ZPO § 130d Für die Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach
WeiterlesenSchlagwort: Fax
Pflicht zum Faxen, wenn das beA kaputt ist?
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 233 ZPO – Ein Rechtsanwalt, der sich darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz per beA
WeiterlesenBGH zur Zumutbarkeit beA bei defektem Gerichtsfax
ZPO §§ 130a, 233 Satz 1 Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das
WeiterlesenNutzung des beA bei gestörtem Faxversand
Zur Pflicht zur Nutzung des beA bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts LG Krefeld, 10.09.2019, 2 S 14/19 – NJW 2019, 3658
WeiterlesenSpurensuche bei Faxversand – Nutzung des beA
Faxversand an Gericht nicht möglich: Zur Pflicht des Rechtsanwaltes zur Klärung etwaiger Störungen im Empfangsbereich; Zur Pflicht zur Nutzung des
WeiterlesenDie zu früh aufgegebene Faxübermittlung
Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der
WeiterlesenBGH: Unterschrift muss auf Fax erkennbar sein
ZPO § 130 Nr. 6, § 233 Satz 1 A, § 520 Abs. 2 Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund
WeiterlesenBGH: Spätestens um 23:40 Uhr faxen
1. Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere
WeiterlesenFaxeingang bei gemeinsamer Posteingangsstelle
ZPO § 522 Abs. 1 Satz 1 Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt
WeiterlesenFristwahrender Schriftsatz – Einzelanweisung statt Ausgangskontrolle
ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fd Eine am Vortag des Fristablaufs erteilte mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts, den Fristablauf
WeiterlesenBGH: Wiedereinsetzung bei unerwartet langer Faxübermittlung
ZPO § 85 Abs. 2, § 233 B, § 520 Abs. 2 a) Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per
WeiterlesenSchuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen Telefaxversendungszeit
BFH, Beschluss vom 8.10.2015, VII B 147/14 Rn. 7: „Die übliche Telefaxversendungszeit, deren Beachtung erforderlich ist, um ohne Verschulden von
WeiterlesenSicherheitszuschlag bei Faxübermittlungsdauer
(…) Bei Einlegung von Verfassungsbeschwerden hat regelmäßig die erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu
WeiterlesenMuss ein Fax vom Empfänger ausgedruckt werden?
Druckt der Empfänger von Faxen diese generell nicht aus, ist die Schriftform nicht gewahrt. AG Hünfeld, Beschluss vom 04.07.2013, 34
WeiterlesenFaxeingang bei gemeinsamer Post- und Faxannahmestelle
ZPO § 520 Abs. 3 Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte
WeiterlesenFaxeingang: Eine Sekunde zu spät ist eine Sekunde zu spät
Zum verspäteten Eingang eines Faxes: OLG Koblenz, Beschluss vom 15.04.2013, 12 U 1437/12 Aus den Gründen: „Entscheidend ist damit, ob
Weiterlesen(Un)Vollständiges fristwahrendes Fax
Zur Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax, wenn nicht klar ist, ob das Fax rechtzeitig und vollständig inerhalb der
WeiterlesenBGH zu Überprüfung der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten
WeiterlesenFax um 23:59 Uhr
In BGH, Urteil vom 04.04.2012, III ZR 75/11, findet sich auch etwas Interessantes zum Thema Faxeingang: Im vorliegenden Fall hatte
Weiterlesen„OK“-Vermerk begründet bei einem Fax keinen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger
Bei einer Telefax-Übermittlung begründet die ordnungsgemäße, durch einen „OK“-Vermerk unterlegte Absendung eines Schreibens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über ein
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