BGH, 19.02.2020, XII ZB 291/19 Kernaussagen: Ein wirksames Computerfax setzt voraus, dass das Schriftstück mit der eingescannten Unterschrift unmittelbar aus
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Fehlendes Zustelldatum auf dem Zustellumschlag
Durch den Vermerk auf dem Zustellungsumschlag (§ 180 Satz 3 ZPO) wird dem Zustellungsempfänger lediglich nachrichtlich das Zustelldatum zur Kenntnis
WeiterlesenFristversäumung wegen „Postphobie“
Zur Fristversäumung wegen einer behaupteten krankhaften Überlastungssituation – „Postphobie“ VG Würzburg, 15.01.2020, W 6 K 19.1142
WeiterlesenWenn mehrere ein herrenloses Grundstück haben wollen
Aneignungsrecht bei einem herrenlosen Grundstück: Zu den Anforderungen an eine Verzichtserklärung des Fiskus und zum Prüfungsumfang des Grundbuchamtes Zur Bearbeitungsreihenfolge
WeiterlesenZum Rangverhältnis mehrerer anfechtbar bestellter Grundschulden
Widerspruchklage gegen Teilungsplan – Zum Rangverhältnis mehrerer anfechtbar bestellter Grundschulden OLG Düsseldorf, 01.08.2019, 12 U 56/18, BeckRS 2019, 27864 (Anm.
WeiterlesenEmpfangsbekenntnis – nicht nur per Vordruck
Zustellung per Empfangsbekenntnis: Zur Empfangsbereitschaft des Zustellungsempfängers Für eine wirksame Zustellung muss nicht der vorbereitete Vordruck genutzt werden. Das Empfangsbekenntnis
WeiterlesenLiteraturhinweis: Die Beendigung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Drasdo, WEG-Reform: Die Beendigung der Wohnungseigentümergemeinschaft NZM 2020, 13 (u.a. zu den Auswirkungen auf eine Zwangsverwaltung)
WeiterlesenDer Arrestgrund und die Gefahr der Verfahrensaufhebung
Anfechtung von Mietzahlungen durch Insolvenzverwalter gegen den Zwangsverwalter als Arrestgegner – Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Arrestgrundes bei
WeiterlesenGerichtliche Zustimmung bei Rohbauausbau
Zur Zustimmung des Gerichts bei einem vom Zwangsverwalter befürworteten Rohbauausbau – Hohe Belastung des Objektes vs. höhere Erträge des Zwangsverwaltungsobjektes
WeiterlesenMitwirkungspflicht in zerstrittener Erbengemeinschaft
Bank betreibt Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung – Zum Schadensersatz bei einer schuldhaften Verletzung der Mitwirkungspflicht der Miterben in einer zerstrittenen Erbengemeinschaft
WeiterlesenFachanwaltszulassung – Anerkennung der Bestellungen als Zwangsverwalter
Zulassung als Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht – Nachweis der erforderlichen Mindestzahl an gerichtlichen Verfahren – Anerkennungen der Bestellungen als
WeiterlesenAb 01.01.2020: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 02.01.2020: https://www.bundesbank.de/de/presse/…inssatz-821260
WeiterlesenDie Erstreckung von Grundpfandrechten bei Erwerb des Alleineigentums
Graf Wolffskeel, Die Erstreckung von Grundpfandrechten bei Erwerb des Alleineigentums, NJW 2018, 342 Der Beitrag beschäftigt sich mit an Miteigentumsanteilen
WeiterlesenZwangsverwaltung – Kein Pfändungsschutz nach § 850i ZPO
Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung. Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt
WeiterlesenNutzung des beA bei gestörtem Faxversand
Zur Pflicht zur Nutzung des beA bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts LG Krefeld, 10.09.2019, 2 S 14/19 – NJW 2019, 3658
WeiterlesenSpurensuche bei Faxversand – Nutzung des beA
Faxversand an Gericht nicht möglich: Zur Pflicht des Rechtsanwaltes zur Klärung etwaiger Störungen im Empfangsbereich; Zur Pflicht zur Nutzung des
WeiterleseneEB – Gegenbeweis für Zustelldatum
Richtigkeit des Zustelldatums eines Empfangsbekenntnisses über das beA – Zu den Anforderungen an einen Gegenbeweis OVG Saarlouis, Beschluss vom 27.09.2019, 1
WeiterlesenDie zu früh aufgegebene Faxübermittlung
Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der
WeiterlesenZur Vergütungsfestsetzung bei fehlender Ermittlung des Vertretenen
Zustellungsvertretung: Keine Vergütungsfestsetzung bei fehlender Ermittlung des Vertretenen LG Hannover, 23.10.2018, 1 T 29/18 (Rechtsbeschwerde zugelassen) ZfIR 2019, 810 (mit
WeiterlesenLiteraturhinweise
Traub, Tagungsbericht 18. Heilbronner Rechtstag – 9. ZVG-Treff, ZfIR 2019, 815 Zur (rückläufigen) Geschäftsentwicklung in ZV-Sachen: Schmidtberger, ZfIR-Aktuell; ZfIR 2019,
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