BGH, 25.9.2018, XI ZB 6/17 Zur Widerlegung des Beweiswerts eines Empfangsbekenntnisses – hier: Anbringung des Empfangsdatums durch Kanzleimitarbeiterin und spätere Unterzeichnung durch
WeiterlesenAnfechtung einer Grundstücksübertragung
AnfG § 1 Abs. 1 Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits
WeiterlesenVerfassungsbeschwerde bei Grundbuchberichtigungsanspruch
ZVG-relevant wegen Drittwiderspruchsklage bei Teilungsversteigerung: Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Grundbuchberichtigungsanspruchs BVerfG, 01.10.2018, 2 BvR 1649/18 (NJW 18, 3504)
WeiterlesenBGH: Spätestens um 23:40 Uhr faxen
1. Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere
WeiterlesenBGH zum Erwerb der Sicherungsgrundschuld ohne gesicherte Forderung
BGB § 1192 Abs. 1a Eine Einwendung gegen die Grundschuld „ergibt“ sich im Sinne von § 1192 Abs. 1a Satz
WeiterlesenBGH zu Vollstreckung bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite
BGH, 18.10.2018, V ZA 22/18 Der Rechtsnachfolger des Gläubigers kann gemäß § 799 ZPO in Abweichung von § 750 Abs.
WeiterlesenBGH: Verkehrswert eines Miteigentumsanteils
ZVG § 9 Nr. 1 Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte i.S.v.
WeiterlesenReformbedarf und Reformvorschläge im Zwangsverwaltungsverfahren
Keller: Reformbedarf und Reformvorschläge im Zwangsverwaltungsverfahren NZI 2018, 780
WeiterlesenVerfahrenswert eines Antrages auf Löschung einer nicht valutierenden Grundschuld
OLG Köln, 24.01.2018, II-10 WF 2/18 Ist eine Grundschuldbestellung an einem im Miteigentum stehenden Grundstück erfolgt und verlangt einer der
WeiterlesenZustellung – Heilung durch beglaubigte Abschrift
Einstweilige Verfügung – Heilung nach § 189 ZPO – Zustellung einer vom Gericht erteilten beglaubigten Abschrift oder einer vom Rechtsanwalt
WeiterlesenLiteraturhinweis: Vereinfachungen bei Bekanntmachung und Sachverständigenbeauftragung
Keller/Beeneken: Wie kann das Zwangsversteigerungsverfahren vereinfacht werden? – Bekanntmachung und Sachverständigenbeauftragung DGVZ 2018, 193 Der Beitrag setzt auf das Forschungsprojekt
WeiterlesenÜbernahme eines durch Flurbereinigung entstandenen Rechtes
BGB § 892; FlurbereinigungsG § 15 Satz 1, § 149 Abs. 3; ZVG § 52 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 1 a) Derjenige,
WeiterlesenZurückweisung von Geboten bei Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit
Landgericht Münster, 13.3.18, 5 T 27/18 Gebote, die erkennbar in der Absicht abgegeben werden, im Falle des Meistgebots hierauf keine
Weiterlesen§ 77 II, 1 ZVG und Versagung des Zuschlags aufgrund eines Verfahrensfehlers
Eine Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins im Sinne von § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG liegt nur vor, wenn kein
WeiterlesenEinstweilige Einstellung, abstrakte Suizidgefahr, gerichtliche Hinweispflicht
SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2018 – Vf. 86-IV-18 (HS)/Vf. 87-IV-18 (e.A.) Einstweilige Einstellung, abstraktes Suizidrisiko bei bipolarer Störung, gerichtliche
WeiterlesenInnenverhältnis bei Löschung einer Grundschuld nach Teilungsversteigerung
OLG Jena, Urteil vom 15.05.2018, 5 W 45/18 (BeckRS 2018, 18755) Zur Löschung einer Grundschuld nach erfolgter Teilungsversteigerung, wenn die
WeiterlesenErsuchen nach § 130 ZVG: Eingeschränktes Prüfungsrecht des Grundbuchamtes
OLG München, 24.09.2018, 34 Wx 199/18 Das Grundbuchamt ist an ein Ersuchen des Versteigerungsgerichtes (§ 130 ZVG) gebunden. Eine Zurückweisung
WeiterlesenErsatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung – Beweiskraft der Postzustellungsurkunde
1. Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil
WeiterlesenBGH: Zum Erfordernis einer Rechtsnachfolgeklausel bei Unterwerfung nach § 800 ZPO
ZPO § 800 Abs. 1, § 727, § 750 Abs. 1 Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800
WeiterlesenKiderlen: Ausgewählte Probleme der Teilungsversteigerung bei Nachlassgrundstücken
Literaturhinweis: Kiderlen: Ausgewählte Probleme der Teilungsversteigerung bei Nachlassgrundstücken, ZEV 2018, 385
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