Pressemitteilung der Bundesbank vom 27.06.2023: https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/bekanntgabe-des-basiszinssatzes-zum-1-juli-2023-anpassung-auf-3-12–912290
WeiterlesenMonat: Juni 2023
BGH: Nur elektronisch übermittelter Vollstreckungsantrag genügt
Ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann als elektronisches Dokument eingereicht werden und unterliegt keinen weiteren Anforderungen als andere elektronisch eingereichte Dokumente.
WeiterlesenbeA: Die Empfangsbestätigung und die Prüfung durch den Absender
BGH, 18.04.2023, VI ZB 36/22 Siehe Toussaint FD-ZVR 2023, 457801 Zusammenfassung: Ein Empfangsbekenntnis (§ 175 ZPO) muss nicht auf dem
WeiterlesenBGH zur verspäteten Glaubhaftmachung gemäß § 130d Satz 2 und 3 ZPO
1. Zur Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments. 2. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen
WeiterlesenFehlendes Datum auf dem Zustellumschlag – Zustellung erst mit dem tatsächlichen Zugang wirksam
ZPO § 180, § 182 Abs. 2 Nr. 6, § 189 Bei der Verpflichtung des Zustellers gemäß § 180 Satz
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