Zum unmittelbaren Zahlungsanspruch gem. § 242 BGB aus der in der Teilungsversteigerung ins geringste Gebot fallenden Grundschuld nach Weiterverkauf des
WeiterlesenBVerfG – Suizidgefahr und die Einbeziehung der zuständigen Stellen
BVerfG, 15.05.2019, 2 BvR 2425/18 Einstweilige Aussetzung der Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses wegen Suizidgefahr – Kein Verweis auf eine Unterbringung ohne Sicherstellung,
WeiterlesenBVerfG – Keine vorläufige Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses
BVerfG, 08.05.2019, Az. 2 BvQ 41/19 Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die „vorläufige Aufhebung“ eines Zuschlagsbeschlusses im
WeiterlesenDie Vergütung des Zwangsverwalters und die Versicherungsleistungen
LG Hannover, 13.03.2019, 6 T 26/18 Zwangsverwaltung: Die Versicherungsleistungen nach einem Brandschaden sind keine Einnahmen nach § 18 Abs. 1 Satz 1
WeiterlesenAbwesender Schuldner: Keine Abwesenheitspflegschaft für Zustellung der Fortsetzung und der Terminierung
Die Bestellung eines Abwesenheitspflegers (§ 1911 BGB) für den unbekannt verzogenen Schuldner zum Zwecke der Zustellung des Fortsetzungsbeschlusses und der Terminsbestimmunq ist
WeiterlesenAbwesender Schuldner: Anordnung ohne Abwesenheitspfleger
Die Anordnung des Verfahrens darf nicht von einer von den Gläubigern zu beantragenden Bestellung eines Abwesenheitspflegers für den Schuldner (§
WeiterlesenLiteraturhinweis: Wenn das Geld verloren geht
Ahrens: Wenn das Geld verloren geht – Zur Verwirkung der Insolvenzverwaltervergütung, NJW 2019, 890
WeiterlesenBGH: Keine Kostenentscheidung bei Entscheidung über Einstellungsantrag in der Teilungsversteigerung
ZVG § 180 Abs. 2 und 3, § 30a; ZPO §§ 91 ff., 765a Bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag
WeiterlesenTeilungsversteigerung des Familienheims während des Getrenntlebens?
Wever, Teilungsversteigerung des Familienheims während des Getrenntlebens? FamRZ 2019, 504 zugleich Besprechung von OLG Jena, 30.8.2018, 1 UF 38/18, BeckRS
WeiterlesenBVerfG – Einstweilige Anordnung bei Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren – akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners bei endgültigem Eigentumsverlust
WeiterlesenNachtragsliquidation bei gelöschter ausländischer Firma
1. Das Registergericht kann einem Antragsteller bei bestehendem, nicht beseitigungsfähigen Eintragungshindernis nicht durch Zwischenverfügung die Rücknahme des Antrages aufgeben. Der
WeiterlesenErsteher und Beitragspflicht
Der Ersteher eines Grundstücks ist nicht nach § 91 Abs. 1 ZVG vor einer Beitragsforderung geschützt, wenn die Beitragspflicht erst
WeiterlesenDie Abrechnung des nach § 94 ZVG gerichtlich bestellten Verwalters
Literaturhinweis: Drasdo: Die Abrechnung des nach § 94 ZVG gerichtlich bestellten Verwalters NZI 2019, 208
WeiterlesenBGH: § 111l StPO (Notveräußerung) und Zwangsversteigerung
BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2018 – V ZB 241/17 StPO § 111l Abs. 1 in der bis zum 30.
WeiterlesenBGH: Unterschrift muss auf Fax erkennbar sein
ZPO § 130 Nr. 6, § 233 Satz 1 A, § 520 Abs. 2 Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund
WeiterlesenAnordnung der Zwangsvollstreckung ohne vorherige Anhörung des Schuldners
LG Heidelberg, 31.01.2019, 5 T 3/19
WeiterlesenEntziehung des Wohnungseigentums (§ 18 WEG), wenn nicht alle Miteigentümer „Störenfried“ sind
WEG § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 19 Abs. 2 a) Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen
WeiterlesenLiteraturhinweis zur Niedrigstgebotstheorie
Kogel, Die Niedrigstgebotstheorie – ein Königsweg beim Problem der nichtvalutierten Grundschuld, FamRZ 2018, 1891
WeiterlesenAbtretung eines Verfahrensüberschusses und die Insolvenz
OLG Düsseldorf, 20.11.2018 – I-12 W 15/18Zur (fehlenden) Insolvenzfestigkeit einer Vorausabtretung des Anspruchs auf Auszahlung eine Überschusses nach Aufhebung der
WeiterlesenBFH hält an Rechtsprechung zur Einkommensteuerpflicht des Zwangsverwalters fest
Der Zwangsverwalter hat die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt.
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