Einstweilige Verfügung – Heilung nach § 189 ZPO – Zustellung einer vom Gericht erteilten beglaubigten Abschrift oder einer vom Rechtsanwalt
WeiterlesenLiteraturhinweis: Vereinfachungen bei Bekanntmachung und Sachverständigenbeauftragung
Keller/Beeneken: Wie kann das Zwangsversteigerungsverfahren vereinfacht werden? – Bekanntmachung und Sachverständigenbeauftragung DGVZ 2018, 193 Der Beitrag setzt auf das Forschungsprojekt
WeiterlesenÜbernahme eines durch Flurbereinigung entstandenen Rechtes
BGB § 892; FlurbereinigungsG § 15 Satz 1, § 149 Abs. 3; ZVG § 52 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 1 a) Derjenige,
WeiterlesenZurückweisung von Geboten bei Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit
Landgericht Münster, 13.3.18, 5 T 27/18 Gebote, die erkennbar in der Absicht abgegeben werden, im Falle des Meistgebots hierauf keine
Weiterlesen§ 77 II, 1 ZVG und Versagung des Zuschlags aufgrund eines Verfahrensfehlers
Eine Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins im Sinne von § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG liegt nur vor, wenn kein
WeiterlesenEinstweilige Einstellung, abstrakte Suizidgefahr, gerichtliche Hinweispflicht
SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2018 – Vf. 86-IV-18 (HS)/Vf. 87-IV-18 (e.A.) Einstweilige Einstellung, abstraktes Suizidrisiko bei bipolarer Störung, gerichtliche
WeiterlesenInnenverhältnis bei Löschung einer Grundschuld nach Teilungsversteigerung
OLG Jena, Urteil vom 15.05.2018, 5 W 45/18 (BeckRS 2018, 18755) Zur Löschung einer Grundschuld nach erfolgter Teilungsversteigerung, wenn die
WeiterlesenErsuchen nach § 130 ZVG: Eingeschränktes Prüfungsrecht des Grundbuchamtes
OLG München, 24.09.2018, 34 Wx 199/18 Das Grundbuchamt ist an ein Ersuchen des Versteigerungsgerichtes (§ 130 ZVG) gebunden. Eine Zurückweisung
WeiterlesenErsatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung – Beweiskraft der Postzustellungsurkunde
1. Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil
WeiterlesenBGH: Zum Erfordernis einer Rechtsnachfolgeklausel bei Unterwerfung nach § 800 ZPO
ZPO § 800 Abs. 1, § 727, § 750 Abs. 1 Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800
WeiterlesenKiderlen: Ausgewählte Probleme der Teilungsversteigerung bei Nachlassgrundstücken
Literaturhinweis: Kiderlen: Ausgewählte Probleme der Teilungsversteigerung bei Nachlassgrundstücken, ZEV 2018, 385
WeiterlesenHaftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher – Herausgabe der Objektunterlagen
OLG Braunschweig, 11.05.2018, 9 U 18/17 Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher (Schadensersatz wegen nicht vollständiger Herausgabe der Objektunterlagen (Mietverträge)) NZI
WeiterlesenBasiszins ab 01.07.2018: -0,88 %
Ab 1.7.18: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 % https://www.bundesbank.de/Redaktion/…szinssatz.html
WeiterlesenLiteraturhinweis: Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters
Drasdo, Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters in NJW 2018, 1789 (auch Hinweise zur BFH-Rechtsprechung bezgl. Haftung des Zwangsverwalters und dem nachfolgenden
WeiterlesenHaftung des Sachverständigen für ein fehlerhaftes Verkehrswertgutachten
OLG Brandenburg, 07.03.2018 – 7 U 87/16 (juris) Haftung des Sachverständigen für ein fehlerhaftes Verkehrswertgutachten (u.a. unrichtige Ermittlung der Wohnfläche)
WeiterlesenBemessung der Zwangsverwaltervergütung durch BGH nur eingeschränkt nachprüfbar
Die Bemessung der angemessenen Vergütung nach § 19 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 ZwVwV im konkreten Einzelfall ist
WeiterlesenNeue Datenschutzerklärung und Umstellung auf SSL
Rechtzeitig zum 25.05.2018 ging eine Datenschutzerklärung online, um den Anforderungen de ab 25.05.2018 zwingend geltenden Datenschutzrechtes gerecht zu werden. Daneben
WeiterlesenWiderspruchsklage zur Abänderung eines Teilungsplans
OLG Koblenz, 15.03.2018, 1 U 949/17 (BeckRS 2018, 5116) Eine Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan hat sich gegen alle am Verteilungsverfahren
WeiterlesenAnforderungen an Begründung einer Verfassungsbeschwerde
BVerfG, Beschluss vom 23.03.2018, 2 BvR 2126/17 Die Verfassungsbeschwerde der Ersteherin richtete sich gegen die Beschlüsse des LG Potsdam vom
WeiterlesenBGH zur Verpflichtung des Verwalters zur Anmeldung von Wohngeldansprüchen
Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10
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