Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren – akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners bei endgültigem Eigentumsverlust
WeiterlesenNachtragsliquidation bei gelöschter ausländischer Firma
1. Das Registergericht kann einem Antragsteller bei bestehendem, nicht beseitigungsfähigen Eintragungshindernis nicht durch Zwischenverfügung die Rücknahme des Antrages aufgeben. Der
WeiterlesenErsteher und Beitragspflicht
Der Ersteher eines Grundstücks ist nicht nach § 91 Abs. 1 ZVG vor einer Beitragsforderung geschützt, wenn die Beitragspflicht erst
WeiterlesenDie Abrechnung des nach § 94 ZVG gerichtlich bestellten Verwalters
Literaturhinweis: Drasdo: Die Abrechnung des nach § 94 ZVG gerichtlich bestellten Verwalters NZI 2019, 208
WeiterlesenBGH: § 111l StPO (Notveräußerung) und Zwangsversteigerung
BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2018 – V ZB 241/17 StPO § 111l Abs. 1 in der bis zum 30.
WeiterlesenBGH: Unterschrift muss auf Fax erkennbar sein
ZPO § 130 Nr. 6, § 233 Satz 1 A, § 520 Abs. 2 Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund
WeiterlesenAnordnung der Zwangsvollstreckung ohne vorherige Anhörung des Schuldners
LG Heidelberg, 31.01.2019, 5 T 3/19
WeiterlesenEntziehung des Wohnungseigentums (§ 18 WEG), wenn nicht alle Miteigentümer „Störenfried“ sind
WEG § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 19 Abs. 2 a) Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen
WeiterlesenLiteraturhinweis zur Niedrigstgebotstheorie
Kogel, Die Niedrigstgebotstheorie – ein Königsweg beim Problem der nichtvalutierten Grundschuld, FamRZ 2018, 1891
WeiterlesenAbtretung eines Verfahrensüberschusses und die Insolvenz
OLG Düsseldorf, 20.11.2018 – I-12 W 15/18Zur (fehlenden) Insolvenzfestigkeit einer Vorausabtretung des Anspruchs auf Auszahlung eine Überschusses nach Aufhebung der
WeiterlesenBFH hält an Rechtsprechung zur Einkommensteuerpflicht des Zwangsverwalters fest
Der Zwangsverwalter hat die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt.
WeiterlesenNotwegerecht statt Hubschraubereinsatz
Oberlandesgericht Hamm, 22.3.18, 5 U 60/17 Der Ersteigerer eines Wohngrundstückes braucht sich nicht auf die Erreichbarkeit des ersteigerten Grundstücks per
WeiterlesenSicherungsverwaltung nach § 94 ZVG und die nachträgliche Hinterlegung
ZVG § 94 Zahlung oder Hinterlegung im Sinne des § 94 Abs. 1 ZVG ist nur Zahlung oderHinterlegung nach §
WeiterlesenMietvertrag: Verlängerungsoption und Zwangsverwaltung
BGB § 550 a) Eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber
WeiterlesenNicht gebuchte Grundstücke sind nicht automatisch herrenlos
Die Aneignung von durch Verzicht herrenlos gewordenem Land ist nur unter den Voraussetzungen des § 928 BGB oder von Land
Weiterlesen„Zwangsverwaltungsverfahren: Reformbedarf und Reformvorschläge“
Keller: „Zwangsverwaltungsverfahren: Reformbedarf und Reformvorschläge“ NZM 2019, 29
WeiterlesenRisikoBegrG: Nichtigkeit der sofort erteilten Vollstreckungsklausel
LG Münster, Beschluss vom 10. 12.2018, 5 T 557/18 (juris) Eine am Tag der Grundschuldbestellung erteilte Vollstreckungsklausel ist unter Geltung
WeiterlesenAuslandszustellung – Nichtabholung der Postsendung
OLG Zweibrücken, Urteil vom 06.12.2012, 4 U 25/12 (BeckRS 2014, 04760) Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde: BGH, 13.02.2014, IX ZR 325/12 Eine
WeiterlesenZur Zuschlagsentscheidung bei noch nicht rechtskräftig zurückgewiesenen Befangenheitsantrag
BGH, 15.11.2018, V ZB 71/18 Zur Zuschlagsentscheidung bei noch nicht rechtskräftig zurückgewiesenen Befangenheitsantrag, wenn die rechtskräftige Zurückweisung noch vor der
WeiterlesenStreitwert bei Streit über Zustimmung nach § 12 WEG
EGZPO § 26 Nr. 8; WEG § 12 Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass
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