ZPO § 130 Nr. 6, § 233 Satz 1 A, § 520 Abs. 2 Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund
WeiterlesenSchlagwort: Fax
BGH: Spätestens um 23:40 Uhr faxen
1. Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere
WeiterlesenFaxeingang bei gemeinsamer Posteingangsstelle
ZPO § 522 Abs. 1 Satz 1 Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt
WeiterlesenFristwahrender Schriftsatz – Einzelanweisung statt Ausgangskontrolle
ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fd Eine am Vortag des Fristablaufs erteilte mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts, den Fristablauf
WeiterlesenBGH: Wiedereinsetzung bei unerwartet langer Faxübermittlung
ZPO § 85 Abs. 2, § 233 B, § 520 Abs. 2 a) Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per
WeiterlesenSchuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen Telefaxversendungszeit
BFH, Beschluss vom 8.10.2015, VII B 147/14 Rn. 7: „Die übliche Telefaxversendungszeit, deren Beachtung erforderlich ist, um ohne Verschulden von
WeiterlesenSicherheitszuschlag bei Faxübermittlungsdauer
(…) Bei Einlegung von Verfassungsbeschwerden hat regelmäßig die erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu
WeiterlesenMuss ein Fax vom Empfänger ausgedruckt werden?
Druckt der Empfänger von Faxen diese generell nicht aus, ist die Schriftform nicht gewahrt. AG Hünfeld, Beschluss vom 04.07.2013, 34
WeiterlesenFaxeingang bei gemeinsamer Post- und Faxannahmestelle
ZPO § 520 Abs. 3 Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte
WeiterlesenFaxeingang: Eine Sekunde zu spät ist eine Sekunde zu spät
Zum verspäteten Eingang eines Faxes: OLG Koblenz, Beschluss vom 15.04.2013, 12 U 1437/12 Aus den Gründen: „Entscheidend ist damit, ob
Weiterlesen(Un)Vollständiges fristwahrendes Fax
Zur Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax, wenn nicht klar ist, ob das Fax rechtzeitig und vollständig inerhalb der
WeiterlesenBGH zu Überprüfung der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten
WeiterlesenFax um 23:59 Uhr
In BGH, Urteil vom 04.04.2012, III ZR 75/11, findet sich auch etwas Interessantes zum Thema Faxeingang: Im vorliegenden Fall hatte
Weiterlesen„OK“-Vermerk begründet bei einem Fax keinen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger
Bei einer Telefax-Übermittlung begründet die ordnungsgemäße, durch einen „OK“-Vermerk unterlegte Absendung eines Schreibens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über ein
WeiterlesenFaxabsender darf nicht vorschnell aufgeben
Dem Absender eines Faxes angezeigte Störungen des Übermittlungsvorgangs dürfen nicht vorschnell dem Empfangsgerät des Gerichts zugeschrieben werden. Vielmehr ist der
WeiterlesenAusweichen bei nicht erreichbarem Faxgerät
Ist das Fax einer Gerichtsabteilung z.B. wegen eines technischen Defekts nicht empfangsbereit, hat der Versender die Hauptfaxnummer des Gerichts oder
WeiterlesenFaxsendebericht dokumentiert nicht die Zugangszeit
Ein Faxsendebericht dokumentiert nicht den Zeitpunkt des Zugangs der Sendung beim Empfänger. BGH, 07.07.2011 – I ZB 62/10 Aus den
WeiterlesenEs darf darauf vertraut werden, dass Post den Empfänger am nächsten Werktag erreicht
Eine Partei kann grundsätzlich darauf vertrauen, dass werktags im Bundesgebiet aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag im Bundesgebiet ausgeliefert werden. Es
WeiterlesenFax ist Fax
Auch Eingänge auf Faxgeräten, die intern der Gerichtsverwaltung zugeordnet sind, sind fristwahrend. „Mit dem Eingang der Fernkopie auf dem der
WeiterlesenFaksimile-Stempel bei Zustellungen und bestimmenden Schriftsätzen unzulässig
Eine „Unterschrift“ unter bestimmende Schriftsätze (§ 130 VI ZPO) kann nicht mit Faksimile-Stempel erfolgen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.08.2009, 10 AZR
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