Der BGH hat entschieden, dass im Umfang des Akteneinsichtsrechtes nach § 42 ZVG keine Schwärzungen von personenbezogenen Daten zulässig sind
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Entscheidungsanmerkung veröffentlicht! (ZfIR 2026, 266; zu BGH V ZB 41/25 – Vorkaufsrecht bei Aneignungsrecht)
Es ist eine weitere Anmerkung von mir in der ZfIR erschienen! Dieses Mal bespreche ich BGH, Beschluss vom 19.02.2026 –
WeiterlesenBGH: Berechtigter des Rückgewährsanspruch kein Beteiligter nach § 9 Nr. 2 ZVG
Der BGH (Beschluss vom 23. April 2026 – V ZB 47/25) hat entschieden, dass der Zessionar des Anspruchs auf Rückgewähr
WeiterlesenBGH – Akteneinsichtsgesuch rechtfertigt keine Terminsaufhebung
BGH, 16.04.2026, V ZB 31/26 Das Rechtsbeschwerdegericht kann ein Zwangsversteigerungsverfahren nicht bis zur Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch (§ 42 ZVG)
WeiterlesenRäumungsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss: Vorlage eines Mietvertrags unter Eheleuten
Räumungsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss: Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Besitzrechtes im Klauselerteilungsverfahren LG Hamburg, 19.02.2026, 328 T 12/26
WeiterlesenTeilungsversteigerung und der Wille auf Gesamtauseinandersetzung
Der Betrieb der Teilungsversteigerung steht gemäß §§ 2042 Abs. 2, 753 BGB grundsätzlich jedem Miterben zu und ist nicht von der Zustimmung
WeiterlesenBGH: Word-Format unzulässig, PDF-Format zwingend
Bei der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV, wonach das elektronische Dokument im Dateiformat pdf zu übermitteln
WeiterlesenZuschlagsbeschwerde durch reinen „Erwerbsinteressenten“ nicht zulässig
Dem reinen Erwerbsinteressenten, der kein verbindliches Gebot abgegeben hat oder konkret abgeben wollte, sondern nur Verfahrensanträge stellt, steht nicht das
WeiterlesenBGH zur Registrierungspflicht von Alt-GbRs
EGBGB Art. 229 § 21 Abs. 1; GBO § 47 Abs. 2 a) Eine nach bisherigem Recht unter Eintragung ihrer
WeiterlesenSchadensersatzansprüche gegen einen Zwangsverwalter wegen unterlassener Vermietung
Das OLG Karlsruhe, 13.06.2025, 19 W 57/23, äußert sich zu Voraussetzungen, Umfang und Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Zwangsverwalter wegen
WeiterlesenBGH – Die Pflicht zu Zustellung und die unterlassene Mitteilung einer neuen Adresse
Die Verpflichtung des Gerichts, Schriftstücke zuzustellen, entfällt nicht deshalb, weil ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens umzieht und es unterlässt, seine
WeiterlesenProtokollberichtigung: Beschwerde grundsätzlich nicht zulässig
Eine Beschwerde gegen die Protokollberichtigung bzw. deren Ablehnung ist grundsätzlich nicht zulässig, weil dem übergeordneten Gericht mangels Teilnahme an dem
WeiterlesenBVerfG – Zuschlagsversagung trotz fehlerhaftem Protokoll
BVerfG, 09.10.2024, 2 BvR 536/24 Nach dem Wortlaut des Protokolls des Versteigerungstemins war die Mindestbietzeit (§ 73 I ZVG) nicht
WeiterlesenBGH: Einstellung nach § 30d ZVG bei Vorliegen eines undurchführbaren Insolvenzplans
ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, ZVG § 96 Bei der Zuschlagsbeschwerde nach dem Zwangsversteigerungsgesetz kann die
WeiterlesenBGH: Teilungsversteigerung nur bei einem Grundstück im Rechtssinne
ZVG §§ 180, 181 Abs. 2 Die Teilungsversteigerung findet nur statt in Bezug auf Grundstücke im Rechtssinn, die im Bestandsverzeichnis
WeiterlesenAbschreckung von Bietinteressenten kann zur Zuschlagsversagung führen
Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines Miteigentümers im Teilungsversteigerungstermin, die in der tatrichterlichen Gesamtschau der protokollierten Vorgänge
WeiterlesenGbR – Teilungsversteigerung bei noch 2023 erreichtem Abwicklungsstadium
Hat das Abwicklungsstadium der Gesellschaft bereits vor dem Inkrafttreten des MoPeG begonnen (hier: Auflösung, Kündigung und Versteigerungsantrag vor dem 01.01.2024),
WeiterlesenGbR – Keine Teilungsversteigerung durch einzelnen Gesellschafter
Ist die Kündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erst 2024 erfolgt, fehlt einem einzelnen Gesellschafter die Antragsbefugnis für die Anordnung der
WeiterlesenPflicht zur elektronischen Einreichung für anwaltliche Berufsbetreuer
Der BGH hat (erneut) entschieden, dass anwaltliche Berufsbetreuer grundsätzlich zur elektronischen Einreichung verpflichtet sind. Im Rahmen des § 14b FamFG
WeiterlesenAufhebung eines Zuschlagsbeschlusses wegen unzulässiger Bestellung eines Zustellungsvertreters
Zur Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses wegen unzulässiger Bestellung eines Zustellungsvertreters LG Potsdam, Beschl. v. 11.3.2014 – 1 T 103/13, ZfIR 2014,
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