Druckt der Empfänger von Faxen diese generell nicht aus, ist die Schriftform nicht gewahrt. AG Hünfeld, Beschluss vom 04.07.2013, 34
WeiterlesenMonat: August 2013
Vollstreckung in den nicht mehr existierenden Miteigentumsanteil
BGB § 2329 Abs. 1; ZPO § 864 Abs. 2 Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs.
WeiterlesenVertrauen auf Postlaufzeit
Es kann davon ausgegangen werden, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen grundsätzlich am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte
WeiterlesenZustelldatum auf Umschlag fehlt – Heilung durch mutmaßlichen tatsächlichen Zugang möglich?
Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften – Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO – Vorlage an
WeiterlesenBGH zu Nutzungsentschädigungsanspruch gegen Ehefrau des Schuldner für Nutzung beschlagnahmter Räume
ZVG § 149 Abs. 1, § 152 Abs. 2 Nutzt die Ehefrau des Schuldners als Mieterin eine Wohnung in einem
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