BSG, 17.12.2020, B 1 KR 68/19 B (BeckRS 2020, 43650) Das datierte und unterschriebene Empfangsbekenntnis erbringt Beweis für die Entgegennahme
WeiterlesenSchlagwort: EB
eEB – Gegenbeweis für Zustelldatum
Richtigkeit des Zustelldatums eines Empfangsbekenntnisses über das beA – Zu den Anforderungen an einen Gegenbeweis OVG Saarlouis, Beschluss vom 27.09.2019, 1
WeiterlesenUnterzeichung des Empfangsbekenntnisses ohne Sicherstellung der Fristenkontrolle
BGH, Beschluss vom 29.09.2016 – I ZB 31/16; OLG Bamberg (lexetius.com/2016,3678) Der Gewährung einer Wiedereinsetzung kann entgegenstehen, dass der Rechtsanwalt
WeiterlesenHaftungsfalle Empfangsbekenntnis
Literaturhinweis: Kalaitzis: Haftungsfalle Empfangsbekenntnis, NJW 2016, 1542 Der Beitrag beschäftigt sich mit den haftungsrechtlichen Folgen der Entscheidung des BGH vom
WeiterlesenBefangenheit wegen Zustellung per Zustellungsurkunde
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.03.2016, 6 AZN 1087/15 Zur Befangenheit, wenn das Gericht an einen der anwaltlichen Vertreter per Zustellungsurkunde statt
WeiterlesenEmpfangsbekenntnis muss durch den Rechtsanwalt unterschrieben werden
Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 28.04.2015 – 1 WF 184/15 Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist dann als bewirkt anzusehen, wenn der
WeiterlesenDas Empfangsbekenntnis mit der Angabe, zur Entgegennahme legitimiert zu sein
Leitsatz zu 1: Bestätigt die Verteidigerin im Empfangsbekenntnis, zur Entgegennahme legitimiert zu sein, genügt dies zum Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht.
WeiterlesenFehlende Rücksendung des Empfangsbekenntnisses und der Nachweis der Empfangsbereitschaft
BGH, Beschluss vom 13.01.2015 – VIII ZB 55/14 Rdnr. 12: Zwar kann die für eine Zustellung nach § 174 ZPO
WeiterlesenZustelldatum auf Empfangsbekenntnis
LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.4.2013, 9 Sa 92/12 „Das Zustellungsdatum ist der Tag, an dem der Anwalt als Zustellungsadressat vom
WeiterlesenBGH zur Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses
ZPO § 174 Die Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses entfällt, wenn sein Inhalt vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass
WeiterlesenEine Unterschrift auf einem EB muss nicht lesbar sein
Auch ein unleserlicher Schriftzug auf einem Empfangsbekenntnis kann eine rechtswirksame Unterschrift im Sinne des § 174 Abs 4 ZPO iVm
WeiterlesenUnwirksame Zustellung bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch Büroangestellte
Ein von einer Rechtsanwaltsfachangestellten des Prozessbevollmächtigten unterzeichnetes Empfangsbekenntnis bewirkt keine Zustellung einer sozialgerichtlichen Entscheidung. Ein Rechtsanwalt als Zustellungsadressat kann sein
WeiterlesenBGH, Anwalt und Fristenkalender
Ein Rechtsanwalt muss sicherstellen, dass die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist. Anderenfalls
WeiterlesenEin Anwalt lügt in der Regel nicht
1. Die Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 ZPO ist erst bewirkt, wenn der Anwalt das zuzustellende Schriftstück
WeiterlesenLebenserfahrung spricht nicht gegen anwaltliche Sonntagsarbeit
BGH, Urteil vom 18. 1. 2006 – VIII ZR 114/ 05, NJW 2006, 1206-1208In dieser Entscheidung hat der BGH zu
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