BGH, 18.04.2023, VI ZB 36/22 Siehe Toussaint FD-ZVR 2023, 457801 Zusammenfassung: Ein Empfangsbekenntnis (§ 175 ZPO) muss nicht auf dem
WeiterlesenKategorie: Zustellungsrecht
Fehlendes Datum auf dem Zustellumschlag – Zustellung erst mit dem tatsächlichen Zugang wirksam
ZPO § 180, § 182 Abs. 2 Nr. 6, § 189 Bei der Verpflichtung des Zustellers gemäß § 180 Satz
WeiterlesenBVerwG: Zur Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses
1. Wie das herkömmliche papiergebundene Empfangsbekenntnis erbringt auch das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis gegenüber dem Gericht den vollen
WeiterlesenAuch während Corona: Zustellversuch durch persönliche Übergabe obligatorisch
Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten (§ 180 ZPO) setzt den erfolglosen Versuch einer Ersatzzustellung in der Wohnung
WeiterlesenWenn das Datum auf dem Zustellumschlag fehlt
Vermerkt der Zusteller entgegen § 3 Abs. 2 VwZG, § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks
WeiterlesenWenn Anwälte (nicht) am Samstag arbeiten
BSG, 17.12.2020, B 1 KR 68/19 B (BeckRS 2020, 43650) Das datierte und unterschriebene Empfangsbekenntnis erbringt Beweis für die Entgegennahme
WeiterlesenHeilung eines Zustellungsmangels durch inhaltsgleiche Abschrift
Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist
Weiterlesen§ 189 ZPO – Heilung einer Zustellung durch tatsächlichen Zugang des Originals
ZPO § 180 Satz 1 und 2, § 189 Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels gemäß
WeiterlesenGegenbeweis bei nachgewiesener Zustellung
Zu den Anforderungen an den Gegenbeweis bei einer durch Zustellungsurkunde nachgewiesenen Zustellung – Die bloße Versicherung, das Schriftstück nicht erhalten
WeiterlesenFehlendes Zustelldatum auf dem Zustellumschlag
Durch den Vermerk auf dem Zustellungsumschlag (§ 180 Satz 3 ZPO) wird dem Zustellungsempfänger lediglich nachrichtlich das Zustelldatum zur Kenntnis
WeiterlesenEmpfangsbekenntnis – nicht nur per Vordruck
Zustellung per Empfangsbekenntnis: Zur Empfangsbereitschaft des Zustellungsempfängers Für eine wirksame Zustellung muss nicht der vorbereitete Vordruck genutzt werden. Das Empfangsbekenntnis
WeiterleseneEB – Gegenbeweis für Zustelldatum
Richtigkeit des Zustelldatums eines Empfangsbekenntnisses über das beA – Zu den Anforderungen an einen Gegenbeweis OVG Saarlouis, Beschluss vom 27.09.2019, 1
WeiterlesenBGH: Empfangsbekenntnis – Fehlender Fristenvermerk in der Handakte
ZPO §§ 85 II, 233 1. Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in
WeiterlesenBewusst herbeigeführte fehlerhafte Ersatzzustellung an Scheinwohnsitz
Es kann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn der Zustellungsadressat, der einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeigeführt
WeiterlesenBeweiswerts eines Empfangsbekenntnisses – Widerlegung des angegebenen Eingangsdatums
BGH, 25.9.2018, XI ZB 6/17 Zur Widerlegung des Beweiswerts eines Empfangsbekenntnisses – hier: Anbringung des Empfangsdatums durch Kanzleimitarbeiterin und spätere Unterzeichnung durch
WeiterlesenZustellung – Heilung durch beglaubigte Abschrift
Einstweilige Verfügung – Heilung nach § 189 ZPO – Zustellung einer vom Gericht erteilten beglaubigten Abschrift oder einer vom Rechtsanwalt
WeiterlesenErsatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung – Beweiskraft der Postzustellungsurkunde
1. Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil
WeiterlesenErmittlung des Zustelldatums durch Schriftsatz statt durch Empfangsbekenntnis
BGH, Beschluss vom 12.09.2017, XI ZB 2/17 Sofern ein Zustellwillen des Gerichtes besteht, genügt zur Bestimmung des Zustelldatums eine (hier
WeiterlesenVerbot der Vor- oder Rückdatierung eines Empfangsbekenntnisses
Ein Rechtsanwalt, dem das Gericht ein Schriftstück nach § 174 ZPO gegen Empfangsbekenntnis zustellt, ist nicht befugt, die mit der
WeiterlesenAmtswiderspruch gegen eine Zwangshypothek; Beweiskraft einer Zustellungsurkunde
OLG München, Beschluss v. 05.10.2017, 34 Wx 324/17 (NJOZ 2017, 1628) Zu den Voraussetzungen eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek; Beweiskraft
Weiterlesen