Zur Wirksamkeit einer Zustellung, wenn bei der Zustellung der Ehename und nicht der zwischenzeitlich wieder angenommene Geburtsname verwendet wird LG
WeiterlesenKategorie: Dies und das
Ab 01.07.2020: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 30.06.2020: https://www.bundesbank.de/de/presse/…inssatz-835900
WeiterlesenAb 01.01.2020: Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 02.01.2020: https://www.bundesbank.de/de/presse/…inssatz-821260
WeiterlesenDer morgendliche Maileingang als anwaltliche Pflichtlektüre
OLG Jena, 19.02.2016 – 1 W 591/15 Zur Pflicht des Anwaltes, zu Bürobeginn eingegangene Mails zu lesen. http://www.dr-bahr.com/news/anwaelte…ils-lesen.html
WeiterlesenProvision bei Doppeltätigkeit eines Maklers
Zum Provisionsanspruch eines Maklers, der für die das Zwangsversteigerungsverfahren betreibende Gläubigerin und den Käufer tätig wird OLG Saarbrücken, 17.09.2015 –
WeiterlesenSchuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen Telefaxversendungszeit
BFH, Beschluss vom 8.10.2015, VII B 147/14 Rn. 7: „Die übliche Telefaxversendungszeit, deren Beachtung erforderlich ist, um ohne Verschulden von
WeiterlesenBasiszinssatz ab 01.07.2014: -0,73 %
http://www.bundesbank.de/Redaktion/D…szinssatz.html
WeiterlesenBasiszinssatz ab 01.07.2013: -0,38%
http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/BBK/2013/2013_06_25_anpassung_basiszinssatz.html
WeiterlesenBasiszinssatz ab 01.01.2013: -0,13%
Pressemitteilung der Bundesbank
WeiterlesenKein zentrales Bundesmelderegister mehr geplant
Das Bundesinnenministerium hat einen erneuten Entwurf für ein Bundesmeldegesetz vorgelegt. Der Entwurf sieht, anders als früher, kein bundesweiteres zentrale Melderegister
WeiterlesenImmerhin ein Meldewesen
Man kann über das Meldewesen in Deutschland sagen was man will, aber es gibt immerhin eines. Zustellungen im Ausland sind,
WeiterlesenErhört
Beim Jahresabschlussdurchsehen meiner Verfahren habe ich noch so bei mir gedacht, dass ich vom AG XY auch lange nichts gehört
WeiterlesenBasiszinssatz unverändert bei 0,12 %
Der Basiszinssatz bleibt auch ab 01.01.2011 bei 0,12 % http://www.bundesbank.de/info/info_zinssaetze.php
WeiterlesenFax ist Fax
Auch Eingänge auf Faxgeräten, die intern der Gerichtsverwaltung zugeordnet sind, sind fristwahrend. „Mit dem Eingang der Fernkopie auf dem der
WeiterlesenZustellung des Vollstreckungstitels an den Zustellungsvertreter
Kann einem Zustellungsvertreter der Vollstreckungstitel wirksam zugestellt werden? Nein, die Entgegennahme von Zustellungen von Vollstreckungstiteln gehört nicht zum Aufgabenkreis eines
WeiterlesenDer gute Tropfen als lex regionales
Zustellungsvertretungen erweitern doch immer wieder den Horizont: Eine Dienstbarkeit des Inhalts, dass einer Winzergenossenschaft die Aberntung der auf dem Grundstück
WeiterlesenEuropäisches E-Justice-Portal
Um Bürgern, Unternehmen, Anwälten und der Justiz bei grenzüberschreitenden Rechtsfällen zu helfen, hat die Europäische Kommission am 16.07.2010 das Europäische
WeiterlesenHat hier keine Adresse
Wenn eine Adresse erst einmal in einem System steckt, bekommt man die nur sehr schwer wieder raus: Von einem Grundbuchamt
WeiterlesenBasiszinssatz ab 01.07.2010 unverändert
Der Basiszinssatz gemäß § 247 BGB bleibt auch ab 01.07.2010 bei 0,12 %. Quelle: www.bundesbank.de/info/info_zinssaetze.php Der Basiszins ist hauptsächlich bekannt
WeiterlesenNeue Immobilienwertermittlungsverordnung
Am 01.07.2010 tritt die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) in Kraft, die die rechtliche Grundlage für Sachverständigengutachten ist. Näheres beim Sachverständigen Lutz Schneider
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