Fax – zustellungsvertretung.de

26. Januar 2021 Kai Siegfried

BGH zur Zumutbarkeit beA bei defektem Gerichtsfax

ZPO §§ 130a, 233 Satz 1 Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das

6. Dezember 2019 Kai Siegfried

Nutzung des beA bei gestörtem Faxversand

Zur Pflicht zur Nutzung des beA bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts LG Krefeld, 10.09.2019, 2 S 14/19 – NJW 2019, 3658

6. Dezember 2019 Kai Siegfried

Spurensuche bei Faxversand – Nutzung des beA

Faxversand an Gericht nicht möglich: Zur Pflicht des Rechtsanwaltes zur Klärung etwaiger Störungen im Empfangsbereich; Zur Pflicht zur Nutzung des

6. Dezember 2019 Kai Siegfried

Die zu früh aufgegebene Faxübermittlung

Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der

5. März 2019 Kai Siegfried

BGH: Unterschrift muss auf Fax erkennbar sein

ZPO § 130 Nr. 6, § 233 Satz 1 A, § 520 Abs. 2 Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund

21. November 2018 Kai Siegfried

BGH: Spätestens um 23:40 Uhr faxen

1. Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere

22. November 2016 Kai Siegfried

Faxeingang bei gemeinsamer Posteingangsstelle

ZPO § 522 Abs. 1 Satz 1 Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt

6. Juni 2016 Kai Siegfried

Fristwahrender Schriftsatz – Einzelanweisung statt Ausgangskontrolle

ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fd Eine am Vortag des Fristablaufs erteilte mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts, den Fristablauf

6. Juni 2016 Kai Siegfried

BGH: Wiedereinsetzung bei unerwartet langer Faxübermittlung

ZPO § 85 Abs. 2, § 233 B, § 520 Abs. 2 a) Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per

4. Januar 2016 Kai Siegfried

Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen Telefaxversendungszeit

BFH, Beschluss vom 8.10.2015, VII B 147/14 Rn. 7: „Die übliche Telefaxversendungszeit, deren Beachtung erforderlich ist, um ohne Verschulden von

14. Februar 2014 Kai Siegfried

Sicherheitszuschlag bei Faxübermittlungsdauer

(…) Bei Einlegung von Verfassungsbeschwerden hat regelmäßig die erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu

30. August 2013 Kai Siegfried

Muss ein Fax vom Empfänger ausgedruckt werden?

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Druckt der Empfänger von Faxen diese generell nicht aus, ist die Schriftform nicht gewahrt. AG Hünfeld, Beschluss vom 04.07.2013, 34

27. Mai 2013 Kai Siegfried

Faxeingang bei gemeinsamer Post- und Faxannahmestelle

ZPO § 520 Abs. 3 Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte

16. Mai 2013 Kai Siegfried

Faxeingang: Eine Sekunde zu spät ist eine Sekunde zu spät

Zum verspäteten Eingang eines Faxes: OLG Koblenz, Beschluss vom 15.04.2013, 12 U 1437/12 Aus den Gründen: „Entscheidend ist damit, ob

2. Mai 2013 Kai Siegfried

(Un)Vollständiges fristwahrendes Fax

Zur Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax, wenn nicht klar ist, ob das Fax rechtzeitig und vollständig inerhalb der

2. August 2012 Kai Siegfried

BGH zu Überprüfung der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten

25. April 2012 Kai Siegfried

Fax um 23:59 Uhr

In BGH, Urteil vom 04.04.2012, III ZR 75/11, findet sich auch etwas Interessantes zum Thema Faxeingang: Im vorliegenden Fall hatte

25. November 2011 Kai Siegfried

„OK“-Vermerk begründet bei einem Fax keinen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger

Bei einer Telefax-Übermittlung begründet die ordnungsgemäße, durch einen „OK“-Vermerk unterlegte Absendung eines Schreibens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über ein

14. September 2011 Kai Siegfried

Faxabsender darf nicht vorschnell aufgeben

Dem Absender eines Faxes angezeigte Störungen des Übermittlungsvorgangs dürfen nicht vorschnell dem Empfangsgerät des Gerichts zugeschrieben werden. Vielmehr ist der

29. August 2011 Kai Siegfried

Ausweichen bei nicht erreichbarem Faxgerät

Ist das Fax einer Gerichtsabteilung z.B. wegen eines technischen Defekts nicht empfangsbereit, hat der Versender die Hauptfaxnummer des Gerichts oder