Pressemitteilung der Bundesbank vom 30.12.2024
WeiterlesenMonat: Dezember 2024
BSG zu Zustellung über Briefkasten ohne Zustellungsdatum auf dem Umschlag
Eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten (§ 180 ZPO) ist unwirksam, wenn das Datum der Zustellung nicht auf dem
WeiterlesenLG Bonn: Bei Nachweisverzicht genügt eine einfache Klausel, deren materielle Wirksamkeit nicht zu prüfen ist
Durch die Zulässigkeit eines Nachweisverzichts bei einer Sicherungsgrundschuld verliert die Fälligkeitsvoraussetzung nach § 1193 BGB ihren Charakter als Vollstreckungsbedingung (vgl.
Weiterlesen