Zur Pflicht zur Nutzung des beA bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts LG Krefeld, 10.09.2019, 2 S 14/19 – NJW 2019, 3658
WeiterlesenSpurensuche bei Faxversand – Nutzung des beA
Faxversand an Gericht nicht möglich: Zur Pflicht des Rechtsanwaltes zur Klärung etwaiger Störungen im Empfangsbereich; Zur Pflicht zur Nutzung des
WeiterleseneEB – Gegenbeweis für Zustelldatum
Richtigkeit des Zustelldatums eines Empfangsbekenntnisses über das beA – Zu den Anforderungen an einen Gegenbeweis OVG Saarlouis, Beschluss vom 27.09.2019, 1
WeiterlesenDie zu früh aufgegebene Faxübermittlung
Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der
WeiterlesenZur Vergütungsfestsetzung bei fehlender Ermittlung des Vertretenen
Zustellungsvertretung: Keine Vergütungsfestsetzung bei fehlender Ermittlung des Vertretenen LG Hannover, 23.10.2018, 1 T 29/18 (Rechtsbeschwerde zugelassen) ZfIR 2019, 810 (mit
WeiterlesenLiteraturhinweise
Traub, Tagungsbericht 18. Heilbronner Rechtstag – 9. ZVG-Treff, ZfIR 2019, 815 Zur (rückläufigen) Geschäftsentwicklung in ZV-Sachen: Schmidtberger, ZfIR-Aktuell; ZfIR 2019,
WeiterlesenBGH: Empfangsbekenntnis – Fehlender Fristenvermerk in der Handakte
ZPO §§ 85 II, 233 1. Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in
WeiterlesenHintzen, Die Entwicklung im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht seit 2018
Hintzen, Die Entwicklung im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht seit 2018, Rpfleger 2019, 565 u.a. mit dem Themen Anordnung des Verfahrens (dingliche Zinsen; Kündigung
WeiterlesenBVerfG zu Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr
BVerfG, 08.08.2019, 2 BvR 305/19 (NJW 2019, 2995) Zusammenfassung: Nach Erteilung des Zuschlags kann der Schuldner regelmäßig keinen Vollstreckungsschutz nach
WeiterlesenVorkaufsrechte – Valium für das Volk!
Literaturhinweis: Everts, Vorkaufsrechte – Valium für das Volk!, ZfIR 2019, 604 (darin mit dem Unterpunkt 2.2. „Erschwerte Löschbarkeit bei Teilungsversteigerung“
WeiterlesenDie unerkannte Gefahr der Geldwäsche bei Zwangsversteigerungen
Literaturhinweis: Lehnert/Hackmann, Die unerkannte Gefahr der Geldwäsche bei Zwangsversteigerungen, Kriminalstatistik 2019, 302; siehe auch den Literaturhinweis Nr. 697 in ZfiR
WeiterlesenZur schuldbefreienden Wirkung der Mietzahlung des Mieters
Schuldbefreiende Wirkung der Mietzahlung des Mieters an den Vermieter nach Beschlagnahme des Mietobjekts LG Heilbronn, 08.11.2018, 2 O 271/18, nicht
WeiterlesenZwangsverwaltung – Literaturhinweise
Schmidt-Räntsch, Aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung und ihrem wohnungseigentumsrechtlichen Umfeld, ZfIR 2019, 585 Schmidberger, Mieteinzug in der Zwangsverwaltung, ZfIR 2019, 613
WeiterlesenAnfechtungsrecht des Wohnungseigentümers trotz Zwangsverwaltung
Zur Frage, welches Anfechtungsrecht dem Wohnungseigentümer trotz angeordneter Zwangsverwaltung verbleibt AG Dortmund, Urteil vom 15.08.2019, 514 C 27/19 (BeckRS 2019,
WeiterlesenZahlungsanspruch aus Grundschuld bei Verkauf durch den Ersteher
OLG Oldenburg, 18.02.2019, 13 UF 107/17, FamRZ 2019, 1311 (m. Anm. Hoffmann) Teilungsversteigerung – Zum Anspruch auf Zahlung aus einer
WeiterlesenFehlerhaft abgelehnte Wiedereinsetzung ohne Beachtung einer möglicherweise noch nicht abgelaufenen Rechtsmittelfrist
a) Zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten, wenn der Zustellungsempfänger dort tatsächlich nicht wohnt b) Zur Verletzung
WeiterlesenBewusst herbeigeführte fehlerhafte Ersatzzustellung an Scheinwohnsitz
Es kann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn der Zustellungsadressat, der einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeigeführt
WeiterlesenZwangsverwalter im Kostenfestsetzungsverfahren nach Verfahrensaufhebung
Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Zwangsverwalters, ist der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren
WeiterlesenKein Übergang hinsichtlich einer Forderung aus der Gebäudeversicherung auf den Ersteher
a) Die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer Gebäudeversicherung
WeiterlesenSelbsttitulierungsrecht und Rechtsnachfolge
Der Antrag der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – nach § 21 Satz 2 des Gesetzes für den Freistaat
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