Siehe hierzu folgende Themen im Rechtspflegerforum: Corona – Verweigerung der Innenbesichtigung Corona – Aufhebung von ZV- Terminen?
WeiterlesenMonat: April 2020
Corona – Verzinsung bei Verlegung des Verteilungstermins
Es ist derzeit möglich, dass Verteilungstermine von den Gerichten corona-bedingt verlegt werden. Wegen der damit verbundenen zeitlichen Verzögerung stellt sich
WeiterlesenSuizidgefahr: Die Ablehnung der Einstellung und die Sicherstellung der Hilfe
Zur Ablehnung einer einstweiligen Einstellung bei begründeter Suizidgefahr: Das Gericht hat bei Verweis auf die primär für den Lebensschutz zuständigen
WeiterlesenGegenbeweis bei nachgewiesener Zustellung
Zu den Anforderungen an den Gegenbeweis bei einer durch Zustellungsurkunde nachgewiesenen Zustellung – Die bloße Versicherung, das Schriftstück nicht erhalten
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