Der BGH hat (erneut) entschieden, dass anwaltliche Berufsbetreuer grundsätzlich zur elektronischen Einreichung verpflichtet sind. Im Rahmen des § 14b FamFG
WeiterlesenSchlagwort: besonderes elektronisches Anwaltspostfach
Wirksamkeit einer Ersatzeinreichung
§ 130d S. 2 ZPO stellt auf die vorübergehende technische Unmöglichkeit im Zeitpunkt der beabsichtigten Übermittlung des elektronisch einzureichenden Dokuments
WeiterlesenBGH zur verspäteten Glaubhaftmachung gemäß § 130d Satz 2 und 3 ZPO
1. Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments. 2. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen
Weiterlesen§ 130d ZPO: Kein Vertrauensschutz bei unzureichender Darlegung der vorübergehenden Unmöglichkeit
OLG Köln, 27.7.2022, 16 U 117/20, NJW 2023, 305 mit Anmerkung Günther § 130d ZPO gilt auch für den Widerruf
Weiterlesen§ 130d ZPO und die Glaubhaftmachung bei Ersatzeinreichung
ZPO § 130d Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der
WeiterlesenBGH: Elektronisches Dokument im Word-Format
Elektronische Dokumente müssen im Dateiformat PDF übermittelt werden (§§ 2 ERVV) und zur Bearbeitung und für die Bearbeitung durch das
WeiterlesenBGH: § 130d ZPO – Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit
ZPO § 130 d Satz 2 und 3; FamFG § 14 b Abs. 1 Satz 2 und 3 a) Die
WeiterlesenBGH zur Zumutbarkeit beA bei defektem Gerichtsfax
ZPO §§ 130a, 233 Satz 1 Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das
WeiterlesenNutzung des beA bei gestörtem Faxversand
Zur Pflicht zur Nutzung des beA bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts LG Krefeld, 10.09.2019, 2 S 14/19 – NJW 2019, 3658
WeiterlesenSpurensuche bei Faxversand – Nutzung des beA
Faxversand an Gericht nicht möglich: Zur Pflicht des Rechtsanwaltes zur Klärung etwaiger Störungen im Empfangsbereich; Zur Pflicht zur Nutzung des
WeiterleseneEB – Gegenbeweis für Zustelldatum
Richtigkeit des Zustelldatums eines Empfangsbekenntnisses über das beA – Zu den Anforderungen an einen Gegenbeweis OVG Saarlouis, Beschluss vom 27.09.2019, 1
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