Zu den Begründungsanforderungen an einen Antrag auf einstweilige Anordnung durch das BVerfG in einem Räumungsschutzverfahren betr. Suizidgefahr (§ 765a ZPO)
WeiterlesenMonat: Juli 2016
Einstellung bei andauernder Suizidalität
Zur Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch lediglich zeitlich begrenzte Einstellung der Zwangsvollstreckung bei andauernder Suizidalität des
WeiterlesenNRW: Kosten einer Ersatzvornahme zukünftig öffentliche Last
In NRW sind die Kosten grundstücksbezogener Ersatzvornahmen zukünftig eine öffentliche Last und können damit in der Rangklasse 3 bevorrechtigt geltend
WeiterlesenZulassung der Rechtsbeschwerde durch Einzelrichter
BGH, 28.4.16, I ZB 92/15 Zur Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, wenn der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzliche Bedeutung
WeiterlesenEinhaltung der Zustellfrist bei Poststreik
1) Die Einhaltung der Zustellungsfrist des § 929 Abs. 3 S. 2 ZPO ist ausschließlich danach zu bestimmen, ob die
WeiterlesenPrüfungspflicht bei Vollstreckungsklausel / Zulässigkeit eines Nachweisverzichts
Im Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek verletzt das Grundbuchamt nicht gesetzliche Vorschriften, wenn es eine mit dem Titel vorgelegte einfache
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