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WeiterlesenMonat: Juni 2014
Empfangsbekenntnis: Ab 01.01.2018 verpflichtender elektronischer Empfang
Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ändert sich zum 01.01.2018 auch § 174 ZPO (Empfangsbekenntnis).
WeiterlesenBeschlüsse und Urteile werden nur noch als beglaubigte Abschriften zugestellt
Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten sind Urteile und Beschlüsse den Verfahrensbeteiligten nur noch in
WeiterlesenTatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften
Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO
WeiterlesenMietvorauszahlungen des Aufbaumieters
Unterlassungsanspruch des Grundpfandrechtsgläubigers im Zwangsversteigerungsverfahren: Geltendmachung der vom Aufbaumieter geleisteten Mietvorauszahlungen als abwohnbare Baukostenzuschüsse durch dessen Erben LG Augsburg 9.
WeiterlesenDer Bietinteressent und die Maklerprovision
§ 307, § 310 Abs. 3 Nr. 2 und 3, § 652 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1
WeiterlesenLängere Erkrankung des Zwangsverwalters und § 18 I ZwVwV
Nach § 1 III Zwangsverwalterverordnung darf der Verwalter die Verwaltung nicht einem anderen übertragen, sich im Falle seiner Verhinderung zur
WeiterlesenDie Terminsbestimmung und der Extra-Klick
ZVG § 39 Abs. 1 Alt. 2 Wird die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn
WeiterlesenVollstreckungsabwehrklage wegen Verjährung eines Zinsteils
Zu den Auwirkungen einer im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO erhobenen Einrede der Verjährung dinglicher Zinsen aus einer
WeiterlesenVollstreckung gegen nachrangigen Nießbraucher aus Grundschuldurkunde
BGB §§ 1147, 1030; ZPO §§ 325, 727, § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800; ZVG § 146, §
WeiterlesenAuslegung eines Ersuchen auf Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Ein Eintragungsersuchen – hier des Vollstreckungsgerichts -, das als Eigentümer die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zusatz „als
WeiterlesenKein Vorschuss in der Zwangsverwaltung für Grundsteuern
LG Münster, Beschluss vom 11.09.2013, 5 T 502/13 Aus den Gründen: Da das Gesetz nach dem Gesagten davon ausgeht, dass
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