BVerfG, Beschluss vom 8.3.2012 – 2 BvR 2537/11 ZVG §§ 43, 66, 73 Die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach Verhaftung des
WeiterlesenMonat: Mai 2012
Wasserversorgungsabgaben in Baden-Württemberg und Rangklasse 3
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3; KAG BW § 13 Abs. 3, § 27 Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung
WeiterlesenKein Zwangsgeld gegen Ersteher wegen fehlender UB
Der Ersteher eines Grundstücks kann nicht durch eine Zwangsgeldfestsetzung gem. § 82 GBO zur Einreichung der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung angehalten werden.
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