Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines Miteigentümers im Teilungsversteigerungstermin, die in der tatrichterlichen Gesamtschau der protokollierten Vorgänge
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
GbR – Teilungsversteigerung bei noch 2023 erreichtem Abwicklungsstadium
Hat das Abwicklungsstadium der Gesellschaft bereits vor dem Inkrafttreten des MoPeG begonnen (hier: Auflösung, Kündigung und Versteigerungsantrag vor dem 01.01.2024),
WeiterlesenGbR – Keine Teilungsversteigerung durch einzelnen Gesellschafter
Ist die Kündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erst 2024 erfolgt, fehlt einem einzelnen Gesellschafter die Antragsbefugnis für die Anordnung der
WeiterlesenPflicht zur elektronischen Einreichung für anwaltliche Berufsbetreuer
Der BGH hat (erneut) entschieden, dass anwaltliche Berufsbetreuer grundsätzlich zur elektronischen Einreichung verpflichtet sind. Im Rahmen des § 14b FamFG
WeiterlesenAufhebung eines Zuschlagsbeschlusses wegen unzulässiger Bestellung eines Zustellungsvertreters
Zur Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses wegen unzulässiger Bestellung eines Zustellungsvertreters LG Potsdam, Beschl. v. 11.3.2014 – 1 T 103/13, ZfIR 2014,
WeiterlesenVoraussetzungen für Bestellung eines Zustellungsvertreters
Die Bestellung eines Zustellungsvertreters gemäß § 6 ZVG darf nur erfolgen, wenn das Vollstreckungsgericht mindestens, wenn die Grundakten zu den
WeiterlesenZu Recht oder zu Unrecht ist nicht die Frage
Der Vergütungs- und Auslagenanspruch des Zustellungsvertreters besteht unabhängig von der Frage, ob die Bestellung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt.
WeiterlesenComputerfax zulässig
Vielfach trifft man auf Vorbehalte gegenüber per Fax übermittelten Schriftsätzen und Anträgen. Insbesondere wird vermutet, dass das gefaxte Schriftstück nicht
WeiterlesenVertreterbestellung nach § 779 II ZPO endet (erst) mit Aufhebung
Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn ihm Umstände bekannt werden, welche die Voraussetzungen
Weiterlesen