Bank betreibt Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung – Zum Schadensersatz bei einer schuldhaften Verletzung der Mitwirkungspflicht der Miterben in einer zerstrittenen Erbengemeinschaft
WeiterlesenFachanwaltszulassung – Anerkennung der Bestellungen als Zwangsverwalter
Zulassung als Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht – Nachweis der erforderlichen Mindestzahl an gerichtlichen Verfahren – Anerkennungen der Bestellungen als
WeiterlesenAb 01.01.2020: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 02.01.2020: https://www.bundesbank.de/de/presse/…inssatz-821260
WeiterlesenDie Erstreckung von Grundpfandrechten bei Erwerb des Alleineigentums
Graf Wolffskeel, Die Erstreckung von Grundpfandrechten bei Erwerb des Alleineigentums, NJW 2018, 342 Der Beitrag beschäftigt sich mit an Miteigentumsanteilen
WeiterlesenZwangsverwaltung – Kein Pfändungsschutz nach § 850i ZPO
Die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO findet im Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung. Dem Schuldner sind im Zwangsverwaltungsverfahren Mittel für seinen Unterhalt
WeiterlesenNutzung des beA bei gestörtem Faxversand
Zur Pflicht zur Nutzung des beA bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts LG Krefeld, 10.09.2019, 2 S 14/19 – NJW 2019, 3658
WeiterlesenSpurensuche bei Faxversand – Nutzung des beA
Faxversand an Gericht nicht möglich: Zur Pflicht des Rechtsanwaltes zur Klärung etwaiger Störungen im Empfangsbereich; Zur Pflicht zur Nutzung des
WeiterleseneEB – Gegenbeweis für Zustelldatum
Richtigkeit des Zustelldatums eines Empfangsbekenntnisses über das beA – Zu den Anforderungen an einen Gegenbeweis OVG Saarlouis, Beschluss vom 27.09.2019, 1
WeiterlesenDie zu früh aufgegebene Faxübermittlung
Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der
WeiterlesenZur Vergütungsfestsetzung bei fehlender Ermittlung des Vertretenen
Zustellungsvertretung: Keine Vergütungsfestsetzung bei fehlender Ermittlung des Vertretenen LG Hannover, 23.10.2018, 1 T 29/18 (Rechtsbeschwerde zugelassen) ZfIR 2019, 810 (mit
WeiterlesenLiteraturhinweise
Traub, Tagungsbericht 18. Heilbronner Rechtstag – 9. ZVG-Treff, ZfIR 2019, 815 Zur (rückläufigen) Geschäftsentwicklung in ZV-Sachen: Schmidtberger, ZfIR-Aktuell; ZfIR 2019,
WeiterlesenBGH: Empfangsbekenntnis – Fehlender Fristenvermerk in der Handakte
ZPO §§ 85 II, 233 1. Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in
WeiterlesenHintzen, Die Entwicklung im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht seit 2018
Hintzen, Die Entwicklung im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht seit 2018, Rpfleger 2019, 565 u.a. mit dem Themen Anordnung des Verfahrens (dingliche Zinsen; Kündigung
WeiterlesenBVerfG zu Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr
BVerfG, 08.08.2019, 2 BvR 305/19 (NJW 2019, 2995) Zusammenfassung: Nach Erteilung des Zuschlags kann der Schuldner regelmäßig keinen Vollstreckungsschutz nach
WeiterlesenVorkaufsrechte – Valium für das Volk!
Literaturhinweis: Everts, Vorkaufsrechte – Valium für das Volk!, ZfIR 2019, 604 (darin mit dem Unterpunkt 2.2. „Erschwerte Löschbarkeit bei Teilungsversteigerung“
WeiterlesenDie unerkannte Gefahr der Geldwäsche bei Zwangsversteigerungen
Literaturhinweis: Lehnert/Hackmann, Die unerkannte Gefahr der Geldwäsche bei Zwangsversteigerungen, Kriminalstatistik 2019, 302; siehe auch den Literaturhinweis Nr. 697 in ZfiR
WeiterlesenZur schuldbefreienden Wirkung der Mietzahlung des Mieters
Schuldbefreiende Wirkung der Mietzahlung des Mieters an den Vermieter nach Beschlagnahme des Mietobjekts LG Heilbronn, 08.11.2018, 2 O 271/18, nicht
WeiterlesenZwangsverwaltung – Literaturhinweise
Schmidt-Räntsch, Aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung und ihrem wohnungseigentumsrechtlichen Umfeld, ZfIR 2019, 585 Schmidberger, Mieteinzug in der Zwangsverwaltung, ZfIR 2019, 613
WeiterlesenAnfechtungsrecht des Wohnungseigentümers trotz Zwangsverwaltung
Zur Frage, welches Anfechtungsrecht dem Wohnungseigentümer trotz angeordneter Zwangsverwaltung verbleibt AG Dortmund, Urteil vom 15.08.2019, 514 C 27/19 (BeckRS 2019,
WeiterlesenZahlungsanspruch aus Grundschuld bei Verkauf durch den Ersteher
OLG Oldenburg, 18.02.2019, 13 UF 107/17, FamRZ 2019, 1311 (m. Anm. Hoffmann) Teilungsversteigerung – Zum Anspruch auf Zahlung aus einer
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