Eine nach Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes am Tag der Grundschuldbestellung erteilte Vollstreckungsklausel ist erkennbar fehlerhaft, weil dann die Voraussetzungen für die
WeiterlesenMonat: Mai 2013
Faxeingang bei gemeinsamer Post- und Faxannahmestelle
ZPO § 520 Abs. 3 Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte
WeiterlesenMasseverteilungsschaden und Verwalterhaftung
ZVG § 155 Abs. 1; ZwVwV § 9 Abs. 1 und 2 Die Pflicht des Zwangsverwalters, von den Einnahmen die
WeiterlesenZwangsverwaltung der vom Insolvenzschuldner bewohnten Wohnung
ZVG § 149 Abs. 1, § 150 Abs. 2; InsO §§ 100, 148; ZwVwV § 5 Abs. 2 Nr. 2
WeiterlesenAblösung und Rangänderung von Zwischenrechten
BGB § 268 Abs. 3 Satz 1, § 880 Abs. 5, § 1150 Bei der Ablösung von Rechten braucht sich
WeiterlesenEuGH zur Zustellung per Zustellungsfiktion
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über
WeiterlesenFaxeingang: Eine Sekunde zu spät ist eine Sekunde zu spät
Zum verspäteten Eingang eines Faxes: OLG Koblenz, Beschluss vom 15.04.2013, 12 U 1437/12 Aus den Gründen: „Entscheidend ist damit, ob
WeiterlesenRechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss und Wettbewerbsrecht
UWG § 4 Nr. 11; ZVG § 85a Abs. 2 Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in
WeiterlesenSicherheitsleistung durch Bareinzahlung auf Konto der Gerichtskasse
ZVG § 69 Abs. 4 Eine Sicherheitsleistung kann auch durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der
Weiterlesen(Un)Vollständiges fristwahrendes Fax
Warning: Undefined array key "buzer" in /homepages/6/d84512257/htdocs/6zvg/6zvgwp/wp-content/plugins/dejureorg-vernetzungsfunktion/dejure.org-vernetzung.php on line 218
Warning: Undefined array key "ohnehtags" in /homepages/6/d84512257/htdocs/6zvg/6zvgwp/wp-content/plugins/dejureorg-vernetzungsfunktion/dejure.org-vernetzung.php on line 219
Zur Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax, wenn nicht klar ist, ob das Fax rechtzeitig und vollständig inerhalb der
Weiterlesen