Pressemitteilung der Bundesbank vom 28.06.2016
WeiterlesenMonat: Juni 2016
Verlegung oder Vertagung eines Zuschlagsverkündungstermins
ZVG § 87 Abs. 1 Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung darf nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden;
WeiterlesenVollstreckungsantrag bei Selbsttitulierung durch die Landessparkasse zu Oldenburg
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OldLSpkG ND § 16 Abs. 2 Satz 2; ZPO §§ 704, 794, 801 § 16 Abs. 2 Satz 2 des
WeiterlesenLiteraturhinweis – Teilungsversteigerung auf Antrag gesetzlicher Vertreter
Becker: Teilungsversteigerung auf Antrag gesetzlicher Vertreter – gerichtliche Genehmigung nach § 181 Abs. 2 Satz 2 ZVG ZfIR 2016,
Weiterlesen(Kein) Verbot der Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung
Das auf die Vollstreckung in bewegliche Sachen zugeschnittene Verbot der Überpfändung findet in der Immobiliarvollstreckung weder direkt noch entsprechend Anwendung.
WeiterlesenDrittwiderspruchklage bei behaupteter Gesellschaft bürgerlichen Rechts
AG Paderborn, 22.01.2016 – 80 F 82/15 Die Entscheidung betrifft eine Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO gegen eine Teilungsversteigerung zwischen
WeiterlesenLiteraturhinweis: Die Sequestration nach § 25 ZVG
Ertle, Die Sequestration nach § 25 ZVG, ZfIR 2016, 385-392
WeiterlesenLiteraturhinweis: Einkommensteuerpflicht des Zwangsverwalters
Literaturhinweis: Onusseit: Einkommensteuerpflicht des Zwangsverwalters (Zugleich eine Besprechung des BFH-Urteils v. 10.2.2015, IX R 23/14) DStR 2016, 1297
WeiterlesenBestimmender Schriftsatz als E-Post-Brief
Oberlandesgericht Hamm, 4.4.16, 14 UF 204/15 Ein bestimmender Schriftsatz kann auch durch sog. E-Post-Brief der Deutschen Post AG wirksam übermittelt
WeiterlesenFristwahrender Schriftsatz – Einzelanweisung statt Ausgangskontrolle
ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fd Eine am Vortag des Fristablaufs erteilte mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts, den Fristablauf
WeiterlesenBGH: Wiedereinsetzung bei unerwartet langer Faxübermittlung
ZPO § 85 Abs. 2, § 233 B, § 520 Abs. 2 a) Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per
WeiterlesenBGH: Das Ende des Versteigerungsverfahrens und die Unterbrechung nach § 240 ZPO
Zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Kläger befugt ist, ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufzunehmen, das durch die Eröffnung
WeiterlesenWohnrecht des Schuldners setzt Wohnnutzung kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes voraus
ZVG § 149 Abs. 1 a) § 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft
WeiterlesenDer Rechtsanwalt als Postbote
Entschließt sich ein Rechtsanwalt, einen fristgebundenen Schriftsatz selbst bei Gericht einzureichen, übernimmt er die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der
WeiterlesenKeine amtswegige Bestellung eines Nachtragsliquidators
OLG Bremen, 12.02.2016 – 2 W 9/16 (NZG 2016, 626) Die Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister
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