Schuldbefreiende Wirkung der Mietzahlung des Mieters an den Vermieter nach Beschlagnahme des Mietobjekts LG Heilbronn, 08.11.2018, 2 O 271/18, nicht
WeiterlesenMonat: September 2019
Zwangsverwaltung – Literaturhinweise
Schmidt-Räntsch, Aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung und ihrem wohnungseigentumsrechtlichen Umfeld, ZfIR 2019, 585 Schmidberger, Mieteinzug in der Zwangsverwaltung, ZfIR 2019, 613
WeiterlesenAnfechtungsrecht des Wohnungseigentümers trotz Zwangsverwaltung
Zur Frage, welches Anfechtungsrecht dem Wohnungseigentümer trotz angeordneter Zwangsverwaltung verbleibt AG Dortmund, Urteil vom 15.08.2019, 514 C 27/19 (BeckRS 2019,
WeiterlesenZahlungsanspruch aus Grundschuld bei Verkauf durch den Ersteher
OLG Oldenburg, 18.02.2019, 13 UF 107/17, FamRZ 2019, 1311 (m. Anm. Hoffmann) Teilungsversteigerung – Zum Anspruch auf Zahlung aus einer
WeiterlesenFehlerhaft abgelehnte Wiedereinsetzung ohne Beachtung einer möglicherweise noch nicht abgelaufenen Rechtsmittelfrist
a) Zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten, wenn der Zustellungsempfänger dort tatsächlich nicht wohnt b) Zur Verletzung
WeiterlesenBewusst herbeigeführte fehlerhafte Ersatzzustellung an Scheinwohnsitz
Es kann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn der Zustellungsadressat, der einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeigeführt
WeiterlesenZwangsverwalter im Kostenfestsetzungsverfahren nach Verfahrensaufhebung
Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Zwangsverwalters, ist der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren
WeiterlesenKein Übergang hinsichtlich einer Forderung aus der Gebäudeversicherung auf den Ersteher
a) Die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer Gebäudeversicherung
WeiterlesenSelbsttitulierungsrecht und Rechtsnachfolge
Der Antrag der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – nach § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat
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