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WeiterlesenDer Vorrang der Wohngeldansprüche vor dem Vollstreckungsverbot
StPO § 111h Abs. 2 Satz 1 a) Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in
WeiterlesenDas Verteilungsverfahren und die erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage
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WeiterlesenBGH: Zum Vorgehen bei Suizidandrohung in der Zwangsvollstreckung
BGH, 20.02.2020, V ZB 17/19 Zum Vorgehen bei Suizidandrohung in der Zwangsvollstreckung (hier: Die Schutzbedürftigkeit eines Schuldners entfällt nicht dadurch,
WeiterlesenDer Gegenstandswert nach § 26 RVG in der Teilungsversteigerung
BGH, 22.04.2020, V ZB 135/18 Auch in der Teilungsversteigerung bestimmt sich der Gegenstandswert für die Vertretung eines Beteiligten nach §
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Ersteherverwaltung (§94 ZVG): Ersteher haftet dem Antragsteller gegenüber für die von ihm dem Verwalter vorgeschossenen Kosten AG Neukölln, 28.11.2019, 12
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§ 130a ZPO – Zu den Anforderungen an ein elektronisches Dokument (hier Übersendung nicht durchsuchbarer PDF-Dokumente) und zu dem Möglichkeiten einer Heilung
Weiterlesen§ 189 ZPO – Heilung einer Zustellung durch tatsächlichen Zugang des Originals
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WeiterlesenCorona – Auswirkungen auf Innenbesichtigungen und Versteigerungstermine
Siehe hierzu folgende Themen im Rechtspflegerforum: Corona – Verweigerung der Innenbesichtigung Corona – Aufhebung von ZV- Terminen?
WeiterlesenCorona – Verzinsung bei Verlegung des Verteilungstermins
Es ist derzeit möglich, dass Verteilungstermine von den Gerichten corona-bedingt verlegt werden. Wegen der damit verbundenen zeitlichen Verzögerung stellt sich
WeiterlesenSuizidgefahr: Die Ablehnung der Einstellung und die Sicherstellung der Hilfe
Zur Ablehnung einer einstweiligen Einstellung bei begründeter Suizidgefahr: Das Gericht hat bei Verweis auf die primär für den Lebensschutz zuständigen
WeiterlesenGegenbeweis bei nachgewiesener Zustellung
Zu den Anforderungen an den Gegenbeweis bei einer durch Zustellungsurkunde nachgewiesenen Zustellung – Die bloße Versicherung, das Schriftstück nicht erhalten
WeiterlesenComputerfax / Zustellungswille bei Aufgabe zur Post
BGH, 19.02.2020, XII ZB 291/19 Kernaussagen: Ein wirksames Computerfax setzt voraus, dass das Schriftstück mit der eingescannten Unterschrift unmittelbar aus
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Durch den Vermerk auf dem Zustellungsumschlag (§ 180 Satz 3 ZPO) wird dem Zustellungsempfänger lediglich nachrichtlich das Zustelldatum zur Kenntnis
WeiterlesenFristversäumung wegen „Postphobie“
Zur Fristversäumung wegen einer behaupteten krankhaften Überlastungssituation – „Postphobie“ VG Würzburg, 15.01.2020, W 6 K 19.1142
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Aneignungsrecht bei einem herrenlosen Grundstück: Zu den Anforderungen an eine Verzichtserklärung des Fiskus und zum Prüfungsumfang des Grundbuchamtes Zur Bearbeitungsreihenfolge
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Widerspruchklage gegen Teilungsplan – Zum Rangverhältnis mehrerer anfechtbar bestellter Grundschulden OLG Düsseldorf, 01.08.2019, 12 U 56/18, BeckRS 2019, 27864 (Anm.
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Zustellung per Empfangsbekenntnis: Zur Empfangsbereitschaft des Zustellungsempfängers Für eine wirksame Zustellung muss nicht der vorbereitete Vordruck genutzt werden. Das Empfangsbekenntnis
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