ZVG § 75 a) Gehen mehrere zur einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 75 ZVG geeignete Zahlungen ein, ist Grundlage
WeiterlesenMonat: Dezember 2011
Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall erlischt
Ein „für den ersten Verkaufsfall“ bestelltes Vorkaufsrecht „welches so lange besteht, bis es erstmals ausgeübt werden kann und insoweit auch
WeiterlesenBVerfG: Suizidgefahr und zwingende Einholung eines Sachverständigengutachtens
Die Garantie des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) kann durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozeß – hier: Bestehen von Suizidgefahr
WeiterlesenZwangsverwaltung: Gläubiger hat keinen Anspruch auf Überschüsse nach Antragsrücknahme
BGB § 1124; ZVG § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 2, § 146 Abs. 1, § 154 a) Wird
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