Eine nach Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes am Tag der Grundschuldbestellung erteilte Vollstreckungsklausel ist erkennbar fehlerhaft, weil dann die Voraussetzungen für die
WeiterlesenMonat: Mai 2013
Faxeingang bei gemeinsamer Post- und Faxannahmestelle
ZPO § 520 Abs. 3 Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte
WeiterlesenMasseverteilungsschaden und Verwalterhaftung
ZVG § 155 Abs. 1; ZwVwV § 9 Abs. 1 und 2 Die Pflicht des Zwangsverwalters, von den Einnahmen die
WeiterlesenZwangsverwaltung der vom Insolvenzschuldner bewohnten Wohnung
ZVG § 149 Abs. 1, § 150 Abs. 2; InsO §§ 100, 148; ZwVwV § 5 Abs. 2 Nr. 2
WeiterlesenAblösung und Rangänderung von Zwischenrechten
BGB § 268 Abs. 3 Satz 1, § 880 Abs. 5, § 1150 Bei der Ablösung von Rechten braucht sich
WeiterlesenEuGH zur Zustellung per Zustellungsfiktion
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über
WeiterlesenFaxeingang: Eine Sekunde zu spät ist eine Sekunde zu spät
Zum verspäteten Eingang eines Faxes: OLG Koblenz, Beschluss vom 15.04.2013, 12 U 1437/12 Aus den Gründen: „Entscheidend ist damit, ob
WeiterlesenRechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss und Wettbewerbsrecht
UWG § 4 Nr. 11; ZVG § 85a Abs. 2 Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in
WeiterlesenSicherheitsleistung durch Bareinzahlung auf Konto der Gerichtskasse
ZVG § 69 Abs. 4 Eine Sicherheitsleistung kann auch durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der
Weiterlesen(Un)Vollständiges fristwahrendes Fax
Zur Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax, wenn nicht klar ist, ob das Fax rechtzeitig und vollständig inerhalb der
Weiterlesen