LG Saarbrücken, 12.05.2020, 15 OH 61/19, COVuR 2020, 199 (Nicht zu einer ZVG Thematik ergangen, sondern in einem selbstständigen Beweissicherungsverfahren
WeiterlesenAb 01.07.2020: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 30.06.2020: https://www.bundesbank.de/de/presse/…inssatz-835900
WeiterlesenDer Vorrang der Wohngeldansprüche vor dem Vollstreckungsverbot
StPO § 111h Abs. 2 Satz 1 a) Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in
WeiterlesenDas Verteilungsverfahren und die erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage
a) Wird die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners
WeiterlesenBGH: Zum Vorgehen bei Suizidandrohung in der Zwangsvollstreckung
BGH, 20.02.2020, V ZB 17/19 Zum Vorgehen bei Suizidandrohung in der Zwangsvollstreckung (hier: Die Schutzbedürftigkeit eines Schuldners entfällt nicht dadurch,
WeiterlesenDer Gegenstandswert nach § 26 RVG in der Teilungsversteigerung
BGH, 22.04.2020, V ZB 135/18 Auch in der Teilungsversteigerung bestimmt sich der Gegenstandswert für die Vertretung eines Beteiligten nach §
WeiterlesenErsteherverwaltung § 94 ZVG – Ersteher haftet für vorgeschossene Kosten
Ersteherverwaltung (§94 ZVG): Ersteher haftet dem Antragsteller gegenüber für die von ihm dem Verwalter vorgeschossenen Kosten AG Neukölln, 28.11.2019, 12
Weiterlesen§ 130a ZPO – Übersendung nicht durchsuchbarer PDF-Dokumente
§ 130a ZPO – Zu den Anforderungen an ein elektronisches Dokument (hier Übersendung nicht durchsuchbarer PDF-Dokumente) und zu dem Möglichkeiten einer Heilung
Weiterlesen§ 189 ZPO – Heilung einer Zustellung durch tatsächlichen Zugang des Originals
ZPO § 180 Satz 1 und 2, § 189 Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels gemäß
WeiterlesenCorona – Auswirkungen auf Innenbesichtigungen und Versteigerungstermine
Siehe hierzu folgende Themen im Rechtspflegerforum: Corona – Verweigerung der Innenbesichtigung Corona – Aufhebung von ZV- Terminen?
WeiterlesenCorona – Verzinsung bei Verlegung des Verteilungstermins
Es ist derzeit möglich, dass Verteilungstermine von den Gerichten corona-bedingt verlegt werden. Wegen der damit verbundenen zeitlichen Verzögerung stellt sich
WeiterlesenSuizidgefahr: Die Ablehnung der Einstellung und die Sicherstellung der Hilfe
Zur Ablehnung einer einstweiligen Einstellung bei begründeter Suizidgefahr: Das Gericht hat bei Verweis auf die primär für den Lebensschutz zuständigen
WeiterlesenGegenbeweis bei nachgewiesener Zustellung
Zu den Anforderungen an den Gegenbeweis bei einer durch Zustellungsurkunde nachgewiesenen Zustellung – Die bloße Versicherung, das Schriftstück nicht erhalten
WeiterlesenComputerfax / Zustellungswille bei Aufgabe zur Post
BGH, 19.02.2020, XII ZB 291/19 Kernaussagen: Ein wirksames Computerfax setzt voraus, dass das Schriftstück mit der eingescannten Unterschrift unmittelbar aus
WeiterlesenFehlendes Zustelldatum auf dem Zustellumschlag
Durch den Vermerk auf dem Zustellungsumschlag (§ 180 Satz 3 ZPO) wird dem Zustellungsempfänger lediglich nachrichtlich das Zustelldatum zur Kenntnis
WeiterlesenFristversäumung wegen „Postphobie“
Zur Fristversäumung wegen einer behaupteten krankhaften Überlastungssituation – „Postphobie“ VG Würzburg, 15.01.2020, W 6 K 19.1142
WeiterlesenWenn mehrere ein herrenloses Grundstück haben wollen
Aneignungsrecht bei einem herrenlosen Grundstück: Zu den Anforderungen an eine Verzichtserklärung des Fiskus und zum Prüfungsumfang des Grundbuchamtes Zur Bearbeitungsreihenfolge
WeiterlesenZum Rangverhältnis mehrerer anfechtbar bestellter Grundschulden
Widerspruchklage gegen Teilungsplan – Zum Rangverhältnis mehrerer anfechtbar bestellter Grundschulden OLG Düsseldorf, 01.08.2019, 12 U 56/18, BeckRS 2019, 27864 (Anm.
WeiterlesenEmpfangsbekenntnis – nicht nur per Vordruck
Zustellung per Empfangsbekenntnis: Zur Empfangsbereitschaft des Zustellungsempfängers Für eine wirksame Zustellung muss nicht der vorbereitete Vordruck genutzt werden. Das Empfangsbekenntnis
WeiterlesenLiteraturhinweis: Die Beendigung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Drasdo, WEG-Reform: Die Beendigung der Wohnungseigentümergemeinschaft NZM 2020, 13 (u.a. zu den Auswirkungen auf eine Zwangsverwaltung)
Weiterlesen