Der BGH hat (erneut) entschieden, dass anwaltliche Berufsbetreuer grundsätzlich zur elektronischen Einreichung verpflichtet sind. Im Rahmen des § 14b FamFG
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses wegen unzulässiger Bestellung eines Zustellungsvertreters
Zur Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses wegen unzulässiger Bestellung eines Zustellungsvertreters LG Potsdam, Beschl. v. 11.3.2014 – 1 T 103/13, ZfIR 2014,
WeiterlesenVoraussetzungen für Bestellung eines Zustellungsvertreters
Die Bestellung eines Zustellungsvertreters gemäß § 6 ZVG darf nur erfolgen, wenn das Vollstreckungsgericht mindestens, wenn die Grundakten zu den
WeiterlesenZu Recht oder zu Unrecht ist nicht die Frage
Der Vergütungs- und Auslagenanspruch des Zustellungsvertreters besteht unabhängig von der Frage, ob die Bestellung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt.
WeiterlesenComputerfax zulässig
Vielfach trifft man auf Vorbehalte gegenüber per Fax übermittelten Schriftsätzen und Anträgen. Insbesondere wird vermutet, dass das gefaxte Schriftstück nicht
WeiterlesenVertreterbestellung nach § 779 II ZPO endet (erst) mit Aufhebung
Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn ihm Umstände bekannt werden, welche die Voraussetzungen
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