ZVG § 180 Abs. 1 Vereinigen sich die Miteigentumsanteile an einem Grundstück in der Hand eines Eigentümers und wird ein
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Kündigungsfrist Grundschuld – Keine Prüfung der materiellen Richtigkeit der Vollstreckungsklausel
Das Vollstreckungsgericht hat bei der Anordnung der Zwangsversteigerung nicht zu prüfen, ob der Gläubigerin eine einfache Vollstreckungsklausel nicht hätte erteilt
WeiterlesenAusschluss der Teilungsversteigerung durch Testament
Unechte Drittwiderspruchsklage – Zum Ausschluss der Teilungsversteigerung durch testamentarische Bestimmung. Vorliegend bestimmte die Erblasserin, dass eine Veräußerung des Grundbesitzes Einstimmigkeit
WeiterlesenAb 01.07.2022: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 28.06.2022: https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/bekanntgabe-des-basiszinssatzes-zum-1-juli-2022-basiszinssatz-bleibt-unveraendert-bei-0-88–893652
WeiterlesenBeschwerdeberechtigung eines Bietinteressenten bei Nichteinlass?
Zur Öffentlichkeit unter Corona-Bedingungen; zur Beschwerdeberechtigung von abgewiesenen Bietinteressenten; zur Sicherheitsleistung von 1 Euro LG Hildesheim, Beschl. v. 24.8.2021 –
WeiterlesenAb 01.01.2022: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 28.12.2021: https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/basiszinssatz-882958
WeiterlesenVertraglich vereinbarte Kündigungsbeschränkungen und das Sonderkündigungsrecht des Erstehers
BGB § 573d, § 573 Abs. 2 Nr. 2; ZVG § 57a Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach §
WeiterlesenBGH zu Terminsbestimmung bei Miteigentumsanteilen
ZPO § 864 Abs. 2; ZVG § 37 Nr. 1, § 43 Abs. 1, § 83 Nr. 7 a) Steht
WeiterlesenHaftung wegen (angeblicher) falscher Wertfestsetzung – Altlastenverdacht
Die in einem zivilrechtlichen Haftungsprozess ergangene Entscheidung OLG Brandenburg, Urteil vom 23.06.2020, 2 U 46/19 befasst sich mit folgenden Themen:
WeiterlesenKeine Zuschlagsversagung bei Geldwäscheverdacht
LG Heilbronn, 02.04.2019, MO 1 T 82/19
WeiterlesenBefangenheit – Zuschlagsentscheidung durch Vertreter
Nach Befangenheitsablehnung des Rechtspflegers ist keine Zuschlagsentscheidung durch dessen Vertreter zulässig, da damit die Wartepflicht und der Verfahrenstillstand umgangen werden
Weiterlesen§ 867 Absatz 3 ZPO – Duldungstitel bei neuem Eigentümer
ZPO § 867 Abs. 1, 3, § 727 Abs. 1; BGB § 1147 a) Die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf
WeiterlesenRückgang der Suizidgefahr
BGH, Beschluss vom 15. Juli 2021 – V ZB 13/21 Versagung von Prozesskostenhilfe, rückläufige Suizidgefahr, neue Tatsachen (in dieser Sache ist
Weiterlesen§ 28 oder § 30 ZVG – Auslegung Einstellungsersuchen bei Verwaltungsvollstreckung
ZVG § 28 Abs. 2, § 30 Abs. 1; VwVGBbg § 13 Abs. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 4, § 322 AO a) Voraussetzungen, Art und Wirkung einer einstweiligen
WeiterlesenKosten der DSGVO-Auskunft des Zwangsverwalters
ZwVwV §§ 17, 21, DS-GVO Art. 12 Abs. 5 Satz 1, Art. 23 Abs. 1 Buchstabe j a) Die Bearbeitung eines Antrags des Schuldners an den
WeiterlesenWiederversteigerung bei GbR-Grundstück
ZVG § 133 Erbringt der Ersteher nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer GbR das Bargebot nicht und ist die GbR
WeiterlesenAb 01.07.2021: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %
Ab 01.07.2021: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 % Pressemitteilung der Bundesbank vom 29.06.2021
WeiterlesenTeilungsversteigerung einer Ehewohnung vor Rechtskraft der Scheidung nicht generell ausgeschlossen
Das OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.10.2020, 15 UF 194/20, NJW 2021, 1892, hat entschieden, dass die Teilungsversteigerung einer Ehewohnung vor
WeiterlesenRVG-Rechner ab 01.01.2021
Hier der freundlicherweise vom Kollegen Bitter zur Verfügung gestellte RVG-Rechner mit den ab 01.01.2021 geltenden Beträgen: http://zustellungsvertretung.de/wp-content/uploads/rvgrechner20210101.xltx
WeiterlesenWenn Anwälte (nicht) am Samstag arbeiten
BSG, 17.12.2020, B 1 KR 68/19 B (BeckRS 2020, 43650) Das datierte und unterschriebene Empfangsbekenntnis erbringt Beweis für die Entgegennahme
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