Die Anforderungen an die Verschuldensvermutung bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung dürfen nicht in einer einem fairen Verfahren entgegenstehenden Weise überspannt werden.
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Zum Gebot der ehelichen Zurückhaltung im Rahmen einer Teilungsversteigerung
OLG Köln, 12.06.2020, 10 UF 38/20 (FamRZ 2021, 20) Das OLG Köln hat entschieden, dass das Gebot ehelicher Rücksichtnahme einer
WeiterlesenHeilung eines Zustellungsmangels durch inhaltsgleiche Abschrift
Die Heilung eines Zustellungsmangels setzt nicht voraus, dass dem Zustellungsempfänger eine Kopie genau des ihm zuzustellenden Schriftstücks zugeht. Vielmehr ist
WeiterlesenAb 01.01.2021: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 29.12.2020: https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/basiszinssatz-855334
WeiterlesenNeuer § 30g ZVG: Vollzug der Vollstreckungssperre bei Stabilisierungsmaßnahmen
Das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG (BGBl. 2020, 3256) erweitert das ZVG ab 01.01.2021 um einen § 30g: Vollzug der Vollstreckungssperre
WeiterlesenEinfache Vollstreckungsklausel und Nachweisverzicht – Prüfung des Vollstreckungsgerichts
Erteilt der Notar bei erklärtem Nachweisverzicht umgehend nach Beurkundung eine einfache Vollstreckungsklausel, hat das Vollstreckungsgericht die materielle Rechtmäßigkeit der erteilten
WeiterlesenPassiv-Prozessführung des Zwangsverwalters nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
Wird die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung aufgehoben, bleibt der Zwangsverwalter in einem laufenden Passivprozess prozessführungsbefugt. BGH, 09.07.2020,
WeiterlesenBGH – Die Wiederaufnahme und der rechtskräftige Zuschlagsbeschluss
ZVG § 96, § 100; ZPO § 579 Abs. 1 Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens analog
WeiterlesenOrtstermin trotz Corona
LG Saarbrücken, 12.05.2020, 15 OH 61/19, COVuR 2020, 199 (Nicht zu einer ZVG Thematik ergangen, sondern in einem selbstständigen Beweissicherungsverfahren
WeiterlesenAb 01.07.2020: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 30.06.2020: https://www.bundesbank.de/de/presse/…inssatz-835900
WeiterlesenDer Vorrang der Wohngeldansprüche vor dem Vollstreckungsverbot
StPO § 111h Abs. 2 Satz 1 a) Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in
WeiterlesenDas Verteilungsverfahren und die erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage
a) Wird die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners
WeiterlesenBGH: Zum Vorgehen bei Suizidandrohung in der Zwangsvollstreckung
BGH, 20.02.2020, V ZB 17/19 Zum Vorgehen bei Suizidandrohung in der Zwangsvollstreckung (hier: Die Schutzbedürftigkeit eines Schuldners entfällt nicht dadurch,
WeiterlesenDer Gegenstandswert nach § 26 RVG in der Teilungsversteigerung
BGH, 22.04.2020, V ZB 135/18 Auch in der Teilungsversteigerung bestimmt sich der Gegenstandswert für die Vertretung eines Beteiligten nach §
WeiterlesenErsteherverwaltung § 94 ZVG – Ersteher haftet für vorgeschossene Kosten
Ersteherverwaltung (§94 ZVG): Ersteher haftet dem Antragsteller gegenüber für die von ihm dem Verwalter vorgeschossenen Kosten AG Neukölln, 28.11.2019, 12
Weiterlesen§ 130a ZPO – Übersendung nicht durchsuchbarer PDF-Dokumente
§ 130a ZPO – Zu den Anforderungen an ein elektronisches Dokument (hier Übersendung nicht durchsuchbarer PDF-Dokumente) und zu dem Möglichkeiten einer Heilung
Weiterlesen§ 189 ZPO – Heilung einer Zustellung durch tatsächlichen Zugang des Originals
ZPO § 180 Satz 1 und 2, § 189 Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels gemäß
WeiterlesenCorona – Auswirkungen auf Innenbesichtigungen und Versteigerungstermine
Siehe hierzu folgende Themen im Rechtspflegerforum: Corona – Verweigerung der Innenbesichtigung Corona – Aufhebung von ZV- Terminen?
WeiterlesenCorona – Verzinsung bei Verlegung des Verteilungstermins
Es ist derzeit möglich, dass Verteilungstermine von den Gerichten corona-bedingt verlegt werden. Wegen der damit verbundenen zeitlichen Verzögerung stellt sich
WeiterlesenSuizidgefahr: Die Ablehnung der Einstellung und die Sicherstellung der Hilfe
Zur Ablehnung einer einstweiligen Einstellung bei begründeter Suizidgefahr: Das Gericht hat bei Verweis auf die primär für den Lebensschutz zuständigen
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