Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 233 ZPO – Ein Rechtsanwalt, der sich darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz per beA
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BGH – Die Pflicht zu Zustellung und die unterlassene Mitteilung einer neuen Adresse
Die Verpflichtung des Gerichts, Schriftstücke zuzustellen, entfällt nicht deshalb, weil ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens umzieht und es unterlässt, seine
WeiterlesenProtokollberichtigung: Beschwerde grundsätzlich nicht zulässig
Eine Beschwerde gegen die Protokollberichtigung bzw. deren Ablehnung ist grundsätzlich nicht zulässig, weil dem übergeordneten Gericht mangels Teilnahme an dem
WeiterlesenBVerfG – Zuschlagsversagung trotz fehlerhaftem Protokoll
BVerfG, 09.10.2024, 2 BvR 536/24 Nach dem Wortlaut des Protokolls des Versteigerungstemins war die Mindestbietzeit (§ 73 I ZVG) nicht
WeiterlesenSchrottimmobiliengesetz ab 01.01.2025 in Kraft
Das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch tritt am 01.01.2025 für ab
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