ZPO § 233 Satz 1 B Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte,
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Sicherungsgrundschuld: Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr in AGB
BGB § 307 Bm, Cg, § 1191 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der
WeiterlesenBVerwG: Zur Abgrenzung der Grundsteuerfälligkeit
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3, § 13 Abs. 1, § 155 Abs. 1, § 156 Abs. 1 Satz
WeiterlesenAnwendung der Niedrigstgebotlösung
§ 182 ZVG, §100 ZVG 1. Im Rahmen der Niedrigstgebotlösung sind Belastungen in gleicher Höhe auf allen Anteilen von Antragstellern
WeiterlesenHaftung der Post bei unrichtiger Postzustellungsurkunde
Zur Haftung der Post aufgrund einer unrichtigen Postzustellungsurkunde (Angebliche Zustellung durch Einwurf in den nicht vorhandenen Briefkasten oder eine ähnliche
WeiterlesenPflicht zur Überprüfung des Spam-Ordners
Bei der Unterhaltung eines geschäftlichen Email-Kontos mit aktiviertem Spam-Filter muss der Email-Kontoinhaber seinen Spam-Ordner täglich durchsehen, um versehentlich als Werbung
WeiterlesenWiedereinsetzung bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung und anwaltlicher Vertretung
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Zur Wiedereinsetzung bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung, wenn eine anwaltliche Vertretung vorliegt BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 – XII ZB
WeiterlesenHaftung des Zwangsverwalters bei Verstoß gegen § 9 Absatz 2 ZwVwV
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Zur Haftung des Zwangsverwalters, wenn er erbrachte Dienstleitungen duldet, für die entgegen § 9 Absatz 2 ZwVwV weder ausreichende Liquidität
WeiterlesenMindestvergütung des Zwangsverwalters bei Wohnungs- und Teileigentum
ZwVwV § 20 Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind, jedenfalls soweit es sich um eine übliche Zahl von ein bis zwei
WeiterlesenFortführung des Versteigerungsverfahrens bei Grundstücksteilung
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ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; ZVG § 97 a) Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht
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