Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen
WeiterlesenSchlagwort: Wiedereinsetzung
Keine gerichtliche Hinweispflicht bei irrtümlich eingereichtem anwaltlichen Schriftsatz
Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze – hier: Berufungsbegründung – über das besondere elektronische Anwaltspostfach
WeiterlesenBGH: Leere PDF muss auffallen
Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung
WeiterlesenPflicht zum Faxen, wenn das beA kaputt ist?
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 233 ZPO – Ein Rechtsanwalt, der sich darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz per beA
WeiterlesenBGH: Anwalt muss bei beA-Versand elektronische Adresse prüfen
Zu den an einen Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der Bezeichnung des Empfangsgerichts im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), wenn der
WeiterlesenBGH: Bei elektronischer Übermittlung auf eindeutige Dateibenennung der Schriftsätze zu achten
Zu den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach. BGH, Beschluss vom 31. 08.2023 –
WeiterlesenbeA: Die Empfangsbestätigung und die Prüfung durch den Absender
BGH, 18.04.2023, VI ZB 36/22 Siehe Toussaint FD-ZVR 2023, 457801 Zusammenfassung: Ein Empfangsbekenntnis (§ 175 ZPO) muss nicht auf dem
WeiterlesenBGH zur verspäteten Glaubhaftmachung gemäß § 130d Satz 2 und 3 ZPO
1. Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments. 2. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen
WeiterlesenBGH: Nur Anlage signieren genügt nicht
ZPO § 130a Abs. 3 Die qualifizierte elektronische Signatur der als Anlage zur Berufungsschrift übersandten Abschrift des angefochtenen Urteils ersetzt
WeiterlesenBGH zur Zumutbarkeit beA bei defektem Gerichtsfax
ZPO §§ 130a, 233 Satz 1 Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das
WeiterlesenBVerfG: Zu den Anforderungen an die Verschuldensvermutung bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
Die Anforderungen an die Verschuldensvermutung bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung dürfen nicht in einer einem fairen Verfahren entgegenstehenden Weise überspannt werden.
WeiterlesenGegenbeweis bei nachgewiesener Zustellung
Zu den Anforderungen an den Gegenbeweis bei einer durch Zustellungsurkunde nachgewiesenen Zustellung – Die bloße Versicherung, das Schriftstück nicht erhalten
WeiterlesenFristversäumung wegen „Postphobie“
Zur Fristversäumung wegen einer behaupteten krankhaften Überlastungssituation – „Postphobie“ VG Würzburg, 15.01.2020, W 6 K 19.1142
WeiterlesenDie zu früh aufgegebene Faxübermittlung
Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der
WeiterlesenFehlerhaft abgelehnte Wiedereinsetzung ohne Beachtung einer möglicherweise noch nicht abgelaufenen Rechtsmittelfrist
a) Zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten, wenn der Zustellungsempfänger dort tatsächlich nicht wohnt b) Zur Verletzung
WeiterlesenAnforderungen an Begründung einer Verfassungsbeschwerde
BVerfG, Beschluss vom 23.03.2018, 2 BvR 2126/17 Die Verfassungsbeschwerde der Ersteherin richtete sich gegen die Beschlüsse des LG Potsdam vom
WeiterlesenBGH zu Wiedereinsetzung bei defektem Faxgerät
BGH, 16.11.16, VII ZB 35/14 Rn. 12/13: Noch zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
WeiterlesenUnterzeichung des Empfangsbekenntnisses ohne Sicherstellung der Fristenkontrolle
BGH, Beschluss vom 29.09.2016 – I ZB 31/16; OLG Bamberg (lexetius.com/2016,3678) Der Gewährung einer Wiedereinsetzung kann entgegenstehen, dass der Rechtsanwalt
WeiterlesenFaxeingang bei gemeinsamer Posteingangsstelle
ZPO § 522 Abs. 1 Satz 1 Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt
WeiterlesenFristwahrender Schriftsatz – Einzelanweisung statt Ausgangskontrolle
ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fd Eine am Vortag des Fristablaufs erteilte mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts, den Fristablauf
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