BeurkG § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 1; Richtlinien Notarkammer Celle II. S. 4 c) Zum Amtspflichtenverstoß eines Notars,
WeiterlesenMonat: Oktober 2015
Adressierung einer Rechtsmittelschrift bei einer Briefannahmestelle
Auch wenn eine Rechtsmittelschrift bei einer gemeinsamen Briefannahmestelle für mehrere Gerichte eingeht, ist ein solcher Schriftsatz grundsätzlich allein bei dem
WeiterlesenZwangsverwaltung: Schuldner als Versicherungsnehmer
Eine Zwangsverwaltung ändert nichts an der Stellung des Schuldners als Versicherungsnehmer einer Feuerversicherung. Die Versicherung muss daher nicht leisten, wenn das
WeiterlesenLöschung einer verdeckten Eigentümergrundschuld
Zur Prüfungspflicht des Grundbuchamtes im Hinblick auf eine etwaige Eigentümergrundschuld bei Löschung einer Fremdgrundschuld, wenn die Ersteher (Mitberechtigte der in der
WeiterlesenKlage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in unentgeltlich übertragenes Grundstück
Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in unentgeltlich übertragenes Grundstück; Rechtsweg für die Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs; Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage auch für
WeiterlesenZur Übersicherung bei Abschluss des Sicherungsvertrages
Die anfängliche Übersicherung setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass bereits bei Abschluss des Sicherungsvertrages ein auffälliges Mißverhältnis zwischen dem realisierbaren
WeiterlesenBereicherungsanspruch der Erben gegen den Sicherungsgeber
Zum Bereicherungsanspruch der Erben gegen den Sicherungsgeber einer in der Zwangsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld auf Zahlung des Übererlöses OLG München,
WeiterlesenRechtsmissbräuchlichkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen verjährter Zinsen
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vollstreckungsgegenklage, mit der die Verjährung älterer Zinsen geltend gemacht wird, wenn der Gläubiger nur wegen nicht verjährter
WeiterlesenEmpfangsvertretung bei Inbesitznahme
Zur Ehefrau des Mieters als Empfangsvertreterin bei Inbesitznahme durch den Zwangsverwalter LG Verden, Beschluss vom 20.03.2015 – 2 T 23/15
WeiterlesenHerstellungsbeiträge und der Zwangsverwalter
Aus der Zwangsverwaltungsmasse werden nur die laufenden (wiederkehrenden) Beträge der öffentlichen Lasten beglichen. Die Pflichten des Zwangsverwalters beziehen sich daher
WeiterlesenGrundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters
Zur Frage, ob bei einer durch den Tod eines BGB-Gesellschafters eingetretenen Änderung des Gesellschafterbestandes nach Titelerrichtung eine entsprechende Grundbuchberichtigung erforderlich
WeiterlesenZum Ermessen des Zwangsverwalters bei (Nicht)Vermietung
LG Krefeld, 27.12.2013 – 5 O 25/13 Aus den Gründen: Die Vorschrift des § 154 ZVG begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis
WeiterlesenBenutzungsgebührenrecht: Zwangsverwaltung und grundstücksbezogene (Haus-)Gebühren
1. Bescheide über Trink- und Schmutzwassergebühren sind an den Zwangsverwalter zu richten, soweit sie während der Zwangsverwaltung entstandene Gebühren für
WeiterlesenAbrechnungspflichten des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher
Zu den Abrechnungspflichten des Zwangsverwalters gegenüber dem Ersteher AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 29.04.2014 – Aktenzeichen 101 C 425/13, BeckRS 2015,
WeiterlesenPlausibilitätskontrolle bei der Verwaltervergütung
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LG Münster, Beschluss vom 11.05.2015, 5 T 58/15 (BeckRS 2015, 09569) Zusammenfassung: Hat der Zwangsverwalter die vergütungsrelevante Tätigkeit so konkret dargelegt,
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