerungsgerichts ergibt
WeiterlesenErbteilserwerber als nunmehriger Antragsteller keine selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidung
ZVG § 95, § 180 Abs. 1; ZPO § 793 Darin, dass das Vollstreckungsgericht in einem auf Antrag eines Miterben
WeiterlesenErsatzeinreichung nach § 130d Satz 3 ZPO muss als solche erkennbar sein
Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen bei einer gerichtsbekannten allgemeinen Störung des elektronischen Rechtsverkehrs an
WeiterlesenBGH: Ersatzeinreichung „vorab als Fax wegen dauerhafter beA Übertragungsstörung“ genügt nicht
ZPO § 130d Für die Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach
WeiterlesenKostBRÄG 2025 verkündet – Anwalts- und Gerichtskosten steigen zum 01.06.2025
Das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
WeiterlesenKeine gerichtliche Hinweispflicht bei irrtümlich eingereichtem anwaltlichen Schriftsatz
Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze – hier: Berufungsbegründung – über das besondere elektronische Anwaltspostfach
WeiterlesenBundesrat beschließt KostBRÄG 2025
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (21.03.2025) das „Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von
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