Pressemitteilung der Deutschen Bundesbank vom 27.12.2016
WeiterlesenMonat: Dezember 2016
BGH zu Informationspflichten des Rechtsanwaltes bei einem Poststreik
ZPO § 85 Abs. 1, § 233 Satz 1 Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist
WeiterlesenVerbrauch von der Vollstreckung entgegenstehenden Gründen/Kenntnis der Bank von einem überteuerten Kaufpreis
a) Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich
WeiterlesenEuGH: Grundsteuern als dingliche Last
EuGH, Urteil vom 26.10.2016 – C-195/15 Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über
WeiterlesenEigentum an einer auf dem Dach in der Zwangsversteigerung erworbenen Gebäudes montierten Photovoltaikanlage
1. Eine sogenannte Aufdachsolaranlage, die auf dem Dach eines Wohngebäudes montiert ist, zu dessen Stromversorgung sie nicht beiträgt, stellt weder
WeiterlesenUnterzeichung des Empfangsbekenntnisses ohne Sicherstellung der Fristenkontrolle
BGH, Beschluss vom 29.09.2016 – I ZB 31/16; OLG Bamberg (lexetius.com/2016,3678) Der Gewährung einer Wiedereinsetzung kann entgegenstehen, dass der Rechtsanwalt
WeiterlesenBGH zum Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage wegen verjährter Zinsen
BGB § 1191; ZPO § 767 Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die
WeiterlesenBeweislastverteilung bei behauptenen Erlöschen einer Vollmacht
Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen
WeiterlesenVollstreckungsmangel – Nachholung der Zustellung
Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung
WeiterlesenZum strafrechtlichen Nachweis einer Zahlungsfähig- und -willigkeit eines Bieters im Zwangsversteigerungsverfahren
StGB § 263 Abs. 1 Zum strafrechtlichen Nachweis einer Zahlungsfähig- und -willigkeit eines Bieters im Zwangsversteigerungsverfahren AG Duderstadt, Urt. v.
WeiterlesenZur Anordnung bei nachträglicher hoheitlichen Zweckbestimmung durch ausländischen Staat
GG Art. 25 Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche
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