BSG, 17.12.2020, B 1 KR 68/19 B (BeckRS 2020, 43650) Das datierte und unterschriebene Empfangsbekenntnis erbringt Beweis für die Entgegennahme
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BGH zu Computerfax ohne Unterschrift
Zur Darlegungspflicht bei fehlender Unterschrift auf einem Computerfax. Allein die detaillierte Schilderung des Versendens genügt nicht. Vielmehr sind auch substantiierte
WeiterlesenZuschlag an einen der bisherigen Eigentümer – § 70 Absatz 2 GNotKG nicht anwendbar
Erhält einer der bisherigen Miteigentümer den Zuschlag, wird der Wert für die Eigentumsumschreibung im Grundbuch nicht nach § 70 Absatz
WeiterlesenInsolvenzeröffnung trotz dinglicher Sicherung des Gläubigers
Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses
WeiterlesenDie Restschuldbefreiung und die Löschungsbewilligung für eine Zwangshypothek
InsO § 301; BGB § 1169; ZPO § 867 Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer
WeiterlesenCorona und die üblichen Postlaufzeiten
BGH, Beschluss vom 19.11.2020, V ZB 49/20 Eine Briefaufgabe in der Corona-Pandemie besagt für sich genommen und ohne weitere konkrete
WeiterlesenBGH zur Zumutbarkeit beA bei defektem Gerichtsfax
ZPO §§ 130a, 233 Satz 1 Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das
WeiterlesenRangklasse 2: 3 % des Einheitswertes als Voraussetzung entfallen
Bislang war für die Versteigerung zur Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 Absatz 2 Nr. 2 WEG a.F. bzw. für eine
WeiterlesenEinzelner Miterbe als Titelgläubiger
ZPO §§ 724, 725; ZVG § 132; BGB § 432, § 2039 Der Miterbe, der allein oder zusammen mit weiteren Miterben Titelgläubiger (hier: in einem
WeiterlesenBVerfG: Zu den Anforderungen an die Verschuldensvermutung bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
Die Anforderungen an die Verschuldensvermutung bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung dürfen nicht in einer einem fairen Verfahren entgegenstehenden Weise überspannt werden.
WeiterlesenZum Gebot der ehelichen Zurückhaltung im Rahmen einer Teilungsversteigerung
OLG Köln, 12.06.2020, 10 UF 38/20 (FamRZ 2021, 20) Das OLG Köln hat entschieden, dass das Gebot ehelicher Rücksichtnahme einer
WeiterlesenHeilung eines Zustellungsmangels durch inhaltsgleiche Abschrift
Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist
WeiterlesenAb 01.01.2021: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 29.12.2020: https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/basiszinssatz-855334
WeiterlesenNeuer § 30g ZVG: Vollzug der Vollstreckungssperre bei Stabilisierungsmaßnahmen
Das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG (BGBl. 2020, 3256) erweitert das ZVG ab 01.01.2021 um einen § 30g: Vollzug der Vollstreckungssperre
WeiterlesenEinfache Vollstreckungsklausel und Nachweisverzicht – Prüfung des Vollstreckungsgerichts
Erteilt der Notar bei erklärtem Nachweisverzicht umgehend nach Beurkundung eine einfache Vollstreckungsklausel, hat das Vollstreckungsgericht die materielle Rechtmäßigkeit der erteilten
WeiterlesenPassiv-Prozessführung des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
Wird die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung aufgehoben, bleibt der Zwangsverwalter in einem laufenden Passivprozess prozessführungsbefugt. BGH, 09.07.2020,
WeiterlesenBGH – Die Wiederaufnahme und der rechtskräftige Zuschlagsbeschluss
ZVG § 96, § 100; ZPO § 579 Abs. 1 Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog
WeiterlesenOrtstermin trotz Corona
LG Saarbrücken, 12.05.2020, 15 OH 61/19, COVuR 2020, 199 (Nicht zu einer ZVG Thematik ergangen, sondern in einem selbstständigen Beweissicherungsverfahren
WeiterlesenAb 01.07.2020: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 30.06.2020: https://www.bundesbank.de/de/presse/…inssatz-835900
WeiterlesenDer Vorrang der Wohngeldansprüche vor dem Vollstreckungsverbot
StPO § 111h Abs. 2 Satz 1 a) Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in
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