Die zur Eintragung einer Auflassungsvormerkung erklärte Bewilligung kann nicht mehr verwendet werden, wenn der Erklärende im Zeitpunkt der Eintragung das
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Ungebuchtes herrenloses Grundstück – Grundbuchanlegungsverfahren erforderlich
Ist ein herrenloses Grundbuch ausgebucht, ist zur Anlegung des Grundbuches ein von Amts wegen durchzuführendes Grundbuchanlegungsverfahren (§§ 118 ff. GBO)
WeiterlesenKeine Eintragung einer Alt-GbR aufgrund eines nach dem 01.01.2024 eingegangen Ersuchens
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die vor dem 01.01.2024 durch einen Zuschlagbeschluss Eigentümerin eines Grundstücks
WeiterlesenBGH zu den Ermittlungen vor Bestellung eines Zustellungsvertreters
ZVG § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 43 Abs. 2, § 83 Nr. 1; ZPO § 185
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Herrenlose Wegefläche – Benutzung auf eigene Gefahr
Herrenlose Grundstücke begegnen mir beruflich immer mal wieder und haben sich für mich grundbuchrechtlich (und nebenberuflich gelegentlich als Vertreter für
WeiterlesenMeine allererste Entscheidungsanmerkung ist veröffentlicht! (ZfIR 2025, 418; zu BGH V ZB 63/23)
Meine allererste Entscheidungsanmerkung ist veröffentlicht! Besprochen habe ich BGH, Beschl. v. 20.03.2025 – V ZB 63/23. Darin geht es um
WeiterlesenBGH: Annahmewillen ist auch beim elektronischen Empfangsbekenntnis erforderlich
Der Nachweis des Zugangs des zuzustellenden Dokuments in dem beA-Postfach belegt den erforderlichen Annahmewillen nicht und vermag das Erfordernis des
WeiterlesenKG zur Verzögerung des Empfangsbekenntnisses
Die Angabe eines Empfangs eines Urteils sechs Wochen nach Eingang und zwei Wochen nach Kenntnisnahme des Urteils in einem elektronischen
WeiterlesenBGH zur Registrierungspflicht von Alt-GbRs
EGBGB Art. 229 § 21 Abs. 1; GBO § 47 Abs. 2 a) Eine nach bisherigem Recht unter Eintragung ihrer
WeiterlesenSchadensersatzansprüche gegen einen Zwangsverwalter wegen unterlassener Vermietung
Das OLG Karlsruhe, 13.06.2025, 19 W 57/23, äußert sich zu Voraussetzungen, Umfang und Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Zwangsverwalter wegen
WeiterlesenBGH: Alt-GbR und die Fortsetzung der Teilungsversteigerung
BGB § 731 Satz 2 aF, § 735, § 753 Abs. 2; ZVG § 28, § 180; MoPeG Art. 137
WeiterlesenBMJV: Entwurf eines Gesetzes zur möglichen Verschiebung der verpflichteten eAkten-Einführung
Angesichts der offensichtlich nicht flächendeckend möglichen eAkten Einführung zum 01.01.2026 sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über
WeiterlesenBetreuungsrechtsreform – Änderung der zivilprozessualen Beteiligung von Betreuten
Durch die am 01.01.2023 in Kraft getretene Betreuungsrechtsreform haben sich auch die zivilprozessualen Folgen einer rechtlichen Betreuung geändert, die sich
WeiterlesenGesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der
WeiterlesenBMJV: Änderungen in § 69 ZVG geplant
Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vorgelegt. Die geplante Neuregelung sieht im Hinblick auf
WeiterlesenBGH: Unleserliche Unterschrift ist keine Signatur
ZPO § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt.
WeiterlesenAB 01.07.2025: Basiszinssatz sinkt auf 1,27 %
Ab 01.07.2025: Basiszinssatz gemäß § 247 BGB sinkt auf 1,27 % Pressemitteilung der Bundesbank vom 25.06.2025
WeiterlesenSchmidberger/Siegfried, Die Zwangsversteigerung von Rangsdorf und die Folgen
Schmidberger/Siegfried, Die Zwangsversteigerung von Rangsdorf und die Folgen, ZInsO 2025, 1283 (zugleich Besprechung von BGH v. 14.3.2025 – V ZR 153/23,
WeiterlesenBGH: Zustellbestätigung in Anwaltssoftware genügt nicht
Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen
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