Zwei BGH-Entscheidung zum Thema Mietkaution in der Zwangsverwaltung: Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage
WeiterlesenMonat: Juli 2010
Frühjahrs-JuMiKo
Vom 23. bis 24. Juni 2010 fand in Hamburg die 81. Konferenz der Justizministerinnen und -minister (JuMiKo) statt. Die Beschlüsse
WeiterlesenBGH zur Hinweispflicht bei Baukostenvorschüssen in Altverfahren
In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, Beschluss vom 09.07.2009, V ZB 190/08) ging der Ersteher gegen den Zuschlagsbeschluss vor.
WeiterlesenSchrottimmobilien: Neue Hoffnung für Käufer
Pressemitteilung des BGH Nr. 133/10 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge Der u. a. für
WeiterlesenBGH bejaht Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergemeinschaft
Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls
WeiterlesenKann ein Vertreter nach § 787 ZPO das herrenlose Grundstück freihändig verkaufen?
Kann ein Vertreter nach § 787 ZPO das herrenlose Grundstück außerhalb des Versteigerungsverfahrens freihändig verkaufen? Nein, das kann er nicht.
WeiterlesenKG: Erwerbende GbR muss zweifelsfrei identifizierbar sein
In der Auflassungsurkunde muss eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts so genau bezeichnet sein, dass sie als unverwechselbares Rechtssubjekt identifizierbar ist.
WeiterlesenBasiszinssatz ab 01.07.2010 unverändert
Der Basiszinssatz gemäß § 247 BGB bleibt auch ab 01.07.2010 bei 0,12 %. Quelle: www.bundesbank.de/info/info_zinssaetze.php Der Basiszins ist hauptsächlich bekannt
WeiterlesenHandelsregisterdokumente bequem abrufbar
Seit dem 01.01.2007 sind Unterlagen zum Handelsregister nur noch nicht in elektronischer Form einreichbar. Für den Nutzer des elektronischen Registerportals
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