Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen
WeiterlesenKategorie: Elektronischer Rechtsverkehr
BGH: Beschwerde in eigener Sache – Anwalt muss beA benutzen
ZPO § 130d Satz 1 Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten,
WeiterlesenPasswortschutz einer Datei hindert wirksame elektronische Einreichung
1. Eine als pdf-Datei übermittelte Einspruchsschrift ist nicht im Sinne des § 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO für die
WeiterlesenErsatzeinreichung nach § 130d Satz 3 ZPO muss als solche erkennbar sein
Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen bei einer gerichtsbekannten allgemeinen Störung des elektronischen Rechtsverkehrs an
WeiterlesenBGH: Ersatzeinreichung „vorab als Fax wegen dauerhafter beA Übertragungsstörung“ genügt nicht
ZPO § 130d Für die Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach
WeiterlesenKeine gerichtliche Hinweispflicht bei irrtümlich eingereichtem anwaltlichen Schriftsatz
Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze – hier: Berufungsbegründung – über das besondere elektronische Anwaltspostfach
WeiterlesenHeilung einer Zustellung bei nicht zurückgesendetem elektronischen Empfangebekenntnis
Zur Heilung einer Zustellung gemäß § 189 ZPO, wenn bei einer elektronisch übersandten Entscheidung der Rechtsanwalt das eEB nicht zurücksendet.
WeiterlesenBGH: Leere PDF muss auffallen
Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung
WeiterlesenElektronisches Postfach ist für öbuv Sachverständige Pflicht
Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige sind gem. § 173 II, 1 ZPO zur Einrichtung eines elektronischen Postfachs verpflichtet, damit den
WeiterlesenPflicht zum Faxen, wenn das beA kaputt ist?
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 233 ZPO – Ein Rechtsanwalt, der sich darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz per beA
WeiterlesenUnwirksamkeit einer einfachen Signatur bei Versand über ein fremdes beA
1. Es stellt keine wirksame fristwahrende Einreichung eines einfach signierten Schriftsatzes dar, den ein Rechtsanwalt nicht über sein eigenes, sondern
WeiterlesenTechnische Probleme bei der Übermittlung der Gerichtsakte verhindern nicht Verweisung
Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, wenn die Übernahme des Verfahrens wegen der nicht in vollständig lesbarer elektronischer Form eingegangen Akte abgelehnt
WeiterlesenBGH: Elektronische Übersendung eines Vollstreckungsantrages
Für den elektronisch einzureichenden Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsbehörde nach § 322 Abs. 3 AO, der über das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt
WeiterlesenBGH: Anwalt muss bei beA-Versand elektronische Adresse prüfen
Zu den an einen Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), wenn der
Weiterlesen§ 130d ZPO: Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit durch Screenshot
Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gemäß § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots. BGH, 10.10.2023, XI ZB
WeiterlesenBGH: Nochmals: Nur elektronisch übermittelter Vollstreckungsantrag genügt
Für einen über den elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Vollstreckungsantrag nach dem Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG) ist erforderlich, dass er entweder von der ihn
WeiterlesenJetzt mit eBo – Bereit für den elektronischen Rechtsverkehr!
Ich verfüge jetzt über ein elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) und bin damit bereit für den elektronischen Rechtsverkehr. Über dieses
WeiterlesenBGH: Bei elektronischer Übermittlung auf eindeutige Dateibenennung der Schriftsätze zu achten
Zu den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach. BGH, Beschluss vom 31. 08.2023 –
WeiterlesenPflicht zur elektronischen Einreichung für anwaltliche Berufsbetreuer
Der BGH hat (erneut) entschieden, dass anwaltliche Berufsbetreuer grundsätzlich zur elektronischen Einreichung verpflichtet sind. Im Rahmen des § 14b FamFG
WeiterlesenWirksamkeit einer Ersatzeinreichung
§ 130d S. 2 ZPO stellt auf die vorübergehende technische Unmöglichkeit im Zeitpunkt der beabsichtigten Übermittlung des elektronisch einzureichenden Dokuments
Weiterlesen