LG Tübingen, Beschluss vom 22.04.2016 – 5 T 72/16 Zur Vollstreckung aus Hausgeldansprüchen bei wirksamer Auflassungsvormerkung und nachfolgender Umschreibung auf
WeiterlesenMonat: Mai 2016
Haftungsfalle Empfangsbekenntnis
Literaturhinweis: Kalaitzis: Haftungsfalle Empfangsbekenntnis, NJW 2016, 1542 Der Beitrag beschäftigt sich mit den haftungsrechtlichen Folgen der Entscheidung des BGH vom
WeiterlesenVorkaufsrecht – Grundbuchunrichtigkeit infolge Zuschlag
Zur Grundbuchunrichtigkeit nach Eigentumserwerb durch Zuschlag im Weg der Zwangsversteigerung bei einem Vorkaufsrecht „für den ersten Verkaufsfall, für den es
WeiterlesenBindung des Vollstreckungsgerichts an die erteilte Vollstreckungsklausel
LG Hamburg 28. Zivilkammer, Beschluss vom 28.12.2015, 328 T 67/15 DJZ 16-134, 150 = Rpfleger 2016, Heft 5, S. 305
WeiterlesenVoraussetzungen für Zustellungsvertretung liegen nicht vor – Einstellung nach § 28 ZVG
Einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens bei fehlenden Voraussetzungen zur Bestellung eines Zustellungsvertreters AG Vaihingen/Enz, Beschl. v. 01.03.2016 – K 15/15 ZfIR
WeiterlesenHaftung des Zustellungsvertreters
§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und 2 Haftung des Zustellungsvertreters gegenüber dem Vertretenen bei schuldhafter Verletzung ihm
WeiterlesenLiteraturhinweis: Hintzen, Widerspruch gegen den Teilungsplan, Rpfleger 2016, 258
(Der Teilungsplan ist keine rechtsmittelfähige Entscheidung; gegen den Teilungsplan ist nur der Widerspruch, § 115 ZVG, zulässig; der Plan ist
WeiterlesenAnsatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung
WeiterlesenZuschlagsbeschluss genügt nicht für Löschung eines Vorkaufsrechtes
BGB §§ 1095, 1097 Abs.1; GBO §§ 22, 29 Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den
WeiterlesenAnwaltliche Beratung bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
BGH, Urt. v. 17.03.2016, IX ZR 142/14 Zur anwaltlichen Haftung bei Beratung zur Pfändung des Gesellschafteranteils des Schuldners an einer
WeiterlesenZur Unzulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage bei Zwangsvollstreckung aus öffentlich-rechtlicher Forderung
Verwaltungsgericht Arnsberg, 7.4.16, 5 K 922/15
WeiterlesenWiedereinsetzung bei Poststreik
Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der
WeiterlesenInsolvenzeröffnung und Fortwirkung der Beschlagnahme
BGH, 11.2.16, V ZB 182/14 Erfolgt die Beschlagnahme vor der Insolvenzeroffnung, wird das laufende Verfahren nicht nach § 240 ZPO
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