OLG München, Beschluss v. 05.10.2017, 34 Wx 324/17 (NJOZ 2017, 1628) Zu den Voraussetzungen eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek; Beweiskraft
WeiterlesenSchlagwort: Zustellung
BGH zu Heilung von Zustellungsmängeln
ZPO § 189 a) Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung
WeiterlesenZustellung – Bloße Behauptung des Nichterhalts genügt nicht
Verspätete Abgabe der Drittschuldnererklärung – Beweiskraft der Zustellungsurkunde 1. Die Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO hängt nicht davon
WeiterlesenKeine Ersatzzustellung bei Vorhandensein eines Briefkastens
BFH, Beschluss vom 23.11.2016, IV B 39/16 Kernaussagen: 1. Die Beweiskraft einer Zustellungsurkunde kann nicht durch die bloße Behauptung, das
WeiterlesenVollstreckungsmangel – Nachholung der Zustellung
Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung
WeiterlesenDurchführung der öffentlichen Zustellung
BGH, Urteil vom 23. 2. 2016 – VI ZR 80/15; OLG Karlsruhe (lexetius.com/2016,1428) Kernaussage gemäß Rn. 36/37: Die Zustellung kann
WeiterlesenZur Heilung bei Zustellung an unrichtige Adresse
Zur Heilung bei Zustellung an eine unrichtige Adresse, sofern die Zustellung vom Gericht veranalsst worden ist. LG Bremen, Beschl. v.
WeiterlesenZur Wirksamkeit von Zustellungen außerhalb der Geschäftszeiten
AnwGH Hessen, 21.08.2015, 1 AGH 14/12 NJOZ 2016, 267
WeiterlesenZur Entkräftung einer Ersatzzustellung durch Zeugenangebot
1. Die bloße Benennung eines Zeugen ohne weitere Ausführungen reicht allein als Mittel der Glaubhaftmachung nicht aus. 2. Der pauschale
WeiterlesenBeweiskraft einer Zustellurkunde – Wohngemeinschaft
BFH, Urteil vom 28.7.2015, VIII R 50/13 Beweiskraft der Zustellungsurkunde – Anforderungen an einen Gegenbeweis zur Erschütterung der Behauptung ordnungsgemäßer
WeiterlesenZur Mitwirkungspflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Keine Mitwirkungspflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195 ZPO) BGH, 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15
WeiterlesenGerichtsvollzieherkosten: Kostenansatz wegen persönlicher Zustellung einer Ladung trotz beantragter Zustellung per Post
Die Gläubigeranweisung im Vollstreckkungsauftrag, alle erforderlichen Zustellungen durch Aufgabe zur Post zu erledigen, kann sich nach der Gesetzesterminologie (§§ 183,
WeiterlesenEnde des Poststreiks
In der heutigen Nacht soll der Streik bei der Deutschen Post AG enden. Ich werde mich bemühen, den in den
WeiterlesenAlternative im Poststreik: Zustellung per Fax
Angesichts des Streiks bei der Post, dessen Ende derzeit nicht absehbar ist, möchte ich auf eine eine wenig genutzte Zustellart
WeiterlesenHeilung einer Zustellung an eine prozessunfähige Person
ZPO §§ 167, 170 Abs. 1 Satz 2, § 189 a) Die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§
WeiterlesenZur Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen des Zustellungsadressaten
ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 2 In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte
WeiterlesenAblauf der Rechtsmittelfristen bei Zustellung an den Zustellungsvertreter
Den Ablauf der Rechtsmittelfrist durch eine Zustellung an den wirksam bestellten Zustellungsvertreter hat der Vertretene gegen sich gelten zu lassen.
WeiterlesenHaftung der Post bei unrichtiger Postzustellungsurkunde
Zur Haftung der Post aufgrund einer unrichtigen Postzustellungsurkunde (Angebliche Zustellung durch Einwurf in den nicht vorhandenen Briefkasten oder eine ähnliche
WeiterlesenHeilung vom Mängeln bei der Zustellung des Vollstreckungstitels im Beschwerdeverfahren
ZVG § 83 Nr. 6 Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellung eines Registerauszugs bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite
WeiterlesenErmittlungen vor Bewilligung der öffentlichen Zustellung
Die eine öffentliche Zustellung beantragende Partei muss alle im bisherigen Lebenskreis des Beklagten – des Zustellungsempfängers – aufscheinenden Möglichkeiten einer
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