OLG München, 04.09.2017, 7 W 1375/17 Kernaussage: Das Rechtsschutzbedürfnis einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer Untervermietung nach Erlass eines Räumungsurteils
WeiterlesenAmtswiderspruch gegen eine Zwangshypothek; Beweiskraft einer Zustellungsurkunde
OLG München, Beschluss v. 05.10.2017, 34 Wx 324/17 (NJOZ 2017, 1628) Zu den Voraussetzungen eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek; Beweiskraft
WeiterlesenVerzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Übererlöses
Bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages hat der Gläubiger in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB
WeiterlesenEinreden des Erstehers aus dem Sicherungsvertrag ohne Übertragung des Rückgewähranspruchs
BGB § 1191; ZVG § 115 Wird der Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks aus der Grundschuld in Anspruch
WeiterlesenErsatzzustellung bei melderechtlicher Abmeldung
OLG München, 18.10.2017, 7 U 530/17 Eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (und damit auch die
WeiterlesenEhewohnung (§ 1361b BGB) als Verfahrenshindernis?
Teilungsversteigerung während Trennungszeit: Ehewohnung (§ 1361b BGB) als Verfahrenshindernis HansOLG, 28.7.17, 12 UF 163/16 FamRZ 2017, 1829 (mit ablehnender Anmerkung
WeiterlesenAbgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Mai 1970, VIII ZR 179/68, WM
WeiterlesenAnrechnung der Geschäftsgebühr in der Teilungsversteigerung
Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr in der Teilungsversteigerung, wenn einer der Eigentümer den Anwalt zunächst mit der außergerichtlichen Vertretung in der Vermögensauseinandersetzung
WeiterlesenImmobiliarzwangsvollstreckung und GbR – Anforderungen an den Titel
Literaturhinweis: Beck: Immobiliarzwangsvollstreckung zulasten und zugunsten der GbR – Anforderungen an den Titel NZG 2017, 1178
WeiterlesenBGH u.a. zur Beantragung der Teilungsversteigerung trotz Pfändung des Auseinandersetzungsanspruchs
FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3 a) Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten
WeiterlesenBMJV-Forschungsvorhaben „Reform des ZVG“ – Evaluierungsergebnisse
Das BMJV hat ein Forschungsvorhaben zur Reform des ZVG initiiert. Es sind nun die zusammengefassten Ergebnisse der Evaluierung veröffentlicht worden:
WeiterlesenMitwirkungspflicht bei Löschung einer nicht valutierenden Grundschuld
OLG Karlsruhe, 20.7.17, 2 UF 52/17 Zur Mitwirkungspflicht des geschiedenen Ehepartners an der Löschung einer nicht valutierenden Grundschuld im Rahmen
WeiterlesenBGH Einwilligung in Schuldübernahme durch künftigen Eigentümer genügt nicht
BGB § 418 Abs. 1 Satz 3 Für die Einwilligung nach § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB in die
WeiterlesenBGH zum Schadensersatz bei eigenmächtiger Inbesitznahme durch den Ersteher
BGB § 858 Abs. 1, §§ 992, 823 Abs. 1 Ac, I Nimmt der Ersteher die ersteigerte Immobilie eigenmächtig in
WeiterlesenBGH zum Wirksamwerden einer nicht zu verkündenden Entscheidung
BGH, Beschluss vom 29.08.2017, XI ZR 318/16 (siehe Anm. Touissant in FD-ZVR 2017, 395024) Ein nach § ZPO § 329
WeiterlesenAufhebungsbeschluss bei Aufhebung durch das Prozessgericht
LG Mühlhausen, 28.2.17, 1 T 86/16 (Rpfleger 17, 412) Das Prozessgericht hatte nach § 769 I ZPO die Zwangsvollstreckung unter
WeiterlesenNachweis einer Insolvenzfreigabe bei Titelumschreibung
ZPO § 727 a) Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche
WeiterlesenEinstweilige Einstellung der Vollstreckung eines WEG-Entziehungsurteils auf Antrag des Schuldners
Versteigerung aufgrund Entziehungsurteil (§ 19 I WEG): Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung nach § 30a ZVG LG Regensburg, Beschluss
WeiterlesenDie Miete als Vermögensgegenstand in Vollstreckung und Insolvenz
Literaturhinweis: Meller-Hannich: Die Miete als Vermögensgegenstand in Vollstreckung und Insolvenz, NZM 2017, 501
WeiterlesenZwangsverwalter darf nicht zur Begleichung offener Grundsteuern angeweisen werden
AG Darmstadt, Beschl. v. 11.11.2015 – 61 L 11/15 Eine Anweisung an den Zwangsverwalter zur Begleichung offener Grundsteuer oder der
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