BGH, 13.10.2022, V ZA 10/22 Vorliegend wurde der Titel erst an einen für den Nachlass der Schuldnerin bestellten Nachlasspfleger zugestellt,
WeiterlesenBGH: § 9 Nr. 1 ZVG und die Beteiligung der übrigen Miteigentümer
ZVG § 9 Nr. 1 a) In dem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die Eigentümer
Weiterlesen§ 18 ZVG und die Auswirkung auf die Rechtsanwaltsgebühren
Vertritt der Rechtsanwalt den Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren über mehrere Bruchteile eines Grundstücks wegen einer Forderung, für die die Miteigentümer
WeiterlesenBGH: Anforderungen an einfache Signatur
Bei einer einfachen Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt das Wort «Rechtsanwalt»
WeiterlesenWenn das Datum auf dem Zustellumschlag fehlt
Vermerkt der Zusteller entgegen § 3 Abs. 2 VwZG, § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks
WeiterlesenTeilungsversteigerung bei Rückübertragungsverpflichtung
ZVG § 180 Abs. 1 Vereinigen sich die Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers und wird ein
WeiterlesenKündigungsfrist Grundschuld – Keine Prüfung der materiellen Richtigkeit der Vollstreckungsklausel
Das Vollstreckungsgericht hat bei der Anordnung der Zwangsversteigerung nicht zu prüfen, ob der Gläubigerin eine einfache Vollstreckungsklausel nicht hätte erteilt
WeiterlesenAusschluss der Teilungsversteigerung durch Testament
Unechte Drittwiderspruchsklage – Zum Ausschluss der Teilungsversteigerung durch testamentarische Bestimmung. Vorliegend bestimmte die Erblasserin, dass eine Veräußerung des Grundbesitzes Einstimmigkeit
WeiterlesenAb 01.07.2022: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 28.06.2022: https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/bekanntgabe-des-basiszinssatzes-zum-1-juli-2022-basiszinssatz-bleibt-unveraendert-bei-0-88–893652
WeiterlesenBeschwerdeberechtigung eines Bietinteressenten bei Nichteinlass?
Zur Öffentlichkeit unter Corona-Bedingungen; zur Beschwerdeberechtigung von abgewiesenen Bietinteressenten; zur Sicherheitsleistung von 1 Euro LG Hildesheim, Beschl. v. 24.8.2021 –
WeiterlesenAb 01.01.2022: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 28.12.2021: https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/basiszinssatz-882958
WeiterlesenVertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkungen und das Sonderkündigungsrecht des Erstehers
BGB § 573d, § 573 Abs. 2 Nr. 2; ZVG § 57a Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach §
WeiterlesenBGH zu Terminsbestimmung bei Miteigentumsanteilen
ZPO § 864 Abs. 2; ZVG § 37 Nr. 1, § 43 Abs. 1, § 83 Nr. 7 a) Steht
WeiterlesenHaftung wegen (angeblicher) falscher Wertfestsetzung – Altlastenverdacht
Die in einem zivilrechtlichen Haftungsprozess ergangene Entscheidung OLG Brandenburg, Urteil vom 23.06.2020, 2 U 46/19 befasst sich mit folgenden Themen:
WeiterlesenKeine Zuschlagsversagung bei Geldwäscheverdacht
LG Heilbronn, 02.04.2019, MO 1 T 82/19
WeiterlesenBefangenheit – Zuschlagsentscheidung durch Vertreter
Nach Befangenheitsablehnung des Rechtspflegers ist keine Zuschlagsentscheidung durch dessen Vertreter zulässig, da damit die Wartepflicht und der Verfahrenstillstand umgangen werden
Weiterlesen§ 867 Absatz 3 ZPO – Duldungstitel bei neuem Eigentümer
ZPO § 867 Abs. 1, 3, § 727 Abs. 1; BGB § 1147 a) Die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf
WeiterlesenRückgang der Suizidgefahr
BGH, Beschluss vom 15. Juli 2021 – V ZB 13/21 Versagung von Prozesskostenhilfe, rückläufige Suizidgefahr, neue Tatsachen (in dieser Sache ist
Weiterlesen§ 28 oder § 30 ZVG – Auslegung Einstellungsersuchen bei Verwaltungsvollstreckung
ZVG § 28 Abs. 2, § 30 Abs. 1; VwVGBbg § 13 Abs. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 4, § 322 AO a) Voraussetzungen, Art und Wirkung einer einstweiligen
WeiterlesenKosten der DSGVO-Auskunft des Zwangsverwalters
ZwVwV §§ 17, 21, DS-GVO Art. 12 Abs. 5 Satz 1, Art. 23 Abs. 1 Buchstabe j a) Die Bearbeitung eines Antrags des Schuldners an den
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