FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3 a) Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten
WeiterlesenBMJV-Forschungsvorhaben „Reform des ZVG“ – Evaluierungsergebnisse
Das BMJV hat ein Forschungsvorhaben zur Reform des ZVG initiiert. Es sind nun die zusammengefassten Ergebnisse der Evaluierung veröffentlicht worden:
WeiterlesenMitwirkungspflicht bei Löschung einer nicht valutierenden Grundschuld
OLG Karlsruhe, 20.7.17, 2 UF 52/17 Zur Mitwirkungspflicht des geschiedenen Ehepartners an der Löschung einer nicht valutierenden Grundschuld im Rahmen
WeiterlesenBGH Einwilligung in Schuldübernahme durch künftigen Eigentümer genügt nicht
BGB § 418 Abs. 1 Satz 3 Für die Einwilligung nach § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB in die
WeiterlesenBGH zum Schadensersatz bei eigenmächtiger Inbesitznahme durch den Ersteher
BGB § 858 Abs. 1, §§ 992, 823 Abs. 1 Ac, I Nimmt der Ersteher die ersteigerte Immobilie eigenmächtig in
WeiterlesenBGH zum Wirksamwerden einer nicht zu verkündenden Entscheidung
BGH, Beschluss vom 29.08.2017, XI ZR 318/16 (siehe Anm. Touissant in FD-ZVR 2017, 395024) Ein nach § ZPO § 329
WeiterlesenAufhebungsbeschluss bei Aufhebung durch das Prozessgericht
LG Mühlhausen, 28.2.17, 1 T 86/16 (Rpfleger 17, 412) Das Prozessgericht hatte nach § 769 I ZPO die Zwangsvollstreckung unter
WeiterlesenNachweis einer Insolvenzfreigabe bei Titelumschreibung
ZPO § 727 a) Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche
WeiterlesenEinstweilige Einstellung der Vollstreckung eines WEG-Entziehungsurteils auf Antrag des Schuldners
Versteigerung aufgrund Entziehungsurteil (§ 19 I WEG): Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung nach § 30a ZVG LG Regensburg, Beschluss
WeiterlesenDie Miete als Vermögensgegenstand in Vollstreckung und Insolvenz
Literaturhinweis: Meller-Hannich: Die Miete als Vermögensgegenstand in Vollstreckung und Insolvenz, NZM 2017, 501
WeiterlesenZwangsverwalter darf nicht zur Begleichung offener Grundsteuern angeweisen werden
AG Darmstadt, Beschl. v. 11.11.2015 – 61 L 11/15 Eine Anweisung an den Zwangsverwalter zur Begleichung offener Grundsteuer oder der
WeiterlesenEinstweilige Einstellung einer Teilungsversteigerung bei wahrscheinlicher zeitnaher Wertsteigerung des Grundstücks
AG Dieburg, 4.11.16, 30 K 11/15 (ZfIR 2017, 120) Einstweilige Einstellung einer Teilungsversteigerung bei wahrscheinlicher zeitnaher Wertsteigerung des Grundstücks (Grundstück
WeiterlesenZwangsverwaltung: Erfassung der Einspeisevergütung aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage durch die Beschlagnahme des Grundstücks
LG Saarbrücken, Urteil vom 2.12.2016, 10 S 42/16 (juris) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Einspeisevergütung aus dem Betrieb einer
WeiterlesenZur Haftung des Sachverständigen gegenüber dem Ersteher bei unrichtigem Verkehrswertgutachten
OLG Braunschweig, 19.1.17, 2 U 119/14 Vorliegend fehlte ein 2. Rettungsweg, was im Gutachten nicht berücksichtigt wurde. Der Gutachter hatte
WeiterlesenVerfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungserheblichen Beweisantrags wegen eines Gehörsverstoßes
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 27. April 2017, Vf. 32-VI-16 Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn in der Zuschlagsbeschwerde behauptet wird,
WeiterlesenFehlender Verzicht auf Einzelausgebote durch später anwesenden Schuldner
Landgericht Arnsberg, 27.10.16, 5 T 60/16 (IGZInfo 2017, 89, ZfIR 2017, 327 m. abl. Anm. Ertle) Aus den Gründen: Der
WeiterlesenHintzen, Die Entwicklung im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht seit 2016
Literaturhinweis: Hintzen, Die Entwicklung im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht seit 2016, Rpfleger 2017, 496
WeiterlesenSchuldrechtliche Anpassung des Erbbauzinses nach Versteigerung
1. Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG kann
WeiterlesenGerichtliches Hausverbot zum Schutz von Vollstreckungsschuldnern
VGH Mannheim, 17.5.17, 1 S 893/17 Umfrage eines Journalisten nur vor Gerichtsgebäude zulässig; Hausverbot zum Schutz von Besuchern der Gerichsvollzieher
WeiterlesenBGH zu Heilung von Zustellungsmängeln
ZPO § 189 a) Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung
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