1. Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments. 2. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen
WeiterlesenFehlendes Datum auf dem Zustellumschlag – Zustellung erst mit dem tatsächlichen Zugang wirksam
ZPO § 180, § 182 Abs. 2 Nr. 6, § 189 Bei der Verpflichtung des Zustellers gemäß § 180 Satz
WeiterlesenBGH: Nur Anlage signieren genügt nicht
ZPO § 130a Abs. 3 Die qualifizierte elektronische Signatur der als Anlage zur Berufungsschrift übersandten Abschrift des angefochtenen Urteils ersetzt
WeiterlesenBVerwG: Zur Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses
1. Wie das herkömmliche papiergebundene Empfangsbekenntnis erbringt auch das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis gegenüber dem Gericht den vollen
WeiterlesenTeilungsversteigerung in der Trennungszeit nicht generell unzulässig
BGB §§ 749 Abs. 1, 753 Abs. 1, 1353 Abs. 1 Satz 2, 1361 b, 1365 Abs. 1; ZPO §§
WeiterlesenAuch während Corona: Zustellversuch durch persönliche Übergabe obligatorisch
Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten (§ 180 ZPO) setzt den erfolglosen Versuch einer Ersatzzustellung in der Wohnung
WeiterlesenZur Niederschlagung der Kosten der Beschwerde gegen Zuschlagsbeschluss
OLG München, 10.8.2022, 11 W 755/22, NJW-RR 2023, 143, Schmidberger, IVR 2022, 142 Der Ersteher begehrt erfolglos die Niederschlagung der Kosten,
Weiterlesen§ 30 a ZVG – RVG-Gegenstandswert bei Vertretung des Gläubigers
Der Gegenstandwert der anwaltlichen Tätigkeit bestimmt sich bei Vertretung des Gläubigers im Rahmen eines § 30a ZVG-Antrages nach § 25
Weiterlesen§ 130d ZPO: Kein Vertrauensschutz bei unzureichender Darlegung der vorübergehenden Unmöglichkeit
OLG Köln, 27.7.2022, 16 U 117/20, NJW 2023, 305 mit Anmerkung Günther § 130d ZPO gilt auch für den Widerruf
Weiterlesen§ 130d ZPO und die Glaubhaftmachung bei Ersatzeinreichung
ZPO § 130d Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der
WeiterlesenVollstreckungsauftrag mit qualifizierter Signatur genügt
Ein durch eine Vollstreckungsbehörde in elektronischer Form eingereichter und qualifiziert signierter Vollstreckungsauftrag ersetzt den Vollstreckungstitel. Die zusätzliche Übersendung des Vollstreckungsauftrags
WeiterlesenBGH: Elektronisches Dokument im Word-Format
Elektronische Dokumente müssen im Dateiformat PDF übermittelt werden (§§ 2 ERVV) und zur Bearbeitung und für die Bearbeitung durch das
WeiterlesenBGH: § 130d ZPO und der Insolvenzverwalter
ZPO § 130d Satz 1; InsO § 4 Satz 1 Ein anwaltlicher Insolvenzverwalter ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von
WeiterlesenÄnderung § 49 Absatz 3 ZVG – (Bar)Einzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse gestrichen
Das Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II ist am 27. Dezember 2022 verkündet worden. Das Bargebot kann nicht mehr durch Einzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse erbracht werden:
WeiterlesenAb 01.01.2023: Basiszinssatz steigt auf 1,62 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 27.12.2022: https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/basiszinssatz-902556
WeiterlesenBGH: § 130d ZPO – Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit
ZPO § 130 d Satz 2 und 3; FamFG § 14 b Abs. 1 Satz 2 und 3 a) Die
WeiterlesenDie Titelzustellung an den Nachlasspfleger und die Veräußerung nach Beschlagnahme
BGH, 13.10.2022, V ZA 10/22 Vorliegend wurde der Titel erst an einen für den Nachlass der Schuldnerin bestellten Nachlasspfleger zugestellt,
WeiterlesenBGH: § 9 Nr. 1 ZVG und die Beteiligung der übrigen Miteigentümer
ZVG § 9 Nr. 1 a) In dem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die Eigentümer
Weiterlesen§ 18 ZVG und die Auswirkung auf die Rechtsanwaltsgebühren
Vertritt der Rechtsanwalt den Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren über mehrere Bruchteile eines Grundstücks wegen einer Forderung, für die die Miteigentümer
WeiterlesenBGH: Anforderungen an einfache Signatur
Bei einer einfachen Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt das Wort «Rechtsanwalt»
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