BGH, Beschluss vom 15. Juli 2021 – V ZB 13/21 Versagung von Prozesskostenhilfe, rückläufige Suizidgefahr, neue Tatsachen (in dieser Sache ist
Weiterlesen§ 28 oder § 30 ZVG – Auslegung Einstellungsersuchen bei Verwaltungsvollstreckung
ZVG § 28 Abs. 2, § 30 Abs. 1; VwVGBbg § 13 Abs. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 4, § 322 AO a) Voraussetzungen, Art und Wirkung einer einstweiligen
WeiterlesenKosten der DSGVO-Auskunft des Zwangsverwalters
ZwVwV §§ 17, 21, DS-GVO Art. 12 Abs. 5 Satz 1, Art. 23 Abs. 1 Buchstabe j a) Die Bearbeitung eines Antrags des Schuldners an den
WeiterlesenWiederversteigerung bei GbR-Grundstück
ZVG § 133 Erbringt der Ersteher nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht und ist die GbR
WeiterlesenAb 01.07.2021: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %
Ab 01.07.2021: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 % Pressemitteilung der Bundesbank vom 29.06.2021
WeiterlesenTeilungsversteigerung einer Ehewohnung vor Rechtskraft der Scheidung nicht generell ausgeschlossen
Das OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.10.2020, 15 UF 194/20, NJW 2021, 1892, hat entschieden, dass die Teilungsversteigerung einer Ehewohnung vor
WeiterlesenRVG-Rechner ab 01.01.2021
Hier der freundlicherweise vom Kollegen Bitter zur Verfügung gestellte RVG-Rechner mit den ab 01.01.2021 geltenden Beträgen: http://zustellungsvertretung.de/wp-content/uploads/rvgrechner20210101.xltx
WeiterlesenWenn Anwälte (nicht) am Samstag arbeiten
BSG, 17.12.2020, B 1 KR 68/19 B (BeckRS 2020, 43650) Das datierte und unterschriebene Empfangsbekenntnis erbringt Beweis für die Entgegennahme
WeiterlesenBGH zu Computerfax ohne Unterschrift
Zur Darlegungspflicht bei fehlender Unterschrift auf einem Computerfax. Allein die detaillierte Schilderung des Versendens genügt nicht. Vielmehr sind auch substantiierte
WeiterlesenMädchenname wieder angenommen – Zustellung wirksam
Zur Wirksamkeit einer Zustellung, wenn bei der Zustellung der Ehename und nicht der zwischenzeitlich wieder angenommene Geburtsname verwendet wird LG
WeiterlesenZuschlag an einen der bisherigen Eigentümer – § 70 Absatz 2 GNotKG nicht anwendbar
Erhält einer der bisherigen Miteigentümer den Zuschlag, wird der Wert für die Eigentumsumschreibung im Grundbuch nicht nach § 70 Absatz
WeiterlesenInsolvenzeröffnung trotz dinglicher Sicherung des Gläubigers
Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses
WeiterlesenDie Restschuldbefreiung und die Löschungsbewilligung für eine Zwangshypothek
InsO § 301; BGB § 1169; ZPO § 867 Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer
WeiterlesenCorona und die üblichen Postlaufzeiten
BGH, Beschluss vom 19.11.2020, V ZB 49/20 Eine Briefaufgabe in der Corona-Pandemie besagt für sich genommen und ohne weitere konkrete
WeiterlesenBGH zur Zumutbarkeit beA bei defektem Gerichtsfax
ZPO §§ 130a, 233 Satz 1 Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das
WeiterlesenRangklasse 2: 3 % des Einheitswertes als Voraussetzung entfallen
Bislang war für die Versteigerung zur Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 Absatz 2 Nr. 2 WEG a.F. bzw. für eine
WeiterlesenEinzelner Miterbe als Titelgläubiger
ZPO §§ 724, 725; ZVG § 132; BGB § 432, § 2039 Der Miterbe, der allein oder zusammen mit weiteren Miterben Titelgläubiger (hier: in einem
WeiterlesenBVerfG: Zu den Anforderungen an die Verschuldensvermutung bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
Die Anforderungen an die Verschuldensvermutung bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung dürfen nicht in einer einem fairen Verfahren entgegenstehenden Weise überspannt werden.
WeiterlesenZum Gebot der ehelichen Zurückhaltung im Rahmen einer Teilungsversteigerung
OLG Köln, 12.06.2020, 10 UF 38/20 (FamRZ 2021, 20) Das OLG Köln hat entschieden, dass das Gebot ehelicher Rücksichtnahme einer
WeiterlesenHeilung eines Zustellungsmangels durch inhaltsgleiche Abschrift
Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist
Weiterlesen