Zu den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach. BGH, Beschluss vom 31. 08.2023 –
WeiterlesenSchlagwort: Wiedereinsetzung
beA: Die Empfangsbestätigung und die Prüfung durch den Absender
BGH, 18.04.2023, VI ZB 36/22 Siehe Toussaint FD-ZVR 2023, 457801 Zusammenfassung: Ein Empfangsbekenntnis (§ 175 ZPO) muss nicht auf dem
WeiterlesenBGH zur verspäteten Glaubhaftmachung gemäß § 130d Satz 2 und 3 ZPO
1. Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments. 2. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen
WeiterlesenBGH: Nur Anlage signieren genügt nicht
ZPO § 130a Abs. 3 Die qualifizierte elektronische Signatur der als Anlage zur Berufungsschrift übersandten Abschrift des angefochtenen Urteils ersetzt
WeiterlesenBGH zur Zumutbarkeit beA bei defektem Gerichtsfax
ZPO §§ 130a, 233 Satz 1 Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das
WeiterlesenBVerfG: Zu den Anforderungen an die Verschuldensvermutung bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
Die Anforderungen an die Verschuldensvermutung bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung dürfen nicht in einer einem fairen Verfahren entgegenstehenden Weise überspannt werden.
WeiterlesenGegenbeweis bei nachgewiesener Zustellung
Zu den Anforderungen an den Gegenbeweis bei einer durch Zustellungsurkunde nachgewiesenen Zustellung – Die bloße Versicherung, das Schriftstück nicht erhalten
WeiterlesenFristversäumung wegen „Postphobie“
Zur Fristversäumung wegen einer behaupteten krankhaften Überlastungssituation – „Postphobie“ VG Würzburg, 15.01.2020, W 6 K 19.1142
WeiterlesenDie zu früh aufgegebene Faxübermittlung
Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der
WeiterlesenFehlerhaft abgelehnte Wiedereinsetzung ohne Beachtung einer möglicherweise noch nicht abgelaufenen Rechtsmittelfrist
a) Zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten, wenn der Zustellungsempfänger dort tatsächlich nicht wohnt b) Zur Verletzung
WeiterlesenAnforderungen an Begründung einer Verfassungsbeschwerde
BVerfG, Beschluss vom 23.03.2018, 2 BvR 2126/17 Die Verfassungsbeschwerde der Ersteherin richtete sich gegen die Beschlüsse des LG Potsdam vom
WeiterlesenBGH zu Wiedereinsetzung bei defektem Faxgerät
BGH, 16.11.16, VII ZB 35/14 Rn. 12/13: Noch zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
WeiterlesenUnterzeichung des Empfangsbekenntnisses ohne Sicherstellung der Fristenkontrolle
BGH, Beschluss vom 29.09.2016 – I ZB 31/16; OLG Bamberg (lexetius.com/2016,3678) Der Gewährung einer Wiedereinsetzung kann entgegenstehen, dass der Rechtsanwalt
WeiterlesenFaxeingang bei gemeinsamer Posteingangsstelle
ZPO § 522 Abs. 1 Satz 1 Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt
WeiterlesenFristwahrender Schriftsatz – Einzelanweisung statt Ausgangskontrolle
ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fd Eine am Vortag des Fristablaufs erteilte mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts, den Fristablauf
WeiterlesenBGH: Wiedereinsetzung bei unerwartet langer Faxübermittlung
ZPO § 85 Abs. 2, § 233 B, § 520 Abs. 2 a) Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per
WeiterlesenDer Rechtsanwalt als Postbote
Entschließt sich ein Rechtsanwalt, einen fristgebundenen Schriftsatz selbst bei Gericht einzureichen, übernimmt er die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der
WeiterlesenWiedereinsetzung bei Poststreik
Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der
WeiterlesenKeine Wiedereinsetzung bei einer vorenthaltenen Zustellung
ZPO § 234 Abs. 3 Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung
WeiterlesenPostlaufzeit und Glaubhaftmachung für Wiedereinsetzung
BGH, 01.12.2015 – II ZB 7/15 Zusammenfassung: Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am
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